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LAUDATIO Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung
Vor 15 Jahren wurde Pro Asyl gegründet die Organisation, die und deren Vorsitzenden wir heute ehren. In diesen 15 Jahren hat Deutschland die schlimmsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge erlebt. In diesen 15 Jahren wurde das Asylgrundrecht drastisch verkürzt, wurde Abschiebehaft selbst gegen Kleinkinder verhängt, haben sich Flüchtlinge aus Angst vor der Abschiebung in der Zelle umgebracht. Die 15 Jahr Pro Asyl waren 15 Jahre contra Asyl. Der kleine große Verein Pro Asyl, hatte nicht die Kraft, das Asylrecht zu erhalten, er hatte auch nicht die Kraft, den deutschen Vorbehalt zur UN-Kinderkonvention durchzustreichen. Aber das liegt auch nicht in seiner Macht.
War also die Arbeit von Pro Asyl erfolglos? Ohne Pro Asyl wäre die Stimme der Humanität noch leiser in diesem Land. Ohne Pro Asyl hätten die Flüchtlinge keinen Anwalt, der für sie alle spricht. Ohne Pro Asyl gäbe es viele der Kirchenasylgruppen nicht, die den Flüchtlingen das zu geben versuchen, was der Staat ihnen verweigert: Schutz und Hilfe in lebensbedrohlicher Situation. Heiko Kauffmann betreibt die Sache von Pro Asyl mit einer Entschlossenheit, die vielen Politiker (und auch vielen Journalisten) unheimlich ist. Selbst der Alt-Liberale Burkhard Hirsch nennt Leute wie Kauffmann oder seinen Vorgänger Herbert Leuninger "Fanatiker", wenn diese zum Beispiel die rigorose Haltung der herrschenden Politik gegen die Kinderflüchtlinge geißeln und in alttestamentarischen Sprachbildern Flüchtlinge als "Botschafter des weltweiten Unrechts" bezeichnen, denen besondere Ehrerbietung gebühre. Sie seien "theologisch gesprochen, Engel und Verkünder", meinte Pfarrer Leuninger einmal. "Wir aber behandeln sie wie den Boten der Antike, der wegen seiner schlechten Nachrichten umgebracht wird." Solches Reden und solche Kompromisslosigkeit sind einer Politik suspekt, deren Alltag aus Kompromissen besteht und bestehen muss.
Pro Asyl mag unbequem sein, die Kampagnen von Pro Asyl mögen der Politik peinlich sein aber die Gesellschaft muss ein solches Engagement nicht nur aushalten, sondern würdigen als ´Dienst an der Demokratie`, wie Judith Kumin, die frühere Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, dies einmal gesagt hat. Ich freue mich jetzt, dass dieser Dienst an der Demokratie heute geehrt wird mit einem Preis, der einen so schönen Namen trägt: Blauer Elefant. Dem "Abc der Tiere"habe ich entnommen, dass der Elefant für die alten Inder ein verehrungswürdiges, hilfreiches, sozial denkendes Wesen ist, das gern mit anderen Tieren zusammenlebt; er kommt, lese ich da, als Götterbote vom Himmel, gilt als König der Tiere und rettet mehrfach Menschen aus Gefahr.
Das heißt: Der Elefant ist das richtige Symbol für Pro Asyl, das richtige Symbol für Heiko Kauffmann. Im übrigen schlag nach bei Bert Brecht ist der Elefant das Lieblingstier von Herrn Keuner, weil er ´List mit Stärke`vereine. Auch das paßt ziemlich gut zu Heiko Kauffmann und Pro Asyl. Heiko Kauffmann und Pro Asdyl erhalten den Blauen Elefanten vielleicht auch deswegen, weil sie etwas gegen Teddybären haben dann jedenfalls, wenn diese Teddybären sich am falschen Ort befinden. Dazu eine SZ-Zeitungsmeldung vom 8. 11. 1999: "Kinderknast mit Teddybär? Pro Asyl mahnt Schily. München. Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, keine "Dauerinternierung" von Flüchtlingskindern zuzulassen. Anlass ist die Einrichtung von "kindgerechten" Räumen am Flughafen Frankfurt, die heute von der Kinderkommission des Bundestags besichtigt werden. Pro Asyl befürchtet, dass auf diesem Weg ein "Kinderknast" entstehen soll, in dem Kinder bis zur Abschiebung untergebracht werden. Den Härten einer Internierung von Kindern sei "mit Teddybären" nicht abzuhelfen. Es gehöre zum "zivilisatorischen Minimum", Minderjährige vor haftähnlichen Umständen zu bewahren, sagte Sprecher Heiko Kauffmann und monierte einen Vorstoß gegen die UN-Kinderkonvention. Die Regierung Kohl hatte einen Vorbehalt gegen die Konvention erklärt, den auch die Regierung Schröder bisher, trotz einer Aufforderung durch den Bundestag, nicht aufgehoben hat."
Diese Meldung führt hin zu einer der überzeugendsten Kampagnen, die Pro Asyl betrieben hat. Die Petition "alle Kinder haben Rechte", welche die UN-Mindeststandards für Kinderflüchtlinge einfordert und auf deren oft erbärmliches Los aufmerksam machte. Diese Kampagne hatte positiven Widerhall bei der Kinderkommission des Bundestags, und vielleicht sogar beim Bundesinnenminister.
Auch Unicef, das UN-Kinderhilfswerk, hat vor einem Jahr die Minderbehandlung minderjähriger Flüchtlinge aufgelistet, die nur deswegen nicht gegen die Kinderkonvention verstößt, weil es diesen elenden deutschen Vorbehalt gibt. Unicef zählt auf, erstens: 16-Jährige werden in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt (und in einigen Bundesländern auch in Abschiebehaft genommen), obwohl die Konvention einen besonderen Schutz bis zum 18. Geburtstag fordert. Zweitens: Die meisten der mehr als 200 000 Kinder und Jugendlichen haben als lediglich geduldete Flüchtlinge nur beschränkten Zugang zu schulischer Bildung und medizinischer Betreuung. Drittens: Unbegleitete Flüchtlingskinder, Kinder also, die ohne Eltern oder Verwandte nach Deutschland kommen, dürfen der Konvention zufolge nicht abgeschoben werden. Wer an Weihnachten seine Grüße auf die schönen Unicef-Weihnachtskarten schreibt, sollte sich an die Mahnungen von Unicef erinnern. Man kann die Mahnung, der UN-Konvention über die Kinderrechte voll und ganz beizutreten, auch auf seinem Weihnachtsgruß vermerken. Und wenn eine dieser Unicef-Karten übrig bleibt, dann kann man sie auch in diesem Jahr wieder an den Bundesinnenminister Otto Schily schicken Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101 d, Berlin.
Meine sehr verehrte Damen und Herren,
Pro Asyl und ihr Vorsitzender sind ist ein Streiter wider der Relativitätstheorie. Aber verstehen sie mich dabei nicht falsch: Pro Asyl widerspricht nicht den Erkenntnissen der Physik. Pro Asyl fällt denen in den Arm, die diese Relativitätsthese in der Politik anwenden. Wenn es um die Menschenrechte in der EU oder in Deutschland geht, dann heißt es nämlich hierzulande gern, man solle doch bitte die Kirche im Dorf lassen. Deutschland sei schließlich nicht Sierra Leone, und verglichen mit den Zuständen anderswo sei doch bei uns alles relativ toll was auch gar nicht von der Hand zu weisen ist. Wenn man aber solche Relativität wirklich in Debatten über Menschenrechte einbringen wollte, dann käme man zum Ergebnis, dass es zwei Arten von Menschenrechtsverletzungen gibt: nämlich solche Menschenrechtsverletzungen,die anderswo passieren, also die echten Menschenrechtsverletzungen und solche, die hierzulande geschehen, die also eigentlich keine wirklichen Menschenrechtsverletzungen sind. So macht man aus Missständen hierzulande Peanuts. Glaubwürdige Menschenpolitik fängt aber zu Hause an und kaum einer in diesem Land weiß das so gut wie die Leute von Pro Asyl.
Pro Asyl und die Vereinsmitglieder sie sind, wenn man so will, Widerständler. Und das meine ich in einem sehr positiven Sinn. Widerstand? Das klingt gefährlich, das klingt nach Heroismus, da sieht der Deutsche den Kerker vor sich. Den eigenen Kopf und Kragen riskieren wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King, die Geschwister Scholl, Willi Graf, Dietrich Bonhoeffer, Kurt Huber, Christoph Probst das getan haben? Da fühlt sich der Deutsche schon lieber ohnmächtig und überlässt den Widerstand anderen, so wie er die Verantwortung für verbrecherische Befehle, ungerechte Gesetze und kirchliche Irrlehren den jeweils Oberen überlässt. Er verbindet Widerstand mit Aufruhr und Revolution. Widerstand ist für ihn eine närrische Exaltiertheit der Helden und der Heiligen. Auf diese Weise hat man in Deutschland den Widerstand einbalsamiert und weggestellt. Hierzulande lebt der Widerstand nur in den Bücherregalen: Man macht sich nachträglich ein gutes Gewissen, indem man sich den Widerstand der anderen wenigstens verbal aneignet, ihn wissenschaftlich hinaufund hinunterdekliniert, zerlegt und wieder zusammensetzt. Der vielen Literatur über den Widerstand steht wenig Praxis gegenüber. Wenn sich die Politik verändern soll, dann muss sich das ändern und Pro Asyl gehört zu denen, die das ändern.
Der Widerstand, von dem hier die Rede ist, hat mit Gewalt nichts zu tun. Anstiftung zum Widerstand ist keine Anstiftung zu Aufruhr, Umsturz und Gewalt. Dieser Widerstand äussert sich nicht in lautstarken Umtrieben und Krawallen. Dieser Widerstand versteckt sich nicht in der Masse. Dieser Widerstand hat wenig mit Revolution, aber viel mit Evolution zu tun. Er verlangt Geduld, aber nicht Schafsgeduld, sondern eine geduldige Ungeduld. Der Rechtsgelehrte Arthur Kauffmann, ein Namensvetter unseres Preisträgers, hat das 1986 so formuliert: "Der Widerstand gelangt nie ans Ziel, so wenig der Seemann je den Horizont erreicht. Aber er ist die bewegende Kraft, deren das Recht und der Rechtsstaat zu ihrer fortwährenden Erneuerung und damit zur Verhinderung ihrer Entartung bedürfen." Dieser Widerstand ist eine Geisteshaltung, er zeigt den Weg zwischen Aufruhr und blindem Gehorsam. Wenn es solchen Widerstand gibt, dann gelingt der Politik die Mobilisierung der menschlichen Dummheit nicht, dann bleibt das Gewissen der Menschen wach.
Widerstand muss nicht gleich alle Dimensionen der bürgerlichen Existenz sprengen, er kann im alltäglichen Widerspruch liegen, im Widerstehen, im Sich-Entgegenstellen. Man wird entgegenhalten, das sei nicht Widerstand, sondern Ausübung von Rechten: des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf Demonstration, auf freie Rede, auf Glaubensund Gewissensfreiheit, auf Kritik und Opposition. Das sei erlaubtes, ja gebotenes, selbstverständliches Handeln im Rahmen der bestehenden Ordnung aber nicht Widerstand. Wer so argumentiert, der gibt dem Widerstandsrecht seinen Platz ausschließlich im Unrechtsstaat und behauptet, wer es auf diesem Bezug herauslöse, trüge zur Verharmlosung und Entwertung des Widerstandsrechts bei, der schlage es zu kleiner Münze. Dies ist ein berechtigter Einwand. Man würde ihn gern gelten lassen, wenn denn die Wahrnehmung dieser Rechte, wenn Zivilcourage und Bürgermut Selbstverständlichkeiten wären und also nicht als Widerstand empfunden würden. Aber so ist es nicht. Ohne die "kleine Münze" funktioniert die Demokratie nicht gut.
Die Worte aus dem Flugblättern der Weißen Rose haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, also auch in der gegenwärtigen: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt." Und: "Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen!" Jeder und jede muss sich für sich nachdenken, was ihm und was ihr das heute sagt und wozu es ihn und sie verpflichtet und das Ergebnis dieser Pflicht heißt Widerstand. Die Gefahr, bequemer Anpassung zu erliegen, wie sie die Geschwister Scholl angeprangert haben, gibt es heute so wie damals. Deshalb müssen weder das Wort Mut noch das Wort Widerstand reserviert bleiben für das Aufbegehren gegen eine Diktatur. Widerstand ist auch in der Demokratie, auch im Rechtsstaat notwendig. Er ist eine produktive Kraft.
Heute heißt dieser Widerstand Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang. Er besteht im Misstrauen gegen die Mächtigen, im Mut zu offener Kritik, in der Demaskierung von Übelständen, im Widerspruchauch und gerade dann, wenn man sich damit Sympathien verscherzt. Widerstand kann es sein, sich jeder Zustimmung, jeder Akklamation, jeder opportunistischen Verbeugung zu enthalten. Dieser Widerstand kann im ganz Stillen, im ganz Kleinen passieren. Er kann aber auch Sitzblockade heißen oder Bürgerinititative. Das alles ist Widerstand aber nicht Ultima ratio, sondern Prima ratio: Solcher Widerstand bedeutet auch heute: Nicht wegsehen, wenn Unrecht geschieht, Konflikten nicht ausweichen. Arthur Kauffmann, der Rechtsgelehrte, hat einmal davon gesprochen, dass dieser "kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, "damit der große Widerstand entbehrlich bleibt", damit es also nicht wieder ein Jahr 1933 gibt.
In diesem Sinn ist unser Preisträger, ist Pro Asyl ein Anstifter zum Widerstand. Wir verleihen dafür heute hier den Preis eines Kinderbuchverlages. Lassen Sie mich deshalb mit einem Märchen enden. Es handelt davon, wie sich Schwache gemeinsam gegen eine Gefahr verteidigen. Es handelt davon, wie jeder sein Mittel, wie jeder das ihm Gemäße einsetzt, um eine Gefahr zu wenden und wie man das miteinander schafft. Es ist ein ziemlich unbekanntes Märchen der Brüder Grimm. Die Gefahr, gegen die sie sich verteidigen, wird verkörpert durch einen Herrn Korbes.
Da taten sich also Hähnchen und Hühnchen, der Mühlstein, ein Ei, eine Ente, eine Stecknadel und eine Nähnadel zusammen: "Wie sie zu dem Herrn Korbes seinem Haus kamen, war der Herr Korbes nicht da. Die Mäuschen fuhren den Wagen in die Remise, das Hähnchen flog mit dem Hühnchen auf eine Stange, die Katze setzte sich in den Kamin, die Ente in die Bornstande, die Stecknadel setzte sich in ein Stuhlkissen, die Nähnadel ins Kopfkissen im Bett, der Mühlstein legte sich über die Türe und das Ei wickelte sich in das Handtuch. Da kam der Herr Korbes nach Hause, ging an den Kamin und wollte Feuer anmachen. Da warf ihm die Katze das ganze Gesicht voll Asche. Er ging geschwind in die Küche und wollte sich abwaschen, wie er an die Bornstande kam, spritzte ihm die Ente Wasser ins Gesicht. Als er sich abtrocknen wollte, rollte ihm das Ei aus dem Handtuch entgegen, ging entzwei und klebte ihm die Augen zu. Er wollte sich ruhen und setzte sich auf den Stuhl, da stach ihn die Stecknadel. Darüber wurde er ganz verdrießlich und ging ins Bett. Und wie er den Kopf aufs Kissen niederlegte, da stach ihn die Nähnadel. Da war er so bös und toll, dass er zum Haus hinauslaufen wollte. Wie er aber an die Tür kam, sprang der Mühlstein herunter und schlug ihn tot."
Das ist nun vielleicht ein etwas befremdliches Ende. Die Fabel soll nicht als Aufruf zur Gewalt für einen guten Zweck missverstanden werden. Es geht mir bei diesem Märchen um den Wert der gemeinsamen Aktion. Der Herr Korbes des Märchens; er ist die Verkörperung der Gefahren, die einer demokratischen Gesellschaft drohen. Und die Geschichte zeigt, dass jeder, auch der kleinste Widerstand wichtig ist, auch wenn er für sich gesehen nicht so bedeutend erscheinen mag. Jeder nach seinen Fähigkeiten. Mit dieser Einstellung gilt es, der Entdemokratisierung und Entsolidarisierung entgegenzutreten.
So, und jetzt müsste jeder von uns nur noch wissen, ob er mit seinen Möglichkeiten eher die Stecknadel, eher das Ei oder eher der Mühlstein ist. Die eigene Rolle und Aufgabe herauszufinden damit fängt der Widerstand an.
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