1974
BISCHÖFLICHES ORDINARIAT LIMBURG
Dezernat Kirchliche Dienste
Referent für kirchliche Ausländerarbeit
6250 Limburg, 30.10.1974
An alle
Pfarrer und
Sozialberater für Ausländer
im Bistum Limburg
Betr.:
Kindergeldregelung ab 1.1.1975
Sehr geehrter Damen und Herren!
Die Tatsache, daß ab 1. Januar 1975 ausländischen Arbeitnehmern für ihre Kinder, die in der Heimat leben, ein wesentlich geringere Kindergeld gezahlt wird als hier, stellt eine Diskriminierung dar, die man nicht auf sich beruhen lassen darf. Besonders gravierend dabei ist, daß die Bundesregierung aus Gründen der Kostenersparnis das Prinzip der sozialrechtlichen Gleichstellung der ausländischen Arbeitnehmer durchbrochen hat, und dies gerade in einer wirtschaftlichen Situation, die diesen Personenkreis besonders hart trifft.
Der für Gastarbeiter zuständige Referent der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Helmut Hermann Wittler von Osnabrück, hat seinerseits beim Bundeskanzler gegen diese Regelung protestiert. Auch der "Initiativausschuss ausländischer Mitbürger in Hessen", in dem die Caritasverbände und das Bistum vertreten sind, hat sich in verschiedenen Resolutionen und Verlautbarungen von dieser Regelung distanziert. Wir haben unsererseits jede Gelegenheit gegenüber Vertretern der zuständigen Regierungsstellen wahrgenommen, um auf das Bedenkliche dieses Verfahrens hinzuweisen.
Zwar haben mittlerweile alle betroffenen Regierungen dieser neuen Regelung zustimmen müssen, dennoch darf es damit nicht sein Bewenden haben. Kirche und Caritas - von der gemeinsamen Synode als Anwalt gerade auch der ausländischen Arbeitnehmer bezeichnet - sollten weiterhin auf die rechtliche Gleichstellung der ausländischen Arbeiter in allen Bereichen drängen.
Daher möchte ich Sie bitten, die durch die neue Kindergeldregelung entstehenden Probleme aufmerksam zu verfolgen und sich mit allen Kräften - und möglichst gemeinsam - gegen diese und weitere Formen der Diskriminierung zu wenden.
In diesem Zusammenhang ist vielleicht für Sie die Information von Interesse, daß von spanischer Seite am 17. November in Frankfurt eine zentrale Demonstration geplant ist, auf der die Forderung nach Zahlung des gleichen Kindergeldes für alle Kinder erhoben werden soll.
Mit freundlichen Grüßen !
H. Leuninger