Herbert Leuninger

Herr Pfarrer Leuninger. welche Aufgaben nehmen sie für die katholische Kirche wahr?

Ich bin seit 1972 Referent für die Katholiken anderer Muttersprache im Bischöflichen Ordinariat Limburg. Anfang 1985 habe ich den Bischof gebeten, mich in dieser Aufgabe nur noch zu 50% zu belassen und mir die Möglichkeit zu geben, im Rahmen meiner Friedensarbeit und als Mitglied von Pax Christi in Hofheim unmittelbar mit Flüchtlingen zu arbeiten. Aus dieser Tätigkeit ist dann auch meine Funktion als Mitglied und Sprecher von "PRO ASYL" erwachsen.

Wie ist die Situation hier im Lager Schwalbach für die in Hessen ankommenden. Asylbewerber. Welche Funktion nimmt es wahr und wieviele Nationalitäten sind hier vertreten ?

Die Aufgabe dieses Lagers besteht darin. alle Asylbewerber die sich in Hessen melden - und das sind mehrheitlich Asylbewerber, die auf dem Rhein-Main-Flughafen ankommen - aufzunehmen, zu registrieren. ihren Asylantrag entgegenzunehmen und sie dann, wenn sie über die hessische Quote hinausgehen. auch auf die anderen Bundesländer zu verteilen. Der Frankfurter Flughafen hat in der Aufnahme von Flüchtlingen, nachdem die Zugangsmöglichkeiten in Berlin nicht mehr bestehen, eine besondere Funktion erhalten. In den letzten Monaten sind in Schwalbach Flüchtlinge aus ca. 50 verschiedenen Nationen angekommen. Sehr stark vertreten waren im letzten Jahr Flüchtlinge aus der Ost-Türkei (Kurden. Christen, Jeziden). Die Aufnahmezahlen schwanken sehr. Wegen der besseren Reisemöglichkeiten sind die Zahlen in den Sommermonaten besonders hoch. Jedoch gab es auch zu Beginn des Jahres 1988 eine große Zahl von Asylbewerbern, was zu einem sogenannten "Belegungsnotstand" führte.

In einer ähnlichen Situation wurden doch vor ca. 2 Jahren Asylbewerber in Zelten untergebracht. Gab es diesmal ähnliche "Lösungsversuche" ?

Anfang dieses Jahres wurde wieder überlegt, ob nicht Zelte aufgebaut werden sollten. Ich denke, daß die Aktivitäten der verschiedenen Gruppen, die sich für dieses Lager verantwortlich fühlen, letztes Jahr die Belegung und in diesem Jahr den Aufbau der Zelte verhindert haben.

Es wird sehr häufig argumentiert, daß durch die Asylbewerber der Bundesrepublik eine "Überfremdung" drohe. Wie viele Asylbewerber kommen denn ca. monatlich nach Hessen, und wie viele von diesen werden anerkannt ?

Man muß davon ausgehen, daß von allen Flüchtlingen in der Welt 90% in den Nachbarländern bleiben, da sie gar nicht die finanziellen Möglichkeiten haben weiterzuflüchten. Höchstens 5% aller Flüchtlinge in der Welt kommen nach Europa und hiervon ein gewisser Teil in die Bundesrepublik. Dennoch versucht die Bundesrepublik mit den verschiedensten Maßnahmen Flüchtlinge daran zu hindern überhaupt in die Bundesrepublik zu gelangen. Dies hat im Jahre 1987 gegenüber 1986 zu einer Halbierung der Flüchtlingszahlen geführt (1986: 99.650, 1987: 57.379). In diesem Jahr sind die Zahlen wieder höher, jedoch nicht so hoch, wie zu Anfang des Jahres angenommen wurde. In Hessen kommen monatlich durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge an, die jedoch, da Hessen nur 10% der Asylbewerber aufnehmen muß, nicht in dieser Anzahl in Hessen bleiben. Die Anerkennungszahl von Asylbewerbern ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Es wird offiziell zur Zeit eine Zahl von 10% "gehandelt". Dies ist jedoch mittlerweile eine politische Zahl, die über die Wirklichkeit der Fluchtgründe keinerlei Auskunft mehr gibt, mit der aber - politisch abwehrend und die öffentliche Meinung anheizend - gearbeitet wird.

Welchen Einfluß hat ihrer Ansicht nach die Schuldenkrise auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen?

Die Verschärfung der Schuldenkrise vergrößert die Problematik der einzelnen Länder, die davon betroffen sind. Die internen Spannungen werden so groß. daß sie zu Krisenherden der Welt werden. Es ist eine richtige Analyse, daß die Krisenherde in der Welt - aus denen die Mehrheit der Flüchtlinge kommt - die Folgen der unbewältigten wirtschaftlichen Konflikte sind, an denen gerade die westlichen und die reichen Nationen auf ihre Weise mitverantwortlich sind.

Nun gibt es auch Flüchtlinge, die - wie z.B. aus dem Iran und dem Irak - vor kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und somit - für die Zeit der Kriege - in der Bundesrepublik verbleiben dürfen. Was erwarten Sie? Wie wird - sofern es zwischen dem Iran und dem Irak einen dauerhaften Waffenstillstand gibt - mit diesen Flüchtlingen und hierbei insbesondere mit den geflohenen Kurden umgegangen? Droht ihnen die Abschiebung?

Im Gesamtkonzept muß man damit rechnen, daß die Innenminister versuchen werden nichtanerkannte aber bislang geduldete Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Wir erleben diese Auseinandersetzung bereits im Zusammenhang mit dem Libanon und Sri Lanka. Ähnlich wird es jetzt auch mit dem Iran und dem Irak werden.

Welche Forderungen erheben Sie an die Bundesregierung bezüglich der Anerkennung von Asylbewerbern und des Umganges mit ihnen ?

Die Forderungen, die auch "PRO ASYL" erhebt. kann man auf drei Komplexe reduzieren. Erstens dürfen die Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zur Bundesrepublik nicht eingeschränkt werden - so wie dies bisher geschieht (so hat die Bundesregierung den Botschaften in den Krisengebieten untersagt, Flüchtlingen Visa auszustellen). Zweitens sind Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, im Sinne des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention im größeren Umfang als bisher anzuerkennen; drittens sind Flüchtlinge, die nicht als solche anerkannt werden, keinesfalls in Kriegs- und' Krisengebiete zurückzuschicken. Diesen Menschen ist eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die sie aus einer bloß geduldeten Situation herausbringt.

Wie schätzen Sie die Arbeit der Gruppen ein, die im Flüchtlingsbereich arbeiten?

Die Solidarisierung mit Flüchtlingen von Einzelnen, Gruppen, Initiativen und Organisationen ist eine der erstaunlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik, die ich in der Form nicht erwartet habe. Sie hat sich dahingehend entwickelt, daß nicht nur ein starkes, unmittelbares Engagement zu den Flüchtlingen erkennbar ist, sondern daß dieses Engagement, das sich auch zu vernetzen trachtet, politische Wirkung hat. Wir glauben festgestellt zu haben, daß die Solidarisierung mit Flüchtlingen, die von Ausweisung bedroht sind, bisher verhindern konnte, daß die Innenminister Ausweisungen im größeren Umfang durchsetzen konnten.

Wohin sollen sich Leute wenden, die in diesem Bereich mitarbeiten möchten ?

Das hängt davon ab welchen weltanschaulichen Hintergrund sie haben, und welche Möglichkeiten vor Ort bestehen. Eine große Zahl von einzelnen Menschen - vor allem von Frauen - engagiert sich, ohne sich einer Gruppe anzuschließen. Dann gibt es eine ziemliche Bandbreite von Organisationen und Gruppen unterschiedlichster weltanschaulicher und politischer Prägung. Wer sich engagieren möchte, kann dies in unmittelbaren Kontakten versuchen. oder sich einer der verschiedenen Gruppierungen anschließen. In der Friedensbewegung, bei Pax Christi gibt es eine ganze Reihe von Gruppen, die sich hier engagieren; amnesty international spielt eine entscheidende Rolle. aber auch andere Menschenrechtsorganisationen und Initiativen. Hierbei wird auch deutlich, daß das Engagement mittlerweile in einem umfassenderen Horizont eingebettet ist. Es ist nicht nur der Flüchtling, sondern man realisiert immer mehr, daß der Flüchtling das unmittelbare, direkte menschliche Symbol dafür ist, daß die Welt verändert werden muß. Mein Engagement mit den Flüchtlingen ist für mich ein Zeichen. daß ich an einer Veränderung der Gesamtsituation politisch mitwirken will.