Herbert Leuninger

DOSSIER

Modell Megalopolis

Im Frühjahr dieses Jahres sollte die Ausstrahlung des Films „Der Marsch" verhindert werden. Er war von der BBC für die europaweite Kampagne „Eine Welt für alle" gedreht worden. Sein Inhalt: In einem Hungermarsch durch die Sahara versuchen hunderttausend Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. Bei manchen Asylinitiativen bestand die Sorge, der an sich wirklichkeitsfremde Film könnte in der Bevölkerung vorhandene Ängste steigern. Nun, der Film wurde ausgestrahlt, ohne daß es zu erkennbaren Reaktionen kam.

Jetzt sieht es so aus, als könnte „Der Marsch" schon morgen Wirklichkeit werden, allerdings nicht in einer afrikanischen sondern in einer europäischen Variante. Der Massen-Exodus aus Osteuropa ist bisher ausgeblieben, er könnte aber jederzeit einsetzen.

Die Ost-West-Migration

Die EG versucht mit Schengen und Trevi, eine Festungsmauer um ihr Territorium zu errichten, mit dem die Zuflucht von Menschen aus der südlichen Hemisphäre aufgehalten werden soll. In dem Konzept der Abschottung war der Eiserne Vorhang und die Berliner Mauer (denken wir an die von der SPD mit Honecker eingefädelte Einmauerung der Bundesrepublik gegenüber Flüchtlingen vor allem aus dem Iran) integraler Bestandteil. Dieser Teil der Festung ist aber inzwischen zusammengebrochen und macht das ganze Abschottungskalkül fragwürdig. Dafür kommt eine Zuwanderung und Zuflucht aus Osteuropa auf uns zu, die nur vergleichbar ist mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als fünfzehn Millionen Menschen, die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten vertrieben wurden, nach Westdeutschland flüchten mußten.

Die fünfzehn Einzelrepubliken, die zusammen die Sowjetunion bilden, haben inzwischen alle ihre Unabhängigkeit erklärt. Dies wiederum haben sich unterdrückt fühlende Minderheiten zum Anlaß genommen, ihrerseits Autonomie zu fordern. Die dabei in den einzelnen Republiken aufgetretenen Minderheitenkonflikte haben zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände hervorgerufen und konnten nur durch den Einsatz von Spezialeinheiten Moskaus beendet oder vorläufig pazifiziert werden. Was geschieht, wenn die Zentralregierung keinen Einfluß mehr hat, ist unabsehbar.

Die Einwohner der UdSSR werden in Kürze Reisepässe mit fünfjähriger Gültigkeit und damit die Möglichkeit der freien Ausreise erhalten.

Die westlichen Nachbarländer der Sowjetunion befürchten eine russische Völkerwanderung. In immer größerer Zahl drängten sich Menschen aus dem zerbröckelnden Riesenreich, um in den Westen abzuwandern. In Budapest, Prag und Warschau wird diese Völkerwanderung ebenso ernst genommen wie der international noch nicht geregelte Schutz der ethnischen Minderheiten.

Die Bundesrepublik hat sich zur Aufnahme von Juden vornehmlich aus der Sowjetunion bereiterklärt. Allerdings dürfe die Zuwanderung von Juden aus Osteuropa nicht überhastet und ungeregelt erfolgen. Dem Generalkonsulat in Kiew liegen bereits hunderttausend Ausreiseanträge sowjetischer Juden vor.

Die skandinavischen Länder wollen Nahrungshilfe für die Sowjetunion leisten, um einen Strom von Wirtschaftsflüchtlingen zu vermeiden. In Schweden haben Experten bereits einen Plan ausgearbeitet, der u.a. die Errichtung von Notaufnahmelagern für sowjetische Flüchtlinge vorsieht.

Die polnische Regierung rechnet mit einem Strom sowjetischer Flüchtlinge nach Polen. Sie sieht kaum eine Chance, die Flüchtlinge auf die westeuropäischen Staaten umzuleiten. Zehntausend Ausländer, vor allem aus der Sowjetunion und Rumänien leben bereits illegal in Polen.

Nach einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfrage, die in der Sowjetunion durchgeführt wurde, würden 24 Prozent der Sowjetbürger gern und für längere Zeit in Deutschland leben. Sie kämen nicht als Gäste, sondern auch um dort zu arbeiten. Hochgerechnet entspräche dies einer Zahl von 51 Millionen Sowjetbürgern. Besonders ausgeprägt ist das Interesse bei den Jugendlichen unter zwanzig. Das ist das typische Potential für eine Emigration. Eine andere Untersuchung spricht von zwanzig Millionen, die in die Bundesrepublik emigrieren wollen.

Die CSFR bereitet Auffanglager für Flüchtlinge aus der Sowjetunion vor. Die neue Situation wurde bereits mit der polnischen und ungarischen Regierung erörtert. Der Innenminister der CSFR warnte davor, daß in einer bestimmten katastrophalen Situation die Flüchtlingswelle die Beziehungen der Staaten untereinander, sogar das Wesen der westlichen Zivilisation verändern könnte. Professor Jurij Afanasjew, Mitglied des sowjetischen Volkskongresses, befürchtet aus ähnlichen Gründen sogar den Zusammenbruch der europäisch-eurasischen Kultur. Der CSFR-Präsident Vaclav Havel hat das Thema auf dem KSZE-Gipfel in Paris mit Staatspräsident Mitterrand besprochen und dabei auf mögliche Konsequenzen für den ganzen Kontinent hingewiesen. „Es ist ein internationales Problem und geht nicht nur die Nachbarländer der Sowjetunion an." In der CSFR rechnen Experten mit zwei Millionen Menschen, die die Sowjetunion verlassen könnten. Viele von ihnen würden ihren Weg durch die ehemaligen Satellitenländer nehmen. Der Minister will so viele Lager zu errichten versuchen, wie es der gegenwärtige Stand der tschechoslowakischen Wirtschaft zuläßt. Mittlerweile hat die CSFR an der Grenze zur Sowjetunion erste Barrikaden errichtet.

Sicher geht es hier um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit, weil die westlichen Länder darauf gedrängt hatten, das Recht auf Freizügigkeit in der KSZE-Schlußakte von Helsinki zu verankern. In den fünfzehn Jahren der bisherigen Gültigkeit wurde dieses Recht gegenüber den bisherigen Ostblockstaaten immer wieder angemahnt. Noch im Juni 1990 hatte George Bush in Helsinki gegenüber Gorbatschow die Gewährung der Meistbegünstigung für die UdSSR von der Inkraftsetzung liberaler Reisegesetze abhängig gemacht.

Letztlich haben wir es mit komplexen Verteilungsproblemen zu tun, die, wenn sie nicht demokratisch und friedlich gelöst werden, den Abwanderungsdruck von Minderheiten erhöhen und bei bewaffneten Konflikten zu großen Flüchtlingsbewegungen führen. Die Zuwanderung und Zuflucht aus dem Osten in einem nicht berechenbaren Ausmaß wird ein Ergebnis des Druckes auf nationale Minderheiten sein, die in den äußerst harten Verteilungskämpfen mit ihren knappen Ressourcen und der wachsenden Umweltbelastung wachsendem Rassismus und Nationalismus zum Opfer zu fallen drohen.

Sollte es in der Sowjetunion nach dem Scheitern von Perestroika zu einer Militärdiktatur kommen, sind Bürgerkriege der auf Selbständigkeit drängenden Sowjet-Republiken nicht auszuschließen. Eine Militärregierung wird dann die zugesagte Freizügigkeit sicher rückgängig machen; der Druck zu flüchten, wird aber eher zunehmen. Ganz gleich also, wie die Entwicklung im russischen Riesenreich weitergeht, ob das Imperium in seine Einzelteile zerfällt oder nicht; Millionen Menschen werden sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.

Modell:   Völkerwanderung

In der Diskussion wird angesichts der kontinentalen Wanderungen neben dem Vokabular von „Flut" „Strom" und „Welle" meistens der Begriff „Völkerwanderung" verwendet. Er scheint im Augenblick das einzige geschichtliche und soziologische Vorstellungsmodell abzugeben, um die neuen Dimensionen der Zuwanderung und Zuflucht begreifen zu können.

Die erste aus der Geschichte bekanntgewordene Völkerwanderung, deren Beginn für das Ende des dritten vorchristlichen Jahrtausends die Weltgeschichte bestimmte, ließ ganze Völkerschaften in Bewegung geraten aus Landnot, wegen Veränderungen des Klimas und durch den Druck anderer Völker. Die Völkerwanderung im engeren Sinn war die den europäischen Kontinent verändernde Bewegung germanischer und anderer Völker nach dem westlichen und südlichen Europa, bei der der Limes als Schutzwall des römischen Imperiums überrannt wurde. Schon vor dem Hunneneinfall hatte die Abwanderung der Goten von der Weichsel im Osten Germaniens in der ganzen Region Unruhe ausgelöst. Das sind gewisse Parallelen zu heute. Völlig unzulänglich ist dieses Modell aber, wenn nicht einfach ein Volk ein anderes verdrängt, oder Völker in wenig besiedelte Gebiete vordringen, sondern wenn es darum geht, daß die wirtschaftlich hochentwickelten Regionen Ziel der Zuwanderung und Zuflucht sind.

Modell: Megalopolis

Vielleicht beschreibt ein anderes Szenario besser das, was auf uns zukommt, nämlich das Szenario einer weltweiten Urbanisierung bzw. einer demografischen Verdichtung in einigen wenigen hochindustrialisierten Zonen der Welt.

Statt mit dem Vorstellungsmodell „Völkerwanderung" zu spielen, sollte man bei der Prognose der künftigen Entwicklung in Zentraleuropa auf die ins Gigantische wuchernde Metropolen Asiens und Südamerikas schauen. Dort gibt es die allerdeutlichsten und beunruhigenden Parallelen, die das Traumland Deutschland und Mitteleuropa noch erschüttern könnten. Die Prognosen, die im Rahmen des Bevölkerungswachstums und der Landflucht bereits vor zehn Jahren, etwa in der US-Studie „Global 2000", dem Bericht an den Präsidenten, zu entnehmen sind, wird Mexiko City im Jahre 2000 mehr als dreißig Millionen Einwohner haben, nahezu dreimal soviel wie die heutige Bevölkerung des Stadtgebiets von New York. Kalkutta wird sich einer Zahl von zwanzig Millionen nähern, Groß-Bombay, Groß- Kairo, Djakarta und Seoul werden zwischen 15 - 20 Millionen Einwohner haben.

Das rasche Städtewachstum wird für die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung, die Gesundheitspflege, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wohnraum und Arbeitsplätzen enorme Probleme aufwerfen. Die Mehrzahl der Menschen wird in diesen Super-Städten in wilden Siedlungen leben. Wer eine dieser Riesenstädte kennt, weiß, daß Frankfurts Zentrum erst ein Abglanz des dortigen Luxus ist, der im Mittelpunkt dieser Weltstädte aufgetürmt ist, während am Rande der Städte, ja in unmittelbarer Nähe der Citys, die Slums entstehen.

Nach einer amerikanischen Studie, die die Lebensverhältnisse der Großstädte in der Welt untersucht hat, wird, wenn der Trend anhält, in etwa zehn Jahren die Hälfte der Menschen in Städten leben.

Modell: USA

Die Vereinigten Staaten, die uns in jedweder Entwicklung immer um eine Dekade voraus sind, sind unter sozialpolitisch sicher anderen Prämissen mit einer Verarmung weiter Teile ihrer eigenen Bevölkerung, vor allem in den größten Städten konfrontiert. Die bisherigen Armutsprogramme haben so wenig Wirkung gezeigt, daß ernsthaft die Empfehlung gegeben wird, ganz auf sie oder ähnliche Programme zu verzichten. Dabei folgt der praktischen Resignation so etwas wie die separatistische Revision. Die Spaltungspolitik schlägt sich in gezielten Säuberungsaktionen gegen Stadtstreicher, Obdachlose, Bettler und Drogenabhängige nieder. Die Polizei in Los Angeles hat damit begonnen, die Stadt in „walled cities" einzuteilen. Es handelt sich um „Drogenkampfzonen", die polizeilich abgeriegelt werden. Wer dort einziehen will, muß sich scharfen Kontrollen unterziehen. Die Bewohner dieser abgeriegelten Gebiete beklatschen ihre eigene Einmauerung (vgl. Wolfgang Fach in: Frankfurter Rundschau vom 20.11.1989, S. 27).

Frankfurt will hinter New York und Tokio Finanzplatz Nummer Drei in der Welt werden und die britische Hauptstadt London von diesem Platz verdrängen. Mit dieser Botschaft bereiste der Ex-Oberbürgermeister Volker Hauff auf einer Promotion-Tour 1989 die amerikanischen Zentren New York, Washington und Chicago. Frankfurt auf dem Weg zur europäischen Metropole, das bedeutet unaufhaltsam wirtschaftliches Wachstum, Olympia-Bewerbung, Eisenbahn-Trasse durch den Stadtwald, den auszubauenden Flughafen als wirtschaftliches Herzstück, den Bau neuer Hochhäuser, die Europäische Zentralbank.

Wir haben es hier mit dem für die wichtigsten Großstädte absehbaren Trend zur dreigeteilten Stadt zu tun, wie er wissenschaftlich in neueren Untersuchungen beschrieben wird. (Vgl. für das Folgende: Häußermann/Siebel, Neue Urbanität, S. 138 - 140)

• Die erste Struktur, das ist die international wettbewerbsfähige Stadt. Sie setzt sich aus Glanz- und Höhepunkten einer Stadt zusammen, die überregionale Funktionen und Aufmerksamkeit aus sich ziehen könnte, so wie Hauff Frankfurt will oder wollen muß: Flughafen, internationaler Messe-, Kongreß- und Hotelbereich, aufwendige Freizeit- und Kultureinrichtungen, Verwaltungen international organisierter Unternehmen und luxuriöses Wohnen. Auf den Ausbau dieser Bereiche konzentriert sich die Entwicklungspolitik der Stadtregierungen zunehmend.
• Die zweite Struktur, das ist die normale Arbeits-, Versorgungs- und Wohnstadt für die deutsche (und nichtdeutsche) Mittelschicht mit den Funktionen eines regionalen Oberzentrums. Das beinhaltet alles, was normalerweise mit einer Großstadt in Westdeutschland verbunden wird.
• Die dritte Struktur, die marginalisierte Stadt der Randgruppen, der Ausgegrenzten, der dauerhaft Arbeitslosen, der Ausländer, der Drogenabhängigen und der Armen. Die Aufenthaltsgebiete dieser Gruppen werden ähnlich abgeschottet wie ihr Gegenstück, die internationale Stadt. Frankfurt betreibt einen Segregations- und Verdrängungsprozeß durch teure Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Es steigen die Zahlen der Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger sowie die der Obdachlosen. In der Durchsetzung seiner Sperrgebiets- und

Modell: Frankfurt

Toleranzzonenverordnung gegenüber der Prostitution wird seit Oberbürgermeister Wallmanns Zeiten offen das versucht, was die Aufwertungspolitik in den billigen Altbaugebieten weniger ausgesprochen, aber effektiv verfolgt: die Vertreibung der Unerwünschten, der Armen, der Alten, der Arbeitslosen und der Ausländer.

Noch ist die Segregation in Frankfurt und anderen vergleichbaren Städten nicht so fortgeschritten, wie eben beschrieben. Die weitere Entwicklung der Wirtschaftsmetropolen könnte aber so vor sich gehen, daß zur Vermeidung einer bedrohlichen Krise die soziale Ausgrenzung der Gruppen, die schon auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft ausgegrenzt sind, räumlich, verkehrs- und sicherheitstechnisch betrieben wird. Eine erfolgreiche Ausgrenzung mildert die politische Sprengkraft der Probleme. Da diese Gruppen ökonomisch und politisch schwach: sind, können sie sich kaum zur Wehr setzen, Franz Steinkühler, Chef der IG Metall siehe die Gefahr, daß die Bundesrepublik verslumt. Schon vor dem 3.10.1990 habe es al. lein in der Bundesrepublik vier Millionen Sozialhilfeempfänger gegeben; die Zweidrittelgesellschaft sei in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu Realität geworden; der Trend werde sich durch die Vereinigung Deutschlands noch verstärken.

Dies alles wird wissenschaftlich oder politisch prognostiziert und zwar ohne, daß die neuen Dimensionen der Zuwanderung und Zuflucht aus dem Osten Europas, aus den Mittelmeerraum, aus der Türkei, der Golfregion, aus Afrika und Asien im Blick waren.

Wenn dies aber Wirklichkeit wird, ist dann eine Entwicklung vermeidbar, wie wir sie aus den urbanen Problemzonen der Welt bereits kennen? In ihrer krassen Form si- cher, nicht aber, was eine fortschreitend Segregation und ein wachsendes Gefälle zwischen arm und reich angehen. Es ist nämlich weniger denn je erkennbar, daß die westliche Welt einer neuen Verteilungsgerechtigkeit zustimmen wird, die Millionen ihrer Existenz bedrohte Menschen einschlösse. Der Golfkrieg ist der deutlichste Beweis: hierfür.

Anhang: Migrationspotential

Übersiedler: Die Zuwanderung aus den neuen Bundesländern geht ungebrochen weiter. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres sind bereits 42304 Menschen aus Thüringen in den Westen ausgewandert. Das sind 1, 6 % der Bevölkerung des neuen Bundeslandes. Die Regierung von Nordrhein- Westfalen hat im letzten November die Mitteilung verbreitet, daß monatlich ca. 20 000 Menschen aus den neuen Bundesländern in den Westteil der Bundesrepublik zögen, darunter viele qualifizierte Fachkräfte. Einschließlich der bis zum 2. Juni 1990 registrierten Übersiedler seien 240000 Menschen aus der ehemaligen DDR weggezogen. Nach Frankfurt kommen monatlich 300 Menschen aus Ostdeutschland.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber rechnet damit, daß 200.000 Ostdeutsche in den Westen zur Arbeit pendeln. Dabei werden viele auf den Baustellen des Westens zu Stundenlöhnen zwischen 6,- und 12,- DM ausgebeutet.

Aussiedler: Die Zahl der Aussiedler aus Osteuropa betrug 1990 400.000. Die durch eine weite Auslegung des Grundgesetzes Art. 116 akzeptierte push and pull-Wanderungsbewegung von Millionen Menschen, die sich auf deutsche Abstammung berufen können, hat soziologisch gesehen einen Prozeß eingeleitet, der nicht einmal dann beendet sein dürfte, wenn alle auswanderungswilligen und -fähigen Menschen mit deutscher Abstammung in der Bundesrepublik sind. Bei einer Auswanderung dieses Umfanges wird in den Emigrationsgebieten auch unter anderen Bevölkerungsteilen eine erhebliche Auswanderungsunruhe ausgelöst.

Asylbewerber: Am Schluß des Jahres 1990 registrierte das Bundesinnenministerium 193-063 Asylbewerber, davon 35.345 aus Rumänien, 22.114 aus Jugoslawien und 8.341 aus Bulgarien.

Polen und Tschechen: Der polnische Innenminister schätzt, daß eine Million Polen illegal in der Bundesrepublik leben und arbeiten. Im neuen Jahr soll die Visapflicht für Polen abgeschafft werden. Wenn jährlich ohnehin eine Million Visa erteilt würden, verliere diese Regelung ihren Sinn.

Polen und Tschechoslowaken können zukünftig als Saisonarbeiter bis zu drei Monaten legal in der Bundesrepublik arbeiten. Im Grenzbereich dürfen sie ständig arbeiten, wenn sie täglich an ihren Wohnort im Heimatland zurückkehren.

Rumänen: Täglich kommen Tausende von Rumänen nach Polen, um zu betteln oder auf irgendeine Weise Geld zu verdienen. Sie hausen unter freiem Himmel oder auf Bahnhöfen. Ab 1.12. müssen Rumänen an der Grenze 30,- DM pro Aufenthaltstag oder eine beglaubigte Einladung vorweisen. Es ist vorgekommen, daß an einem einzigen Wochenende 5.300 Rumänen an der polnischen Grenze ankamen, von ihnen wurden 680 abgewiesen.

Roma: Millionen Roma stehen in Osteuropa wegen der ökonomischen Lage und der Nationalitätenkonflikte unter einem starken Abwanderungsdruck. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien zerfällt, zwischen einzelnen Nationalitäten stehen dann noch einige zu begleichende Rechnungen aus; die Messer sind gewetzt, die Flinten geladen.

Die bisherigen osteuropäischen Bürgerrechtsbewegungen sehen die Bedrohung durch eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe, die einhergeht mit einem üppig wuchernden Nationalismus, Antisemitismus und Haß auf ethnische Minderheiten.

Albaner: Tausende Albaner unter ihnen vor allem solche griechischer Herkunft, fliehen nach Griechenland und stellen die dortigen Behörden vor kaum lösbare Aufgaben. Dies geschieht trotz der Versprechen auf Einführung der Demokratie in Albanien.

Rußland: Alle Migrationsbewegungen werden voraussichtlich aber von der Größenordnung her durch die Vorgänge in der Sowjetunion in den Schatten gestellt.

Wegen der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl gehen Fachleute davon aus, daß mindestens 200.000 Personen in der Ukraine und in Weißrußland mit einer Evakuierung rechnen müßten. Die meisten jungen Leute verließen das strahlenverseuchte Gebiet ohnehin.

Eine halbe Million Menschen haben durch sowjetische Atomversuche in Semipalantinsk in der Republik Kasachstan bleibende Schäden erlitten; jedes dritte Baby wird mit Mißbildungen geboren, die Sterblichkeitsrate bei Blutkrebs liegt um 200 % höher als in der übrigen Sowjetunion.

Landflucht: Über 139.000 Dörfer sind seit 1970 in der Russischen Föderation verschwunden. Allein in einem Gebiet nordwestlich von Moskau werden jährlich 100 Dörfer von ihren Bewohnern verlassen. Die Verödung der zentralen Gebiete Rußlands wird von einem sowjetischen Fachblatt als nationale Katastrophe bezeichnet.

veröffentlicht in: links, Sozialistische Zeitung, 23. Jahrgang, Nr. 251, April 1991, S. 16-18. Grundlage war ein Referat mit gleichem Titel, das auf der asylpolitischen Tagung der Evangelischen Akademie Mülheim "Perspektiven der Flüchtlingspolitik angesichts der Veränderung in Osteuropa" am 7. Dezember 1990 gehalten wurde.