Herbert Leuninger

Man kennt ihn als Anwalt von Recht- und Stimmlosen, als Europabeauftragten

der Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" . Herbert Leuninger, katholischer Pfarrer,

war 20 Jahre lang Ausländerreferent im Bischöflichen Ordinariat Limburg und

hat 1986 die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" mitbegründet, deren Sprecher

er jahrelang war. Foto: Wolfgang Borrs

INTERVIEW

Der Europa-Referent von Pro Asyl , Leuninger: Die Richter haben sich

der Bonner Politik gebeugt

taz: Ihre langjährige Kritik am neuen Asylrecht ist

durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur heißen Luft erklärt

worden.

Herbert Leuninger: Rechtspolitisch gesehen stimmt das. Was aber die

Wirklichkeit von Menschenrechten angeht, stimmt es natürlich nicht. Wir

beurteilen die Entscheidung als eine taktische. Die Staatsräson wurde für

wichtiger erachtet als der Erhalt des Menschenrechts auf Asyl. Das zeigt sich

darin, daß die RichterInnen die Abschottungspolitik, die hinter dem Asylrecht

steht, bestätigt haben.

In Ihren Augen sind die Bundesverfassungsrichter also Büttel

der Politik und nicht die Hüter der Grundwerte der Verfassung.

Bei der viertägigen Anhörung beim Gericht mußten wir damit rechnen, daß es

beachtliche Korrekturen an der Drittstaatenregelung und dem

Flughafenverfahren anbringen würde. Das ist aber nicht geschehen. Lediglich

das Flughafenverfahren wurde mit nur fünf zu drei Stimmen aufrechterhalten.

Im Hintergrund muß eine metapolitische Debatte gelaufen sein, die die Richter

sehr beeindruckt hat. Eine Debatte, die letztlich die pragmatischen Hinweise

von Bundesinnenminister Manfred Kanther aufgenommen hat: daß nämlich durch

eine Veränderung an der einen oder anderen Stelle das ganze sorgfältig

geknüpfte Konzept zerstört werden könnte. Und daß, wenn das passiert, eine

neue Diskussion über das Asylrecht aufbricht, die den mühsam ausbalancierten

Frieden der Bundesrepublik in Gefahr brächte.

Hat die harte Kritik gegen vorangegangene Entscheidungen und

die Drohung der CDU, gegebenenfalls das gesamte Asylrecht aus der Verfassung

zu streichen, die Richter beeinflußt?

Ja. Wie will das Gericht eigentlich eine solch konzertierte Angriffssituation

auf Dauer aushalten, ohne in die totale Isolierung zu geraten? Ich meine das

nicht als psychologische Entlastung, sondern ich spreche das aus unter dem

Gesichtspunkt der Verantwortung, die die politischen Kräfte gegenüber dem

Bundesverfassungsgericht haben.

Seit der Geltung des neuen Asylrechts gab es nachweisbare

Fälle von Kettenabschiebungen. Wie bewerten Sie, daß das

Bundesverfassungsgericht diese Fälle nicht zum Anlaß nahm, Korrekturen an der

Drittstaatenregelung vorzunehmen?

Hier komme ich noch mal auf den Begriff der Staatsräson zurück, der ja nicht

nur ein total negativer ist. Hier offenbart sich eine Grundhaltung, die es

auch in den vergangenen Jahren beim Gericht gegeben hat. Nämlich der

Vertrauensvorschuß, den das Bundesverfassungsgericht anderen Staaten

hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit und ihrer Einbindung in

internationales und europäisches Menschenrecht gibt. Was diesen Aspekt

angeht, so hat das Gericht bei seiner sehr späten Entscheidung - wir haben

eine solche ja bereits vor zwei Jahren erwartet - auch auf die Zeit gesetzt

und darauf, daß sich in den betroffenen Ländern Mittel- und Osteuropas ein gewisser

Konsolidierungseffekt zeigen wird.

Zu Recht?

Mittel- und längerfristig vielleicht. In Polen und der Tschechischen Republik

sind noch fünf Jahre anzusetzen, bis Strukturen entwickelt sind, die

vergleichbar sind mit bisher gültigen Standards in Europa. Die anderen

Staaten wie die baltischen, die Ukraine, Weißrußland und so weiter werden

vielleicht, wenn sie den Weg zu demokratischen Rechtsstrukturen unbehindert

gehen können, in zehn Jahren auf einem Niveau sein, das mit dem, was wir

unter Sicherheit verstehen, kompatibel ist.

Nach diesem Urteil dürfte es für Menschenrechtsorganisationen

schwer werden, für die Interessen von Flüchtlingen zu werben. Künftig wird

man Ihrer Kritik immer entgegenhalten, daß das Bundesverfassungsgericht das

geltende Recht und damit auch die Sicherheit von Flüchtlingen, die nach

Deutschland kommen, abgesegnet hat.

Ja. Die Absegnung durch das Oberste Gericht stärkt in einer ganz

ungewöhnlichen Weise - und das ist in einem Rechtsstaat durchaus auch

verstehbar - die Kräfte, die den Asylkompromiß mit schlechtem Gewissen

produziert haben. Sie dürfen sich jetzt entlastet fühlen. Und das waren viele

nicht. Sie spürten, da stimmt etwas nicht, und es bestand lange eine sehr

große Angst, auch in konservativen Kreisen, daß das Bundesverfassungsgericht

eine Änderung vornehmen könnte.

Was bedeutet das Urteil für die Arbeit auf europäischer Ebene?

Auch hier gilt, daß diese erschwert ist. In den vergangenen zwei Jahren habe

ich gelernt, daß Deutschland eine ungewöhnlich starke Rolle in der

Formulierung der Abschottungspolitik in Europa hat. Andere vergleichbare

Staaten wie Österreich, die Schweiz, Frankreich und Schweden orientieren sich

sehr stark an der Bundesrepublik, und diese nimmt bei internationalen

Konferenzen eine sehr restriktive Rolle ein, auf die sich die anderen nicht

nur wohl oder übel, sondern in vielen Fällen auch gern einlassen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Herr Marschewski, sagte

kurz nach der Urteilsverkündung, wir haben das liberalste Asylrecht der

ganzen Welt.

Das ist ein Mythos, der nicht stimmt. Andere Länder haben gleiche oder

günstigere Standards. Wir hatten bis 1992 das großzügigste Recht. Das haben

wir geopfert. Für uns ist eine solche Formulierung von einem verantwortlichen

Politiker ein unverantwortlicher Zynismus.

Interview: Julia Albrecht

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Asylgesetz ab. CDU- und

SPD-Politiker zeigen sich zufrieden

Berlin (taz) - "Mit einer sehr heißen Nadel" sei das neue Asylrecht

gestrickt worden, sagte die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts noch

vor einem Jahr. Gestern verkündete sie das endgültige Urteil über das neue

Asylrecht: Sämtliche Regelungen sind verfassungskonform. Alle drei Säulen der

Abschottungspolitik gegen politische Flüchtlinge behalten Bestand: die

Drittstaatenregelung, wonach Flüchtlinge, wenn sie aus angrenzenden Ländern

kommen, in diese zurückgeschoben werden können, die Regelung über die

sicheren Herkunftsstaaten und die Flughafenregelung. Nur hier wurden

geringfügige Verbesserungen von den höchsten RichterInnen eingefügt.

Flüchtlinge müßten einen Anspruch auf rechtlichen Beistand erhalten und die

Rechtsmittelfrist verlängert werden. Drei der acht Richter gaben ein

Sondervotum ab.

Bundeskanzler Kohl und Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) begrüßten

das Urteil - auch als persönlichen Erfolg. Für "sehr ausgewogen" erachtete

auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Urteilsspruch. Für die

Bündnisgrünen kritisierten Kerstin Müller und Jürgen Trittin das Urteil

hingegen als "faktische Aushebelung des Grundrechts auf Asyl". Die

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Claudia Roth, sagte: "Das

Grundrecht auf Asyl ist künftig ein Gnadenrecht des Staates." Die

Drittstaatenregelung, so amnesty international, ist in keinem anderen

westeuropäischen Land "so restriktiv wie in Deutschland".

"Nach dem massiven Druck der letzten Monate auf das höchste deutsche Gericht

- bis hin zur Infragestellung seiner Kompetenzen - waren die Erwartungen

bereits gedämpft", sagte der Geschäftsführer des Republikanischen

Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Wolfgang Schwerdtfeger. Das Urteil aber

habe alle Befürchtungen übertroffen. Das Gericht habe seine Rolle als Hüter

von Individualrechten preisgegeben und nicht gesehen, daß die Internierung

von Flüchtlingen auf den Flughäfen in die Freiheitsrechte eingreife. Auch die

Vertreterin des UN-Flüchtlingshochkommissars (UNHCR) in Deutschland, Judith

Kumin, bedauerte die Entscheidung.

Die Jungen Liberalen "respektieren" das Urteil, äußern aber ihr "Bedauern".

Ziel bleibe, "Korrekturen hin zum alten Artikel 16" zu bewirken. "Die

Staatsräson hat gewonnen", urteilt die Humanistische Union. "In Deutschland

gibt es nur noch wenig Schutz für Asylsuchende. Und nur wenig Menschlichkeit

für sie." Der Europareferent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl , Herbert

Leuninger, sagte der taz: "Die Staatsräson wurde für wichtiger erachtet als

der Erhalt des Menschenrechts auf Asyl." Gesiegt habe Bundesinnenminister

Kanther mit seiner Warnung, daß jede noch so kleine Korrektur am Asylrecht

die Diskussion wieder aufbrechen lasse und den inneren Frieden in Gefahr

brächte.

"Rien ne va plus?" Der deutsche Beitrag zum arte-Themenabend

"Asylpolitik in Europa" (20.50 Uhr)

Im Hausflur blättert die Farbe von der Decke, im Zimmer stehen die

Doppelbetten aus Stahl an der Wand, der Blick aus dem Fenster ist trübe wie

die Gesichter der acht schwarzen Männer, die um den Tisch sitzen. Ein

schäbiges Leben in schäbiger Umgebung ist das.

Ruhe und Sicherheit wollte Syleiman Bouraina finden. 80 Mark Taschengeld im

Monat bekommt er. Sein Name stehe auf einer Todesliste, hat er dem

Entscheider gesagt. Doch der lehnte den Asylantrag ab. Die Fluchtgründe seien

"unglaubwürdig. Togo, wo Syleiman Bouraina herkommt, war zu Anfang des

Jahrhunderts deutsche Kolonie. Deutschland sei sein "Mutterland", das sein

Leben schützen müsse. Abgelehnt. Die Kamera verabschiedet sich sacht aus

seinem Gesicht und fängt Manfred Kanther, Bundesinnenminister ein, der im

Juli 1993 im Bundestag den "Asylkompromiß" verteidigt: "Es geht nicht, daß

für jeden ein Bleiberecht besteht."

Die meisten, die auf Schleichwegen kommen, prallen ab an diesem Satz. Die

Stationen ihrer Enttäuschung und Verzweiflung hält Milka Pavlicevic mit der

Kamera fest. Die Sprache ihrer Bilder ist subtil. Gitterstäbe umschließen das

Asylbundesamt, lautlos drucken Computer die ablehnenden Urteile aus. Der

Entscheider spricht von seiner Belastung und dem "Fingerspitzengefühl" das er

braucht, um herauszufinden, ob "der Antragsteller glaubwürdig ist". Der

BGS-Mann sagt, er brauche "Feeling" bei einer Abschiebung. Pavlicevic

montiert Meinungen gegeneinander. Ein Pilot erinnert sich an einen Mann, der

sich im Flugzeug mit Händen und Füßen gegen die Verfrachtung wehrte, von

BGS-Beamten geknebelt wurde und bald darauf an einem Herzinfarkt starb.

"Rien ne va plus - Asyl in Deutschland" ergreift einfach Partei. Entseelte

Gesetze, kalte Politiker, stammelnde Bürokraten, nackte, finstere

Behausungen, auf der einen Seite. Gutmeinende auf der anderen: Ulrike Voss,

die in Nürnberg Flüchtlinge betreut, der Dolmetscher, der bezeugt, daß

Entscheider von Asylsuchenden verlangen, das Protokoll ihrer Anhörung blanko

zu unterschreiben, Herbert Leuninger von "Pro Asyl" , Nachbarn, die sich

während einer Abschiebeaktion der Polizei an "Gestapo-Praktiken" erinnert

fühlen, der reuige Politiker, der seinerzeit den Asylkompromiß mittrug. Aus

ihnen allen spricht pures Entsetzen über das unwirtliche Deutschland. Der

politischen Realität stemmen sie Nächstenliebe und ihre Fähigkeit entgegen,

sich dem Leid der Flüchtlinge anzunehmen.

Etwa die engagierte Flüchtlingshelferin, die Ibrahim Doruk auf dem Weg durch

die Ämter begleitet. Ihm und seiner kurdischen Familie wurde vor Jahren das

Asyl verweigert. In einer frühmorgendlichen Aktion holte die Polizei Frau und

Kinder aus dem Haus und brachte sie in die Türkei. Der Mann konnte entkommen,

erlitt einen Herzinfarkt und trat anschließend in Hungerstreik. Als sein

Zustand kritisch wurde, ließen die deutschen Behörden Frau und Kinder wieder

einreisen. Nun lebt die Familie auf engstem Raum in einer Sammelunterkunft,

ängstlich in der Erwartung, daß der Duldungsstempel einmal nicht mehr nach

drei Monaten in die Pässe gedrückt wird.

Diese Ungewißheit beschreibt Doruk als "Folter", gleich der, die er in der

Türkei durchlebt hat. Er weint. Die Betreuerin mit ihm. Eine Minute lang

schwenkt die Kamera tonlos von einem Gesicht zum anderen. Gewiß, solche

Bilder berühren. Milka Pavlicevic will Emotionen provozieren, auch wenn sie

aus der Balance gerät. Mit einem großen Gefühlsfinale läßt sie die

Dokumentation enden. Die Kamera sucht einen Friedhof ab, auf dem zwei

Asylsuchende begraben liegen, die den Druck deutscher Gesetze nicht

aushielten. Klagender Kommentar der Autorin: "Unter der grünen Wiese im

Armengrab beerdigt - Asyl in Deutschland." Dicker läßt sich Schuldgefühl

nicht auftragen. Ein dürftiges Ende für eine sehenswerte Dokumentation.

Annette Rogalla

Nachgefragt

Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hat Strafantrag gegen das

Anti-Rassismus-Büro wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Grund: Das

Anti-Rassismus-Büro hat ihm in einem Demonstrationsaufruf eine "Politik

ethnischer Säuberung" vorgeworfen. Wir fragten bei einem Vertreter des

Anti-Rassismus-Büros nach.

taz: Was genau hat das Antirassismus-Büro erklärt?

Matthias: Ich kann das zitieren aus unserem Demonstrationsaufruf zum

10. Januar. Da heißt es: "Manfred Kanther, sein Bremer Kollege Innensenator

Ralf H. Borttscheller und dessen Wau-Wau, der momentan etwas glücklose

Staatsrat von Bock, werden sich auf dieser CDU-Gruselparty gegenseitig auf

die Schulter klopfen und den neuen "Erfolg" ihrer gemeinsamen Politik der

ethnischen Säuberung Deutschlands feiern..."

Was heißt ethnische Säuberung Deutschlands?

Große Gruppen von Menschen, z.B. Vietnamesen, oder Bosnierinnen und Bosnier,

werden abgeschoben. Bei den Bosniern ist es zudem so, daß die Leute gar nicht

in ihre Dörfer zurückkönnen und keine Möglichkeit sehen, dort zu leben.

Trotzdem werden zehntausende so abgeschoben.

Unter ethnischer Säuberung versteht man aber eine Säuberung,

deren Motive ethnischer Art sind. Unterstellt das Anti-Rassismus-Büro, daß

sie deshalb abgeschoben werden, weil es Bosnier sind?

Nein. Wir erleben, daß Deutschland weitestgehend flüchtlingsfrei gemacht

werden soll. Der Begriff der ethnischen Säuberung ist in provokanter Weise

ins Spiel gebracht worden von Herbert Leuninger, damals Sprecher von Pro Asyl . Der hat die Abschiebepolitik der Bundesregierung vor anderthalb Jahren

als Vorstufe zur ethnischen Säuberung bezeichnet. Das haben wir aufgegriffen.

Handelt es sich bei den Abschiebungen nicht vielmehr um den

Versuch, Sozialhilfe zu sparen und den Arbeitsmarkt nicht zusätzlich zu

belasten durch geduldete oder aufgenommene Flüchtlinge?

Ich würde darüber nicht spekulieren wollen, was die Motive sind. Kanther hat

eindeutig erklärt, daß er nicht mehr Flüchtlinge haben will, gerade auch nach

Srebrenica, weil Deutschland voll sei.

Der Begriff ethnischer Säuberung unterstellt aber ethnische,

rassistische Motive...

So eng muß man dieses Wort nicht begreifen. Das Land soll von bestimmten

ethnischen Gruppierungen gesäubert werden. Zum Beispiel die Vietnamesen.

Natürlich auch aus rassistischen Motiven, das wirkt irgendwie zusammen.

Borttscheller hat Strafantrag gestellt, jetzt soll das Gericht

die Frage klären.

Mitarbeiter des Büros werden mit Strafanzeigen wegen Verleumdung und

Volksverhetzung geradezu eingedeckt.

Hat schon ein Verfahren stattgefunden?

Im Februar gibt es den ersten Termin, weil wir in der Brechmittel-Broschüre

von "rassistischer Sonderbehandlung im Fließbandverfahren" geschrieben haben.

Nach Meinung des Staatsschutzes ist das Volksverhetzung.

Habt ihr jetzt wegen Borttscheller einen Anwalt

eingeschaltet?

Nein. Diese Strafanzeige ist lächerlich. Das Wort "ethnische Säuberung" ist

eine politische Wertung. Ich denke, soviel Meinungsfreiheit sollte hier noch

bestehen. Ich finde es unglaublich, daß daraus ein Straftatbestand gemacht

werden soll.

Fragen: K.W.

Das Portrait

Wenn man bei ihm anrief - und natürlich rief man ständig bei ihm an, zu allen

Tages- und Nachtzeiten, wenn es wieder irgendwo "brannte" - dann wußte man

nie so richtig, ob da am anderen Ende der Leitung einer geschäftsmäßig am

Schreibtisch saß oder gemütlich im Wohnzimmer. Ein Gefühl, als platze man mit

der Bitte um Stellungnahme mitten in die Privatsphäre eines Menschen hinein.

Der Eindruck war wohl nicht falsch: Herbert Leuninger (62) hat seine Aufgabe

zur Sache seiner ganzen Person gemacht - und umgekehrt.

Von seiner Arbeit kennen die meisten nur den Teil, der ihn in den letzten

Jahren als Anwalt von "Recht- und Stimmlosen" und Sprecher der

Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" immer wütender in die Öffentlichkeit brachte.

Leuninger, katholischer Pfarrer und 20 Jahre lang Ausländerreferent im

Bischöflichen Ordinariat Limburg, hat 1986 die Flüchtlingsorganisation mit

gegründet. Im September dieses Jahres gab er die ehrenamtliche

Sprechertätigkeit auf. Am Freitag nun wird er auf dem Internationalen

Basso-Tribunal in Berlin derjenige sein, der für Deutschland über die Lage

der Flüchtlinge und Asylbewerber Bericht erstattet.

Leuninger, der Mahner von "Pro Asyl" , sprach so eindringlich und überzeugend,

daß der relativ kleine Kreis um "Pro Asyl" bald zu der

bundesweiten Instanz in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde. Was er

sagte, wurde in den letzten Jahren immer notwendiger, weil es sonst kaum noch

jemand aussprach: "Wenn wir nicht lernen, mit Flüchtlingen

zu leben, werden wir nicht in der Lage sein, die wirklichen Herausforderungen

einer zusammenwachsenden Weltgesellschaft zu bewältigen." Flüchtlinge seien

"Botschafter des weltweiten Unrechts". Wer so etwas sagt, macht sich nicht

beliebt: "Als Asylantenfreund und Verräter" beschimpften ihn anonyme Feinde

und bewarfen sein Haus mit Steinen. Einen "Fanatiker" zieh ihn der

FDP-"Linke" Burkhard Hirsch, den Leuninger dort gepackt hatte, wo einige es

nie verzeihen - am schlechten Gewissen.

Auch die Kirche lag mit ihm oft über Kreuz - und er mit ihr. Daß beide

Kirchen 1993 in die große Koalition für eine Asylrechtsänderung

einschwenkten, muß eine der bittersten, bis tief in die eigene Person

reichende Erfahrung gewesen sein. Manchmal, sagt Leuninger, fühle er sich wie

ein "Narr, der an Positionen festhält, auf denen sonst niemand mehr ist".

Vera Gaserow

INTERVIEW

Interview mit Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger über den

verfassungswidrigen Umgang deutscher Behörden mit persönlichen Daten

von Flüchtlingen

taz: Herr Leuninger, die deutschen Geheimdienste

haben quasi ungehinderten Zugang zu den persönlichen Daten von Flüchtlingen,

die in der Bundesrepublik als politisch Verfolgte anerkannt werden möchten.

Jetzt soll noch vor Ende der Legislaturperiode ein

"Ausländerzentralregistergesetz" (AZRG) verabschiedet werden, wonach diese

Praxis legitimiert werden soll. Gilt der Datenschutz für Asylbewerber nicht?

Herbert Leuninger: Juristisch gesehen steht das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung allen Bürgern zu. Faktisch aber wird dieses

Grundrecht bei MigrantInnen und vor allem bei Flüchtlingen ignoriert. Die

ungeheure Datenkonzentration im Kölner Ausländerzentralregister, das seit

Jahrzehnten ohne gesetzliche Grundlage arbeitet, ist dafür nur ein Beispiel.

Aus ihm können sich alle möglichen Behörden und Stellen bedienen. Mit

Flüchtlingsdaten wird umgegangen wie mit Peanuts.

Welche Institutionen sind daran hauptsächlich beteiligt?

Die Ausländer- und Visabehörden, die Bundesanstalt für Arbeit, der

Bundesgrenzschutz, das Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung von

Flüchtlingen, das Bundeskriminalamt, die Staatsanwaltschaften der

Oberlandesgerichte, die Verfassungsschutzbehörden usw. verfügen über eigene

Datensammlungen - Inpol, Afis, Asylis, Asylon, Sis, Easy -, die sie an das

Ausländerzentralregister übermitteln. "Befreundete" ausländische

Geheimdienste können sich aus diesen Datenbeständen über abgelehnte und

zurückgewiesene, aber auch über anerkannte Asylbewerber ohne Skrupel

bedienen. Hier ist überhaupt keine Grenze des Austausches. Das ist skandalös

und verfassungswidrig.

Welche konkreten Folgen kann diese Praxis des Datenmißbrauchs

für Flüchtlinge haben?

Die größte Gefahr geht letztlich von den Geheimdiensten aus. Sie benutzen die

Daten weniger zur "Gefahrenabwehr", sondern eher als zusätzliches Faustpfand

für Geschäfte mit Drittstaaten. Etwa in dem Sinne: Gibst du mir meinen Spion

zurück, bekommst du von mir die Daten deiner politischen Gegner, die in die

Bundesrepublik geflüchtet sind. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste kann so

weit gehen, daß die verfolgenden Heimatbehörden bis in die Details, bis in

die Krankengeschichten, Bescheid wissen. So wird den hiesigen

Generalkonsulaten - ein aktuelles Beispiel ist dabei Algerien - bei

anstehenden Abschiebungen neben Personaldaten ausdrücklich der Hinweis

"Asylbewerber" übermittelt.

Deutsche können den Schutz persönlicher Daten gerichtlich

einklagen. Warum sollte sie interessieren, was Asylbewerbern widerfahren

kann?

Wenn man das alles zusammennimmt, wird glasklar: Hier nähern wir uns dem

Horrorsystem der absoluten Verdatung, Vernetzung und Manipulation von

Menschen. Datenschutz ist ein Menschenrecht, das in Deutschland mit Füßen

getreten wird, wenn Flüchtlinge die Betroffenen sind. Es ist deshalb

allerhöchste Zeit, daß wir uns alle dagegen wehren.

Interview:

Franco Foraci

Kreis Neuss betreibt Pilotverfahren wegen unerlaubter Rechtsberatung

/ Pro Asyl : Versuch der Illegalisierung

Düsseldorf (taz) - Die Kreisverwaltung Neuss zieht alle behördlichen

Register, um einen Kritiker der örtlichen Ausländerbehörde kaltzustellen. Ins

Visier der Kreisbehörde ist der Sprecher des Neusser Flüchtlingsrates,

Michael Stoffels, geraten - gleich zweifach. Zunächst hatte der Neusser

Oberkreisdirektor Stoffels wegen eines kritischen Leserbriefes angezeigt und

vor den Kadi gezerrt. Die Behördenleitung fühlt sich von Stoffels verleumdet,

weil der die Abschiebung eines mehrfach behinderten Romajungen als "die mit

Abstand fremdenfeindlichste Tat im Kreis Neuss" gegeißelt hatte. Nach einem

noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichtes soll der

Gesamtschullehrer für seine Kritik mit 4.000 Mark büßen (vergl. taz v. 6.8.).

Zusätzlich leitete der Oberkreisdirektor gegen den Flüchtlingsratssprecher

ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ein. Dem

engagierten Pädagogen wird "die geschäftsmäßige Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten" vorgeworfen.

"Penibel und mit großer Akribie", so Stoffels, habe die Behörde zur

Begründung der Anzeige seine Hilfsdienste für Flüchtlinge aufgelistet.

Stoffels wörtlich: "Diese Fälle umfassen praktisch das gesamte Spektrum an

Flüchtlingshilfe. Moniert wird nicht nur die Hilfe bei gerichtlichen

Verfahren, sondern auch die Vermittlung von Anwälten, das Verfassen von

Petitionen, Begleitschreiben an Behörden und Bittbriefe in sozialen

Belangen." Wenn die Neusser Kreisbehörde mit diesem Verfahren Erfolg hätte,

stünde nach den Worten des Düsseldorfer Rechtsanwaltes Karl Heinz Bartens

"die ganze ehrenamtliche Hilfe" zur Disposition. Alarmiert zeigt sich auch

die Frankfurter Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl . Der Neusser

Verfolgungsdrang passe ins Bild der zunehmenden "Illegalisierung" von

Flüchtlingshilfe. - Asyl-Sprecher Herbert Leuninger: "Wir befürchten

ohnehin, daß im Rahmen der Illegalisierung von Flüchtlingen die gesamte

Arbeit von Flüchtlingshilfegruppen in die Zone der Illegalität gedrängt wird."

Weil dem Neusser Verfahren eine Pilotfunktion zukomme, werde Pro Asyl

Stoffels mit einer Prozeßkostenhilfe beistehen. Walter Jakobs

SPD und Pro Asyl kritisieren erneute Waffenlieferungen an die Türkei

Berlin/Bonn (taz/dpa) - Die erneuten Waffenlieferungen der

Bundeswehr an die Türkei wurden gestern von den Sozialdemokraten, der

Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sowie der PDS heftig kritisiert. Herbert

Leuninger, Sprecher von Pro Asyl , sagte, daß "die Bundesregierung weiter auf

ihren verfehlten alten Kurs der militärischen Option" gegenüber den Kurden

setze. Und dies, obwohl die USA - ebenfalls Nato-Partner der Türkei -

hinsichtlich der Menschenrechtslage der Kurden gegenüber Ankara zunehmend

kritischer würden.

SPD-Wehrexperte Walter Kolbow sagte gestern im Saarländischen Rundfunk, seine

Partei habe immer darauf gedrungen, die Materialhilfe für die Türkei

auszusetzen. Er unterstrich den Protest der SPD gegen diese Materialhilfe,

"aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sehen anders aus". Die

Sozialdemokraten würden "mit Argusaugen" darauf achten, daß die türkische

Regierung zu ihrer Zusage stehe und die gelieferten Rüstungsgüter nicht in

den Kurdengebieten einsetze.

Die PDS ließ verlauten, daß die Partei stets gegen solche Waffenlieferungen

gewesen sei, denn es sei zu befürchten, daß die Waffen gegen die Kurden

eingesetzt würden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gestern, daß die

türkische Armee im Rahmen der Rüstungshilfe von Deutschland unter anderem in

einem fünften Materialpaket rund 1,2 Millionen Schuß Munition für

20-mm-Kanonen und leihweise einen Kampfpanzer Leopard 1A 5 und eine Haubitze

FH 70 zu "Erprobungszwecken" erhalten soll. Über den genauen Zeitpunkt der

Lieferung sei noch nicht entschieden. Der Sprecher der Hardthöhe wies darauf

hin, daß Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 mit dem damaligen türkischen

Staatspräsidenten Turgut Özal im Zusammenhang mit dem Golfkrieg

Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Mark vereinbart hatte.

Die Rüstungshilfe werde Ende dieses Jahres beendet. Verteidigungsminister

Volker Rühe (CDU) habe Mitte Juni den Verteidigungsausschuß des Bundestages

über die neuen Lieferungen informiert.

Von Anfang April bis Anfang Mai war die Rüstungshilfe von Außenminister Klaus

Kinkel (FDP) kurzfristig ausgesetzt worden. Menschenrechts- und

Friedensgruppen hatten zuvor neue massive Beweise für den Einsatz deutscher

Waffen im Kampf der türkischen Armee gegen die Kurden vorgelegt.

Die Zeugenaussagen sowie Fotos von Panzern, Militärtransportern und G

3-Gewehren ließ die Bundesregierung jedoch nicht von unabhängigen Gutachtern

prüfen, sondern direkt vom Verteidigungsministerium. Am Ende hieß das Fazit des

Außenministeriums "mangelnde Beweiskraft". Zynisch verlangte Klaus Kinkel

von den Menschenrechtsgruppen Fotos von auf frischer Tat eingesetzten Waffen

und ließ keine eigenen Recherchen anstellen. Dies bezeichnete die grüne

Politikerin Angelika Beer im Mai als "Täuschung der Öffentlichkeit" und

"Unterstützung der Ausrottungspolitik der türkischen Regierung".

kotte

Weil Algerien "Abtrünnige" ungern wieder aufnimmt, sitzen Hunderte

über Monate in deutscher Abschiebehaft

Eine "nicht hinnehmbare Verzweiflungstat" ist die Geiselnahme laut Herbert

Leuninger. Für den Chef von Pro Asyl ist es kein Zufall, daß die Meuterer von

Kassel mehrheitlich Algerier sind. Denn in Algerien seien der "gegenseitigen

Barbarei" von Militärregime und islamischen Fundamentalisten in den

vergangenen Jahren 4.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Seit im Dezember 1991 in Algerien die ersten freien Wahlen kurzfristig

abgebrochen wurden, herrscht dort ein blutiges Gemetzel. Islamisten, die sich

um den erwarteten Wahlsieg betrogen fühlten, machen seither Jagd auf

Repräsentanten des Staates. Die "Sicherheitskräfte" revanchieren sich mit

Massenverhaftungen, Folter und Mord. Zwischen die Fronten geraten dabei

Intellektuelle, die gegen einen Gottesstaat sind, aber auch am Regime

herummäkeln. Hunderte SchriftstellerInnen, JournalistInnen und

MenschenrechtlerInnen wurden in den letzten Monaten ermordet. Da in dem

schleichenden Bürgerkrieg auch alte Rechnungen beglichen werden, lassen sich

nur selten zweifelsfrei politische Motive nachweisen.

Reklamiert ein Algerier in der Bundesrepublik für sich den Status des

Flüchtlings, so haben die Behörden zu prüfen, vor wem er geflohen ist. Nur

wer von staatlicher Seite verfolgt wird, hat hierzulande Anspruch auf Asyl.

Die Behörden berufen sich dabei auf eine enge Auslegung der Genfer

Flüchtlingskonvention. Dies hat zur Folge, daß nur eine Minderheit von

AlgerierInnen in Deutschland Schutz finden. Von 176 im Juni von

AlgerierInnenn gestellten Erstanträgen auf Asyl wurden nur elf positiv

beschieden. Die besten Chancen haben prominente Islamisten. AlgerierInnen,

die ihren Namen auf den Abschußlisten islamistischer Todesschwadrone wähnen,

landen dagegen häufig in Abschiebehaft.

Die algerischen Behörden sind nicht darauf erpicht, die "Abtrünnigen" wieder

aufzunehmen. Wer im Ausland Asyl beantragt hat, gilt kaum als loyaler Bürger.

Obwohl die deutschen Behörden den algerischen Stellen vor Abschiebungen die

Personaldaten und Angaben zu Familie und Bekannten übermitteln, akzeptiert

Algerien pro Tag maximal fünf Personen. Hunderte AlgerierInnen sitzen daher,

wie die Meuterer von Kassel, über Monate in Abschiebehaft. Bereits Ende April

revoltierten in Leverkusen und Büren algerische Abschiebehäftlinge.

Flüchtlingsinitiativen verlangten damals von deutschen Behörden, ihre

Entscheidungskriterien der algerischen Realität anzupassen und Flüchtlingen

Schutz zu bieten, egal von wem sie verfolgt werden. Thomas Dreger

Pro Asyl fordert Gesetzesänderungen

Frankfurt (AP) - Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat das seit einem

Jahr geltende neue Asylrecht scharf kritisiert und Gesetzesänderungen

gefordert. Die neue Regelung habe Flüchtlinge weitgehend rechtlos gemacht,

sagte der Sprecher der Organisation, Herbert Leuninger, am Dienstag in

Frankfurt. Die Zahl der "legalen" Flüchtlinge sei zwar zurückgegangen, die

der "illegalen" aber gestiegen. Gleichzeitig hätten sich Fluchtursachen und

-bewegungen nicht verändert. Damit "Illegalität" nicht der Flüchtlingsstatus

der Zukunft werde, müßten die Gesetze geändert werden, ohne das Grundgesetz

anzutasten, verlangte Leuninger.

Der Rechtsschutz wird nach den Worten Leuningers durch kaum einzuhaltende

Fristen für Anwälte und Gerichte ausgehebelt, mit der Folge einer übereilten

Abschiebung, der Abschiebehaft oder des Untertauchens des Bewerbers. In

einzelnen Ländern werde sogar gegen das neue Recht verstoßen, indem mit

Zustellung des Abschiebungsbescheids die Abschiebung vollzogen und damit die

vorgeschriebene Frist zwischen beiden bewußt nicht eingehalten werde.

Pro Asyl verlangt unter anderem ersatzlose Streichung des sogenannten

Flughafenverfahrens sowie die Abschaffung der Drittstaatenregelung, wenn

begründete Zweifel daran bestehen, daß der Flüchtling in dem Land Zugang zu

einem Asylverfahren hat oder wenn sich ein Mitglied seiner Kernfamilie

bereits legal in Deutschland aufhält.

Die Anhörung der Antragsteller soll nach der Forderung der Organisation

frühestens nach sieben Tagen und nicht schon wie heute üblich bereits am

ersten Tag erfolgen. Dabei soll er ein Merkblatt in seiner Sprache erhalten

und auf die Bedeutung der Anhörung hingewiesen werden. Die Ausreisefrist

müßte nach der Forderung der Hilfsorganisation mindestens einen Monat

betragen und darf nicht mit der Frist zusammenfallen, die für die Einlegung

von Rechtsmitteln besteht. (Agentur)

Ein Jahr nach der Asylrechtsänderung - Eine Bilanz

Bonn (taz) - Als "Politik der Abschottung, Abschiebung und

Abschreckung" oder kurzum als konzertiertes "AB", bezeichnete gestern

Pro-Asyl -Sprecher Heribert Leuninger die neue Asylpolitik der Bundesrepublik

Deutschland. Diese war heute vor einem Jahr mit der

Artikel-16-Grundgesetzänderung eingeleitet worden. Ein Anlaß für

VertreterInnen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, in der Bonner

Friedrich-Ebert-Stiftung Bilanz zu ziehen.

Leuninger betonte, daß die eigentliche Abschottung der Bundesrepublik nicht

erst an der eigentlichen Staatsgrenze stattfinde, sondern de facto schon

wesentlich früher betrieben werde: Der erste "legale und unüberwindliche

Wall" stelle nach Meinung Leuningers eine seit Jahren "äußerst restriktive

Praxis der Visaerteilung" dar. Dies geschehe vor allem in den Staaten, "aus

denen möglicherweise Flüchtlinge kommen könnten", so Leuninger. Als

"rassistische Komponente der neuen Asylpolitik" wertete er das Verhalten der

Bundesrepublik, zwar einerseits "die Menschenhatz auf Afrikaner zu

verurteilen, andererseits jedoch die Aufnahme von Staatsbürgern aus Ruanda

kategorisch abzulehnen".

Kritik an der Asylrechtsänderung übten auch der Vertreter von amnesty

international, Wolfgang Grenz, sowie die UNHCR-Abgesandte Judith Kumin. Beide

befürchten eine Kettenabschiebung politisch Verfolgter zurück ins

Ursprungsland, wenn in angeblich "sicheren Drittstaaten" ein faires

Asylverfahren nicht gewährleistet sei. Statt formeller Ausschlußgründe müsse

der Schutz des Flüchtlings absolut im Vordergrund stehen. Hasso

Suliak

Bundesamt für Flüchtlinge legt iranischen Asylbewerbern ein

Konsulatsformular über Fluchtgründe und Fluchtweg vor / Vizepräsident

stellt Vorgehen seiner Behörde in Frage Aus Berlin Dorothee

Winden

Wenn Iraner einen Asylantrag stellen, legt ihnen das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Formular der iranischen Botschaft

in Bonn vor. Darin sollen sie unter anderem beantworten, wann und warum sie

den Iran verlassen haben, welche Grenze sie zum Verlassen des Landes benutzt

haben und warum sie einen Asylantrag stellen. Wie der Vizepräsident des

Bundesamtes, Wolfgang Weickhardt, gegenüber der taz bestätigte, wird

bundesweit "routinemäßig" so verfahren. Das Formular der iranischen Botschaft

werde zusammen mit einem deutschen Formular vorgelegt, in dem zur Beschaffung

eines Paßersatzes Personalien abgefragt würden. Die iranische Botschaft

verlange "darüber hinausgehende Daten", deshalb lege das Bundesamt seit März

auch das iranische Formular vor.

Weickhardt zufolge ist dieses Vorgehen durch das Asylverfahrensgesetz

gedeckt, das eine Paßbeschaffung "zum frühest möglichen Zeitpunkt" vorsieht.

Indirekt gab er jedoch zu, daß seine Behörde über das Ziel hinausschießt.

Weickardt räumte ein, daß sich der fragliche Paragraph 43 b nur auf

Flüchtlinge bezieht, die verpflichtet sind, in einem Heim zu wohnen, und

deren Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft wird. Dies läßt

sich aber zu dem Zeitpunkt, zu dem der Flüchtling den Antrag stellt, noch gar

nicht feststellen. Zudem gibt es Weickhardt zufolge derzeit kaum

"offensichtlich unbegründete" Asylanträge von Iranern.

Es handle sich um eine "rein vorsorgliche Maßnahme". Deshalb müsse man sich

"überlegen, ob es Sinn macht, die Formulare bei der Antragstellung

vorzulegen", räumte er ein. Weickhardt betonte, daß die Unterlagen nur dann

an Bundesgrenzschutz und Botschaft weitergegeben werden, wenn es sich um

"offensichtlich unbegründete" Fälle handle. Das Ausfüllen des iranischen

Formulars sei zudem "freiwillig". Er sei "fest überzeugt", daß Flüchtlinge

bei einer Ablehnung und Rückkehr in den Iran deswegen keine Nachteile zu

befürchten hätten.

Iranische Oppositionelle erklärten dagegen, daß abgelehnte AsylbewerberInnen

bei ihrer Rückkehr in jedem Fall mit einem Verhör rechnen müssen. Ihnen drohe

auch eine zumindest vorübergehende Festnahme. "Die geringste Strafe ist ein

Reiseverbot", erklärte Dr. Mehdi Haeri. Ein Stempel in iranischen Pässen

untersage es dem Paßinhaber, im Ausland etwas zu tun, das sich gegen die

Islamische Republik Iran richte. Darunter falle auch ein Asylantrag. Nach

Angaben von Haeri wird in dem fraglichen Formular auch nach den Namen der

Eltern und Geschwister sowie nach der Adresse der Familie im Iran gefragt. Es

sei zu befürchten, daß auch Druck auf die Familie ausgeübt werde. Wie Javad

Dabiran vom Nationalen Widerstandsrat Iran in Deutschland berichtete, kommt

es vor, daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr unter Druck gesetzt

werden, künftig mit den iranischen Behörden zusammenzuarbeiten.

Herbert Leuninger von Pro Asyl bezeichnete das Vorgehen des Bundesamtes "als

höchst bedenklich". Er kritisierte, daß die Behörde die mit der Vorlage des

Formulars verbundene Gefährdung der Flüchtlinge herunterspiele. Ohnehin sei

der Iran "gründlichst über Asylverfahren informiert". "Wir gehen von einem

intensiven Informationsaustausch aus", so Leuninger. Stefan Telöken,

Pressesprecher des Bonner UNHCR-Vertreters, erklärte: "Wir sind darüber nicht

glücklich, denn für den Betroffenen entsteht eine schwierige psychologische

Lage. Aber solange dem Flüchtling kein Nachteil erwächst, ist das rechtlich

unangreifbar."

Sachsens Rätselraten um Folterungen einer abgeschobenen kurdischen

Familie

Dresden (taz) - Die Aussagen zum Schicksal der am 6. April aus

Sachsen abgeschobenen kurdischen Familie Cetin bleiben weiterhin

widersprüchlich. Dem Bonner Auswärtigen Amt zufolge ist Ramazan Cetin nicht,

wie in der Presse berichtet, durch die türkischen Behörden gefoltert worden.

Bei einer aktuellen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag

berief sich Innenminister Heinz Eggert (CDU) auf Recherchen der deutschen

Botschaft in Istanbul. Danach soll die Familie gleich nach ihrer Ankunft in

der Türkei vier Stunden lang "befragt" und dann auf freien Fuß gesetzt worden

sein. Angeblich habe Cetin seine Aussagen, er sei gefoltert und mehrere Tage

inhaftiert worden, gegenüber der Botschaft widerrufen. Eggert und der

Ausländerbeauftragte Heiner Sandig (CDU) wollen die Umstände der Abschiebung

weiter prüfen. Unstrittig ist, daß auch schwere Versäumnisse des

Rechtsanwaltes zu der Abschiebeaktion der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz

geführt haben. So ging der Einspruch gegen den Abschiebebescheid erst eine

Minute vor Abflug der Maschine beim Verwaltungsgericht ein.

" Pro-Asyl " -Sprecher Herbert Leuninger forderte Bundesaußenminister Klaus

Kinkel (FDP) auf, die siebenköpfige kurdische Familie nach Deutschland

zurückzuholen. Leuninger erklärt Cetins Widerruf der Folteraussage mit

massiver Bedrohung durch den türkischen Geheimdienst. Wenn die deutsche

Botschaft solche Informationen verbreite, sei das "entweder ein Zeichen

politischer Naivität oder aber der Ausdruck eines abgekarteten Spieles". Das

Ehepaar Cetin hatte dem Flüchtlingsrat von den Folterungen telefonisch

berichtet.

In der Aktuellen Stunde des sächsischen Landtages verstieg sich der

stellvertretende CDU- Landesvorsitzende Volker Schimpff zu der Behauptung, in

der Türkei gebe es überhaupt keine Folter. Die vom "sogenannten

Flüchtlingsrat" und anderer "interessierter Seite" aufgestellten

"Standardverleumdungen" gehörten ins Repertoire von "kommunistischen und

nationalsozialistischen Mordhetzern und ihrer grünalternativen

Feigenblätter". Als Ingrid Stetter (SPD) über die Verfolgung und Ermordung

von KurdInnen und JournalistInnen in der Türkei sprach, blökte ein

CDU-Hinterbänkler: "Terroristen bleiben eben Terroristen!" dek

KroatInnen

Frankfurt/M. (epd) - Deutsche Wirtschaftshilfe für nach Kroatien

zurückkehrende Flüchtlinge hat "Pro Asyl" gefordert. Die Rückführung

Zehntausender dieser Menschen aus Deutschland sei ohne ein ökonomisches

Rahmenprogramm "nicht zu verantworten", erklärte der Sprecher der

Flüchtlingshilfeorganisation, Herbert Leuninger, am Dienstag in Frankfurt am

Main. Erforderlich seien unter anderem die Schaffung von Wohnraum sowie die

Sicherstellung eines "wirtschaftlichen Auskommens" der Rückkehrer. (Agentur)

Abgeschobener Kurde zieht Aussage zurück / Türkische Drohung vermutet

Dresden (AFP) - Die Vorwürfe wogen schwer: Nach seiner Abschiebung

aus Sachsen sei er mit elektrischen Schlagstöcken gefoltert, getreten und

geschlagen worden, berichtete der kurdische Familienvater Ramazan C.

telefonisch Freunden, Bürgerrechtlern und Journalisten in Deutschland. Um ihn

und seine Frau nach der Ablehnung ihres Asylantrages in Deutschland als

Sympathisanten der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu entlarven,

hätten die türkischen Sicherheitsbehörden das Paar aus Pirna und seine fünf

Kinder nach der Ankunft in Istanbul am 7. April festgenommen und drei Tage

lang im Gefängnis festgehalten.

Doch Ramazan C. widerrief jetzt. Unter dem Druck türkischer Drohungen,

vermuten Menschenrechtler wie Lothar Hermes, der Vorsitzende des Sächsischen

Flüchtlingsrates.

In einem Gespräch in der deutschen Botschaft in Ankara soll C. nur noch von

"Schikanen" gesprochen haben, denen er und seine Familie bei der Vernehmung

ausgesetzt gewesen seien. Gewalt sei "zur Erzwingung von Aussagen nicht

angewendet worden", zitiert das Auswärtige Amt den 34jährigen. Überdies

hätten Nachforschungen eines Menschenrechtsvereins in Istanbul keine Hinweise

für eine Folterung ergeben, erklärt das Außenministerium. Ramazan C. und

seine Familie hätten nach einer viereinhalbstündigen Routineüberprüfung noch

am Tage ihrer Ankunft weiterreisen dürfen.

In einem Telefonat mit der Sächsischen Zeitung hatte Ramazan C.

noch am 15. April berichtet, die Sicherheitskräfte hätten gedroht, ihn

totzuschlagen, wenn er von Folter und Verhör erzähle. Es handele sich um

einen "grundsätzlichen Fall, von dem die ganze Rückführungspolitik der

Bundesrepublik" abhänge, sagt der Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro

Asyl , Herbert Leuninger. Seine Organisation fordert wegen schwerster

Menschenrechtsverletzungen einen generellen Abschiebestopp in die gesamte

Türkei. (Agentur)

Bonn informiert Verfolgerstaaten

Berlin (taz) - Die Bundesregierung stellt seit Jahren

Verfolgerstaaten Daten über Flüchtlinge und Oppositionelle zur Verfügung. Auf

diese Praxis haben die bundesweite Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" und die

"Deutsche Vereinigung für Datenschutz" (DVD) hingewiesen. Von dem

Datenaustausch, der für Flüchtlinge gravierende Folgen wie Todesstrafe oder

Folter zur Folge haben kann, sind zur Zeit vor allem die Kurden bedroht, die

die Bundesregierung in die Türkei abschieben möchte.

Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger verweist in diesem Zusammenhang auf eine

1979 eingeführte "Tabu-Liste" zur Bekämpfung des Terrorismus. Die

Bundesregierung und die Türkei haben sich verpflichtet, über die in dieser

Liste aufgeführten Personen und Gruppen Informationen auszutauschen. Darunter

fällt auch die kurdische Arbeiterpartei PKK, die unlängst in der

Bundesrepublik verboten wurde. Daß der Nato-Partner Türkei darüber hinaus mit

Informationen über in der Bundesrepublik lebende Oppositionelle versorgt

wird, hat Leuninger zufolge das niedersächsische Innenministerium schon 1984

bestätigt. Dies geschehe im Rahmen eines Zusatzabkommens für das Nato-

Truppenstatut. Die systematische Weitergabe von Daten läßt sich auch anhand

eines Erlasses der Grenzschutzdirektion Koblenz vom 28. Oktober 1993

nachzeichnen. Im Fall algerischer Flüchtlinge gibt die Direktion

Personendaten zur Ausstellung von Paßersatzdokumenten an das algerische

Generalkonsulat weiter. Die Papiere tragen den Zusatz "Asylbewerber", womit

der Vertretung kenntlich gemacht wird, daß es sich um Oppositionelle handelt.

Steht eine Abschiebung an, gibt die Behörde sogar die Flugdaten weiter. Wie

diese Informationen verwertet werden, ist den Grenzschützern bekannt. Im

Erlaß heißt es: "Das Generalkonsulat übermittelt die Flugdaten auch nach

Algerien, um sicherzustellen, daß der algerische Staatsbürger den algerischen

Sicherheitsbehörden zugeführt wird."

Informationen über Flüchtlinge werden auch indirekt übermittelt. Erkenntnisse

etwa der Verfassungsschutzbehörden werden regelmäßig unter den "befreundeten

Diensten" ausgetauscht. Offiziell fällt der türkische Geheimdienst "MIT" zwar

nicht darunter - über den Umweg Paris, London oder Washington gelangen die

Daten dann dennoch nach Ankara.

Im Rahmen der Schengener Verträge soll nun auch europaweit ein "Schengener

Informationssystem" eingeführt werden. Damit werde erstmals "eine

internationale Personen-Datenbank" für ausländerrechtliche und polizeiliche

Zwecke geschaffen, kritisiert die "Deutsche Vereinigung für Datenschutz". In

ihr werden "Drittausländer" gespeichert, die als "Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung" gesehen werden.

Weil diese Daten an "Stellen außerhalb des Hoheitsgebietes der

Vertragsparteien" übermittelt werden dürfen, sei dieses System auch "eine

potentielle Datenbasis für die Polizei, das Militär und die Geheimdienste der

Verfolgerstaaten". Zur Übermittlung der Daten genügt bereits, wenn der

Empfänger "besondere Vorkehrungen für die Datensicherung" zusichert.

Wolfgang Gast

Kurde schwebt nach Selbstverbrennung in Lebensgefahr / Kohl fordert

Härte gegen "Gewalttäter"

Bonn/Berlin (AP/dpa/taz) - Ein 35jähriger kurdischer Demonstrant,

der sich am Dienstag auf der Autobahn mit Benzin übergossen und angezündet

hatte, schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Ein weiterer Demonstrant, der

sich ebenfalls selbst angezündet hatte, erlitt weniger schwere Verbrennungen.

Beide versuchte Selbstverbrennungen waren die dramatische Zuspitzung bei

Autobahnblockaden in verschiedenen Bundesländern, die Kurden aus Protest

gegen den Krieg in der Türkei und die Unterstützung der türkischen Regierung

durch die Bundesregierung durchführten. Eine Kurdin, die sich in Mannheim

bereits am Montag angezündet hatte, starb gestern. Während das

Kurdistan-Informationsbüro erklärte, die Frau habe einen Abschiedsbrief

hinterlassen, in dem sie gegen die kurdenfeindliche deutsche Politik

protestiert, behauptete die Polizei, für die Selbstverbrennung hätte es

keinerlei politische Motive gegeben.

In Reaktion auf die Autobahnblockaden haben Bundeskanzler Helmut Kohl und

andere führende deutsche Politiker mit harten Konsequenzen für die

Beteiligten gedroht. Mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage habe der

"Terror eine neue Dimension erreicht", sagte Kohl. "Das ist ein

unerträglicher Mißbrauch des Gastrechts, den wir nicht hinnehmen werden." Das

Ausländerrecht sei möglicherweise zu ändern. Er erwarte nach Ostern einen

Bericht der Bundesregierung. Am späten Nachmittag trafen sich die

Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern, um das rechtliche Problem zu

erörtern.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),

Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und mehrere Landespolitiker sprachen

sich für eine schnelle Abschiebung kurdischer Straftäter aus. Es gehe nicht

an, "daß die innertürkischen Probleme gewaltsam auf deutschem Boden auch noch

zu Lasten deutscher Staatsbürger ausgetragen werden", sagte Bohl.

Die SPD zeigte sich unentschlossen: Ob sie eine schnelle Abschiebung der

Kurden unterstützen werde, prüfe die SPD derzeit, sagte der Sozialdemokrat

Hans-Gottfried Bernrath, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses. Auf

jeden Fall sei es schwer, "die einzelnen Täter zu ermitteln" und sie

abzuschieben. Unmöglich sei es, wenn ihnen in der Türkei die Todesstrafe

drohe. Statt dessen forderte Bernrath ein Waffenembargo gegen die Türkei:

"Nato hin, Nato her, wenn Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt

werden, müssen die Waffenlieferungen eingestellt werden."

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl verlangte indes einen

Abschiebestopp für Kurden. "Abgeschobenen Flüchtlingen droht Gefahr für Leib

und Leben", so Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger in Frankfurt am Main. In

einer Erklärung unterstützte Pro Asyl den gewaltfreien Kampf gegen die

Unterdrückung des kurdischen Volkes. Gewalttätige Demonstrationen könnten

aber "die Spirale des Terrors in der Heimat nicht beenden und die Solidarität

nicht fördern".

Gegen Kurden, die sich an Blockaden beteiligt hatten, beantragten

verschiedene Staatsanwaltschaften am Mittwoch Haftbefehle. In Kiel wird einem

Kurden die versuchte Tötung eines Polizisten vorgeworfen. Nach Angaben der

Stuttgarter Polizei wurden sechs Kurden dem Haftrichter vorgeführt, in Gießen

waren noch zwölf Männer in Polizeigewahrsam. In Nordrhein-Westfalen wird

gegen 250 Blockierer ermittelt, in Berlin gab es keine Haftbefehle.

amnesty international fordert klaren Status für bosnische

Flüchtlingsfrauen

Berlin (taz) - Schon am kommenden Donnerstag werden vermutlich die

ersten Flüchtlinge aus Serbien, einschließlich Kosovo und Montenegro,

abgeschoben. Ein Flugzeug soll die Opfer der jüngsten Entscheidung des

Bundesinnenministeriums von Düsseldorf aus ins rumänische Temesvar

ausfliegen. Von dort werden sie per Bus an die Grenze Serbiens gebracht. Im

Abstand von jeweils einer Woche sollen drei weitere Flüge gechartert werden.

Das Düsseldorfer Innenministerium bat die Ausländerbehörden, für eine

"möglichst gute Auslastung" der Flugzeuge zu sorgen. Kostenminimierung

allenthalben.

Als einziger Landesinnenminister hatte sich Herbert Schnoor im letzten Herbst

noch für die Duldung wenigstens der Kosovo-AlbanerInnen stark gemacht. Selbst

in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes ist immer wieder von Mißhandlungen

und Folterungen in der einst autonomen, vor fünf Jahren gleichgeschalteten

und faktisch nun von Armee und Polizei besetzten Provinz im Süden Serbiens

die Rede. Doch das Bundesinnenministerium hatte sich einer Verlängerung der

Duldung widersetzt. Nun sind 230.000 Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro

von Abschiebung bedroht - nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen

Bundesländern.

Herbert Leuninger, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl , forderte

einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Rest-Jugoslawien. AlbanerInnen drohe

politische Verfolgung. Die Opfer des Krieges würden den Häschern in die Arme

getrieben, denn wehrfähige Serben liefen Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden.

"Das UN-Embargo", so Leuninger, "muß auch als Rekrutierungsembargo

respektiert werden."

Nur Flüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina will die Bundesrepublik vorerst

weiter dulden. Doch viele von ihnen haben heute einen ungeklärten Status. So

liegen seit neun Monaten nach einer Pressemitteilung von amnesty

international zum Internationalen Frauentag die Asylanträge bosnischer Frauen

auf Eis. "Die deutschen Behörden hatten bosnische AsylbewerberInnen Anfang

1993 als Bürgerkriegsflüchtlinge eingestuft, denen kein Asyl zustehe",

schreibt ai weiter, "ohne ihnen deshalb einen Status als

Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem AusländerInnenrecht zu gewähren." Die

Massenvergewaltigungen hatten vor anderthalb Jahren die Weltöffentlichkeit

aufgerüttelt. Doch heute haben die bosnischen Frauen nicht einmal den

sicheren Status, der ihnen als Opfer "ethnischer Säuberungen" aufgrund der

auch von Deutschland unterzeichneten Genfer Flüchtlingskonvention zusteht.

thos

Vera Gaserow

Innenminister beschließen zeitliche Staffelung der Abschiebungen nach

Kroatien / Aufschub für Flüchtlinge aus besetzten Gebieten / Mitte

1995 sollen alle die BRD verlassen haben Von Vera Gaserow

Die Innenminister von Bund und Ländern haben ihren Beschluß, zum 30. April

rund 100.000 Kriegsflüchtlinge nach Kroatien auszuwiesen, in wichtigen Teilen

korrigiert. Nach fünfstündigen, "zähen" Verhandlungen einigten sie sich am

Mittwoch abend auf einer Sonderkonferenz in Bonn, die Abschiebungen "zeitlich

gestreckt" vorzunehmen.

Dabei sollen Flüchtlinge aus serbisch besetzten oder zerstörten Gebieten

Kroatiens den längsten Aufschub bekommen. Sie müssen spätestens im Juni 1995

die Bundesrepublik verlassen haben. Mit der Abschiebung der anderen

Flüchtlinge, von den Innenministern "Rückführung" genannt, soll ab 1. Mai 94

"unverzüglich" begonnen werden. Als erste sollen unverheiratete kinderlose

Erwachsene und Erwachsene, deren Ehegatten oder Kinder in Kroatien leben,

Deutschland verlassen. Danach sollen in zeitlicher Reihenfolge kinderlose

Ehepaare folgen, dann Eltern und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern.

An letzter Stelle kommen Minderjährige und Kinder, deren familiäre Betreuung

in Kroatien sichergestellt sein muß. Mit Ausnahme der Flüchtlinge aus

besetzten oder zerstörten Gebieten sollen die Abschiebungen bis Ende Oktober

abgeschlossen sein.

Auf andere Kriterien, die zuvor Menschenrechtsorganisationen, aber auch

einige Innenminister selber gefordert hatten, konnte sich die Bonner

Politikerrunde nicht verständigen: so sind Kriegsdienstverweigerer und

Deserteure nicht von Abschiebungen ausgenommen. Hierzu heißt es nur

windelweich: "Die Bundesregierung wird gebeten, bei ihren Gesprächen mit der

kroatischen Regierung darauf hinzuwirken, daß kroatische Deserteure

Straffreiheit genießen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung beachtet

wird." Auch ein Abschiebeschutz für Flüchtlinge in gemischt-nationalen Ehen

ist nicht vorgesehen. Sie sollen jeweils nach der für sie günstigsten

Regelung behandelt werden. Nicht einigen konnten sich Bund und Länder auch

über ein Rückführungsprogramm. Die Innenminister fordern zwar weiterhin, daß

der Bund sich zu 50 Prozent an dessen Kosten beteiligt. Bundesinnenminister

Kanther lehnt das jedoch ab.

Menschenrechtsorganisationen und die Ausländerbeauftragte des Bundes

begrüßten gestern, daß die Innenminister ihre Entscheidung zur generellen

Abschiebung nach Kroatien noch einmal korrigiert haben. "Als Erfolg, daß der

damalige Beschluß von der Qualität einer Laienspielschar durch eine

qualifizierte öffentliche Diskussion korrigiert worden ist", wertete Herbert

Leuninger von Pro Asyl den IMK-Beschluß. "Ein Zeichen, daß man durch Druck

etwas bewegen kann", sieht amnesty international (ai). Doch nicht nur der

innenpolitische Druck in Deutschland, vor allem der wirtschaftliche Druck

Kroatiens dürfte die Innenminister etwas zur Besinnung gebracht haben. Man

wolle, so heißt es denn auch in ihrer Erklärung, "dem kroatischen Staat einen

angemessenen Zeitraum einräumen", die Versorgung der Rückkehrer

sicherzustellen. Die Kriterien für die Staffelung der Abschiebung, so

kritisiert ai, richteten sich denn auch weniger nach der Gefährdungslage der

Flüchtlinge als nach den technisch-organisatorischen Aufnahmeproblemen

Kroatiens.

Künftig sollen Bürgerkriegsflüchtlinge wie Asylbewerber nach einem

festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Auf dieser

Regelung haben vor allem Berlin, Baden-Württemberg und Bayern bestanden, wo

die meisten Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien Zuflucht gesucht haben. Bis Mai

sollen Vorschläge für das Verteilverfahren auf dem Tisch liegen. Bis dahin

will man auch - analog zum Asylbewerberleistungsgsetz - drastische

Sozialhilfekürzungen für Bürgerkriegsflüchtlinge prüfen.

Somalia

Frankfurt/M. (epd) - Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat

gegen die geplante Ausweisung einer somalischen Familie nach Äthiopien

protestiert. Die Abschiebung des Vaters und der beiden kleinen Kinder sei für

den heutigen Dienstag vorgesehen, obwohl die schwangere Mutter der Kinder

derzeit in einer deutschen Klinik behandelt werde und nicht reisefähig sei,

erklärte Pro-Asyl - Sprecher Herbert Leuninger gestern. Die

Flüchtlingsorganisation befürchtet ein "Hin- und Herschieben" der Familie, da

Äthiopien die Somalier nicht wieder einreisen lassen will. (Agentur)

Angola

Frankfurt am Main (epd) - Mehrere Flüchtlingsorganisationen in

Deutschland haben sich gestern gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland

Angola gewandt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen, wurde in

einem gestern veröffentlichten Schreiben von "Pro Asyl" aufgefordert, 15

rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem afrikanischen Land nicht

abzuschieben. In ihrer Heimat drohe ihnen Gefahr für Leib und Leben, sagte

Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger. Allein im vergangenen Jahr seien durch

den Bürgerkrieg in Angola eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen.

(Agentur)

Kommentar Herbert Leuninger (Pro Asyl)

Psychischer Druck und mangelnde Information

Der ausländische Diskussionsteilnehmer nennt in der letzten Woche C 183 auf

Rhein-Main ein "Konzentrationslager". Ganz abwegig ist es wohl nicht, wenn

Menschen, die Flüchtlinge in dem hermetisch abgeschlossenen Raum

kennengelernt haben, das C über der Eingangstür als concentration

und als camp lesen. Die Akademische Amerikanische Enzyklopädie

definiert concentration camps als "Gewahrsam für Zivilisten, die

politisch als Feinde angesehen werden". Rechtsanwälte, die Mandanten in C 183

betreuen, sprechen von einem Gefängnis. C 183 wirkt sich ähnlich wie eine der

hochmodernen Folterkammern aus, in denen Menschen ohne physische Gewalt

Höllenqualen erleiden. Tag und Nacht peinigt sie die Angst, in ihre Heimat

zurückgeschoben zu werden. Sie werden gewalttätig gegen die eigene Person,

rennen sich ein Messer in den Bauch oder treten in einen Hungerstreik.

Lieber, so sagen sie, wollten sie hier Hungers sterben, als in den

Gefängnissen ihrer Heimat umkommen.

In der Presseerklärung der Innenministerkonferenz vom 26. November wird

darauf hingewiesen, daß zur Zeit ausschließlich auf dem Flughafen Frankfurt

am Main ein Bedarf von etwa sechzig "Gewahrsamsplätzen" bestehe. Da hätten

wir die präzise amtliche Benennung, die mit der amerikanischen Definition von

concentration camp als place of detention

übereinstimmt. Die lex "Severin", wie Artikel 18a des neugefaßten

Asylverfahrensgesetzes von Insidern nach dem Frankfurter BGS-Chef benannt

wird, läßt sich über die Form der Unterbringung im Transitbereich nicht näher

aus. Der Gesetzgeber glaubt den Erfordernissen des Rechtsstaates und denen

des Asylbewerbers ausreichend Rechnung zu tragen, wenn für die Anhörung des

Bundesamtes zwei, für die Einreichung einer Klage drei und für die

Entscheidung des Gerichtes vierzehn Tage angesetzt werden. Was die extreme

Situation für ein rechtsstaatliches Verfahren und für die Rechtsfähigkeit des

einzelnen bedeuten könnte, bleibt außer Betracht.

In der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages wußte der Leiter des

Bundesgrenzschutzes auf Rhein-Main die Abgeordneten mit den Hinweisen zu

beeindrucken, daß die Bundesrepublik für Schleuser- und Bandenorganisationen

"im Rahmen des Verschubs von Menschen" ein "Ruhe- oder Durchgangslanger" sei.

Hier habe der Schleuser eine sichere Heimstatt für den Menschen, der sich

dann Asylbewerber nenne. Hierbei handele es sich vielfach um Menschen, die

eigentlich nach Kanada, Schweden oder die USA wollten. Severin verwies auch

auf eine Gruppe von Menschen, die in Deutschland nur Geschäfte machen wollten

und, weil sie kein Touristenvisum bekommen hätten, Asyl beantragten. Das ist

die Optik, wie sie sich aus dem Sehschlitz eines Bunkers bietet. In dieser

Perspektive sind die bundesdeutschen Flughäfen die letzten Einfallstore für

Flüchtlinge, die zugeschlagen werden müssen.

Die Flughafenregelung des Paragraphen 18a ist neben der Einführung der

sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunftsländer ein Kernstück des

neuen Asylrechts. Es setzt dem Bundesgrenzschutz, dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, den Anwälten und Richtern kurze

Fristen für die Verfahren von Asylbewerbern. Um Stunden geht es, wenn die

"Zurückschiebung" eines Asylbewerbers in ein "sicheres" Durchreiseland

verhindert werden soll. Eine Datenleitung versorgt das Bundesamt mit

aktuellen Informationen aus der Nürnberger Zentrale. Kuriere rasen zwischen

Frankfurt und Wiesbaden hin und her, um Archivmaterial beizubringen,

Anwaltskanzleien arbeiten bis tief in die Nacht, Richter setzen Urteile

handschriftlich ab, um sie anschließend an den diensthabenden Leiter des BGS

zu faxen, Bundesverfassungsrichter greifen zum Telefon, um in letzter Minute

zu verhindern, daß ein Flüchtling mit dem nächsten Flugzeug abgeschoben wird.

Auf dem Flughafen Rhein-Main bündeln sich die Probleme der neuen Asylpolitik

wie in einem Brennglas. Unter der Oberfläche hektischen Funktionierens stehen

entscheidende Fragen der Rechtsstaatlichkeit an. Zu befinden ist u.a.

darüber, ob das neue Asylrecht mit der Einführung sogenannter sicherer

Drittstaaten verfassungsgemäß ist, ob Gerichte entgegen dem Wortlaut des

Begleitgesetzes die "Zurückschiebung" in ein Durchreiseland verhindern

können, ob der allseitige Termindruck mit Erfordernissen der

Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen ist. Dabei ist vor allem auch zu

klären: Ist der internierte, psychisch derangierte und desinformierte

Flüchtling im Transitbereich das für die Wahrnehmung seiner Interessen

rechtsfähige Subjekt? Es bleiben die Fragen nach der rechtsstaatlich

bedenklichen Gestaltung des Gewahrsams, nach der beschränkten

Zugangsmöglichkeit rechtskundiger Personen, nach der allzu schnellen

Abqualifizierung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" und der

damit verbundenen Verkürzung des Rechtswegs, nach der beschränkten

richterlichen Kontrolle von Behördenentscheidungen und nach dem generellen

Ausschluß einer mündlichen Verhandlung im Eilverfahren. Viele Fragen, zu

viele für einen wirklichen Rechtsstaat!

Der BGS erwarte um den 24. Dezember herum die Ankunft einer hochschwangeren

Frau aus dem Vorderen Orient. Sie käme über einen sicheren Drittstaat. Die

interne Dienstanweisung laute: "vorübergehend reinlassen!" Je zwei

Grenzschützerinnen müßten rund um die Uhr bereitstehen, falls die Frau wegen

drohender Niederkunft in die Uni-Klinik gebracht würde. Die Beamtinnen

sollten im oder doch wenigstens vor dem Kreißsaal Posten beziehen; sei doch

die Gefahr nicht auszuschließen, daß das Neugeborene versuchen könnte,

illegal in die Bundesrepublik einzureisen. Im übrigen stehe es bereits auf

der Fahndungsliste eines befreundeten Geheimdienstes.

Herbert Leuninger

Pro Asyl

Frankfurt/M. (epd) - Der Bundesgrenzschutz hat nach Angaben der

Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit Drohungen die Flucht eines

Togolesen über Moskau in die Bundesrepublik verhindert. Die Münchner Beamten

hätten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot mitgeteilt, sie müsse für die

Transportkosten aufkommen, falls der Flüchtling von Moskau nach Deutschland

fliegen könne, erklärte Pro-Asyl -Sprecher Leuninger gestern. Dies sei eine

deutliche Ausweitung der "Abschottungspraxis". Der von Sicherheitsbehörden

verfolgte oppositionelle Togolese sei aufgrund der Intervention in Moskau

festgenommen und abgeschoben worden. (Agentur)

Das "Asylbewerberleistungsgesetz" diskriminiert Flüchtlinge und kommt

Gemeinden teuer zu stehen Von Frank Thewes

Saarbrücken (taz) - Ab heute erhalten Asylbewerber grundsätzlich

keine Sozialhilfe mehr. Statt dessen gilt für sie künftig ein spezielles

"Asylbewerberleistungsgesetz". Nach den Vorschriften dieser Ausgeburt des

Bonner Asylkompromisses sollen bundesweit nur noch Sachleistungen sowie ein

monatliches Taschengeld von 40 Mark für Kinder und 80 Mark für Erwachsene

gewährt werden. Damit, so Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger, "wird der

Asylbewerber als Mensch zweiter Klasse definiert, der hauptsächlich des

Geldes wegen in die Bundesrepublik kommt, den Sozialstaat ausnimmt und die

Bundesrepublik wirtschaftlich überfordert".

Nur unter "besonderen Umständen" sieht das Gesetz statt Sachleistungen,

Wertgutscheinen "oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen" auch die

Auszahlung von Geld vor. Die entsprechenden Sätze liegen bis zu einem Drittel

unter der bereits kargen Sozialhilfe. So gibt es für den "Haushaltsvorstand"

statt bisher 509 nur noch 360 Mark. Die Leistungen für Flüchtlinge sinken

damit nach Meinung von Verfassungsrechtlern "unter die in der Bundesrepublik

geltende Armutsgrenze". Pro Asyl sieht weitere Grundrechte verletzt. So

gefährde die im Gesetz vorgesehene medizinische Minimalversorgung das Recht

auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Außerdem, so Sprecher Leuninger,

werde die bisher bereits restriktive Lagerunterbringung noch "durch

Arbeitszwang ergänzt": Für eine "Aufwandsentschädigung von 2 Deutsche Mark je

Stunde" (Gesetzeswortlaut) sollen "arbeitsfähige Leistungsberechtigte" zu

Arbeiten verpflichtet werden.

Hilfsorganisationen befürchten vor allem durch das nun flächendeckend

vorgeschriebene Sachleistungsprinzip fatale Folgen für die Flüchtlinge. Auf

eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung müßten die Betroffenen verzichten.

Da Wertgutscheine in der Regel für bestimmte Läden gelten, ist ein

preisvergleichender Einkauf nicht möglich.

Dieses vielerorts bereits praktizierte Gutschein-System schürt nach

Einschätzung von Herbert Leuninger die Fremdenfeindlichkeit, "wenn dann die

umständliche Einlösung an der Kasse den Unmut der Kassiererinnen und der

wartenden Kunden weckt". Falls in Ausnahmefällen doch Geld an Asylbewerber

ausgezahlt wird, soll dies laut Gesetz nur persönlich und in bar erfolgen.

Damit ist aber selbst der offiziell angeführte Einspar- und

Abschreckungseffekt fraglich, wie entsprechende Erfahrungen im Saarland

zeigen.

Dort hat die Landesregierung bereits zu Jahresbeginn die Städte und Gemeinden

angewiesen, Sozialhilfe an Asylbewerber einmal pro Woche bar auszuzahlen, um

so den angeblich massenhaften Mißbrauch einzudämmen. Doch statt der erhofften

Einsparungen durch die "Enttarnung von Sozialbetrügern" stieg der

Verwaltungsaufwand der Kommunen. "Ein Schuß in den Ofen", bilanziert der

Saarbrücker Sozialdezernent Dieter Schwan (SPD), "es macht nur Arbeit und

bringt nichts." Für das aufwendigere Verfahren braucht die Stadt nach einer

Schätzung von Schwan drei bis vier Leute zusätzlich. "Ein realitätsfernes

System, das, was mich besonders nervt, eine ganze Gruppe pauschal in Verruf

bringen soll."

Auch beim nun geltenden Asylbewerberleistungsgesetz haben Spötter den

Grundsatz ausgemacht: "Hier wird abgeschreckt und eingespart, koste es, was

es wolle." So nimmt die im Gesetz vorgeschriebene Gemeinschaftsverpflegung in

der Regel keine Rücksicht auf besondere Eßgewohnheiten. Die "zentrale

Fremdversorgung" ist nach Einschätzung von Pro Asyl wegen des höheren

Verwaltungsaufwandes aber auch wesentlich teurer als "dezentrale

Unterbringung mit Selbstversorgung".

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz hat die Bundesrepublik erstmals eine

Gruppe von Menschen aus dem allgemeinen Sozialhilfe-Recht herausgenommen. Das

Gesetz, warnt Pro-Asyl - Sprecher Herbert Leuninger, "hat die Möglichkeit

eröffnet, weitere Gruppen der Bevölkerung aus der einheitlichen

Grundsicherung menschlicher Existenz auszuschließen". (Agentur)

Afghanen trotz Gerichtsurteils nach Tschechien zurückgeschoben

Berlin (taz) -Ist die Tschechische Republik ein "sicherer

Drittstaat" für eine afghanische Familie? Das Verwaltungsgericht Regensburg

meinte nein und wies das Grenzschutzamt Schwandorf am 2. September an, eine

heimlich über die Grenze gelangte Frau mit ihren drei minderjährigen Söhnen

bis zu einer unanfechtbaren Asylentscheidung in das zuständige Aufnahmelager

weiterzuleiten. Stattdessen wurde die Frau mit ihren Söhnen, wie die

Flüchtlinghilfsorganisation Pro Asyl gestern kritisierte, noch am gleichen

Tag nach Tschechien zurückgeschoben - auf Anweisung des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Ein neueres Urteil des Verwaltungsgerichts bezeichnet diesen Vorgang als

"außerhalb des Erwartungshorizonts des Gerichts" (AZ: RN 7 E 9331781) - ein

vornehmer Ausdruck dafür, daß die Gerichtsentscheidung einfach mißachtet

wurde. Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger verfügt nach seinen Angaben über

Informationen, wonach das Bundesinnenministerium dem Vorgehen des formell

nicht weisungsgebundenen Bundesamtes Rückendeckung gibt: "Offensichtich

herrscht im BMI die panische Angst, daß das Kernstück des neuen Asylrechts,

die Festlegung sogenannter sicherer Drittstaten, in Frage gestellt wird." Der

Anwalt der Familie will die Wiedereinreise durchsetzen.

Doch die Zahl der tatsächlich eingereisten Flüchtlinge läßt sich

nicht feststellen

Bonn (taz) - Die "Abschottungspolitik" des neuen Asylrechts zeitigt

bereits zwei Monate nach dessen Inkrafttreten beste Erfolge. Nur noch 14.521

Asylbewerber, so teilte das Bundesinnenministerium gestern in Bonn mit,

wurden im August dieses Jahres registriert. Das sind etwa 15.000 weniger als

im Mai und Juni und immerhin noch 6.110 weniger als im Juli. Prozentual sind

damit im August die Zahlen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Allerdings,

so mahnte das Bundesinnenministerium, seien die Zahlen noch immer "zu hoch".

Mit dem eklatanten Rückgang "war angesichts der Abschottungspolitik der

Bundesrepublik zu rechnen", sagt der Sprecher von Pro Asyl , Herbert

Leuninger. Und auch der Pressesprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der

Vereinten Nationen in Bonn, Stefan ten Löken, hält diese Zahlen "für nicht

überraschend". "Wir haben damit gerechnet, daß die neuen Gesetze relativ

schnell Wirkung zeigen würden." Sowohl der Hohe Flüchtlingskommissar in Bonn

als auch Pro Asyl halten es allerdings für zu früh, um eine eingehende

Analyse machen zu können, und auch das Bundesinnenministerium ist der

Auffassung, daß die neuen Vorschriften noch nicht bewertet werden können.

Woran liegt das? Die genannten offiziellen Zahlen sagen nichts aus über die

tatsächliche Flüchtlingssituation in der Bundesrepublik. Vollkommene

Unklarheit herrscht über die nichtoffiziellen Zahlen. Wie viele Menschen es

trotz der verschärften Grenzkontrollen schaffen, das Gebiet der

Bundesrepublik zu betreten, ohne sich hier zu melden und ohne einen

Asylantrag zu stellen, ist ungewiß. Und auch die Zahlen derjenigen, die an

den Grenzen aufgegriffen werden und sofort zurückgeschoben werden, ist für

die gesamte Bundesrepublik nicht bekannt. Im Bundesland Bayern, so der

bayerische Innenminister Beckstein, sei die Zahl der an der Grenze

Zurückgewiesenen um 30 Prozent gestiegen: "Das neue Asylrecht zeigt deutliche

und gute Auswirkungen."

Bei den Asylantragstellern - vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien -

handelt es sich überwiegend um Personen, die entweder bereits vor

Inkrafttreten der neuen Gesetze am 1. Juli eingereist sind und erst später

einen Antrag gestellt haben, oder um solche, die illegal über die Grenze

gekommen sind und sich später bei einer Aufnahmestelle gemeldet haben. Die

Chance, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen allerdings nur dann gewährt,

wenn sie ihre Fluchtroute verschweigen. Anderenfalls werden sie sofort wieder

in das sogenannte "sichere Drittland" abgeschoben. Julia Albrecht

Asylbewerber werden zwischen Frankfurt und Paris hin- und hergeflogen

Bonn (AFP) - Zwischen Deutschland und Frankreich ist es zu einem

Streit um die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gekommen. Ein Sprecher des

Bundesinnenministeriums sagte, man habe Kontakt mit den französischen

Behörden aufgenommen, "um eine gemeinsame Regelung zu finden". Zuvor hatte

ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS) am Flughafen Frankfurt am Main

erklärt, beide Länder müßten zu einer eindeutigen Rechtsauffassung über die

Einreise von Asylsuchenden kommen. Auslöser war der Fall zweier Liberianer,

die vorige Woche mehrmals zwischen Frankfurt und Paris hin- und hergeschickt

wurden. Die Organisation Pro Asyl forderte, das "Pingpongspiel" mit Menschen

müsse aufhören.

Die beiden Männer im Alter von 32 und 26 Jahren waren am Donnerstag aus Paris

kommend in Frankfurt gelandet und vom BGS zurückgeschickt worden, weil

Frankreich nach dem neuen Asylgesetz als sogenannter sicherer Drittstaat

gilt. In Paris war den Liberianern die Einreise verweigert und ihr Rückflug

nach Frankfurt veranlaßt worden. Am Montag wiederholte sich die Prozedur:

Paris verweigerte die Aufnahme mit der Begründung, es gebe "keine eindeutigen

Beweise für einen Aufenthalt in Frankreich".

Der Sprecher von Pro Asyl , Herbert Leuninger, nannte weitere Fälle in den

vergangenen Tagen: Zwei Iraner und eine Irakerin seien am Freitag über

Griechenland in Frankfurt am Main gelandet und sofort nach Athen

zurückgeschickt worden. Das gleiche sei mit einem Mann aus Togo geschehen,

der über Brüssel in München angekommen sei. Der Togoer sei inzwischen von

Brüssel aus in seine Heimat zurückgeflogen worden.

Flughafen/Asyl

Frankfurt/M. (dpa) - Die Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen setzen

ihren Hungerstreik weiter fort. Mittlerweile verweigern 45 Menschen aus

Protest über den erzwungenen Aufenthalt am Airport die Nahrung. Pro Asyl und

die Grünen im hessischen Landtag fordern die Unterbringung der Flüchtlinge

außerhalb des Flughafens. Die Menschen lebten in einem unvorstellbaren

Psychostreß mit der ständigen Angst, abgeschoben zu werden, sagte Pro-Asyl -

Sprecher Herbert Leuninger nach einem Besuch der Hungerstreikenden. Die

hermetische Abriegelung des Gebäudes, die Hektik des Verfahrens und "die mehr

als unfreundliche Behandlung" belaste sie in unerträglicher Weise. Ein

rechtsstaatlich faires Verfahren sei auf dem Flughafen nicht mehr

gewährleistet.

Kommentar herbert leuninger

Das Verfassungsrecht auf politisches Asyl tritt außer Kraft

Mit dem 1. Juli hat in Europa die Phase einer nationalen Asylpolitik ihr Ende

erreicht. Schon längst wurde mit Schengen, Dublin und Maastricht eine

Abschottung gegenüber Flüchtlingen betrieben, bei der die Bundesrepublik eine

führende Rolle gespielt hat. "Harmonisierung", nannte man diese Kakophonie,

die zum Zusammenbruch des internationalen Schutzes für Flüchtlinge führen

könnte.

Die Bürgerrechtsbewegung für Flüchtlinge - sie ist viel breiter als das

Spektrum, das "Pro Asyl" abdeckt - muß jetzt den längst überfälligen Schritt

nach Europa vollziehen. Wir haben in der Bundesrepublik einen verzweifelten

Kampf gegen den Abbau des Asylrechts geführt, wissend, daß die wichtigsten

Entscheidungen bei mehr oder weniger geheimen Konferenzen zuletzt in London

gefallen waren. Europa bedeutet dann nicht nur die Europäische Gemeinschaft,

sondern auch das Europa der "sicheren Drittstaaten".

Es wird darum gehen, auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und mit

maßgeblicher Unterstützung des Hochkommissariats für Flüchtlinge einen neuen

Ansatz für eine Harmonisierung nach oben zu machen, das heißt einheitliche

Verfahren nach einheitlichen Kriterien mit einem einheitlichen Rechtsschutz.

Vor allem muß einheitlich geregelt werden, daß Flüchtlinge noch eine

Zugangschance nach Europa haben und während ihres Verfahrens im Aufnahmeland

bleiben können.

Eine besondere Aufgabe sieht "Pro Asyl" darin, Initiativen zu ermutigen, die

rechtlos gestellten Flüchtlingen, die bei einer Ausweisung Gefahr für Leib

und Leben oder schwere Menschenrechtsverletzungen befürchten müssen, durch

das Kirchenasyl oder andere Formen persönlicher Asylgewährung doch noch zu

ihrem Recht zu verhelfen suchen. Dies bezieht sich u.a. auf Kurden

aus der Türkei und auf Roma, die als Minderheit in Südosteuropa

durch wachsenden Nationalismus und Rassismus bedroht sind. Ihnen muß auf

nationaler Ebene ein Bleiberecht eingeräumt werden. In Europa sind für das

Volk der Roma auf der Grundlage internationaler Abkommen spezifische

Minderheitenrechte, unter anderem das Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen.

Das Aufgabenprofil für die Flüchtlingssolidarität hat sich verändert, die

Anforderungen sind noch härter als bisher!

Herbert Leuninger

Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl"

Die Solinger Demonstration gegen Gewalt und Ausländerhaß geriet zum

Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den

unterschiedlichsten Gruppierungen

Der Weg zum Sammelpunkt der Autonomen führt über die Schützenstraße. Das

Geschäftshaus Nr. 60 sticht sofort ins Auge. Nur hier sind die großen

Schaufensterscheiben noch nicht mit Pappe oder Holz verkleidet. Statt dessen

hängen im Fenster der Harley-Davidson-Vertretung zwei handbemalte Plakate.

"Watch Out! This shop is protected by Smith & Wessen & Colt". Und daneben

verkünden die Revolverhelden des Motoradladens dies: "Scheiben einschlagen

verboten! Zuwiderhandlungen werden nicht unter 9 mm geahndet."

Weiter unten, auf der Werwolfstraße, hat der Besitzer eines Sport-Shops die

Pappverschläge als Ankündigungsfläche für seine Öffnungszeiten genutzt. Für

Samstag steht da zu lesen: "Von 10 Uhr bis Tumultbeginn". Der Mann kann

seinen Laden durchgehend geöffnet halten. Der Tumult findet nicht statt -

jedenfalls nicht auf dieser Straße, nicht entlang der Route der

Autonomendemo.

Kein Zufall. Autonome der Region, so erzählt Roland Appel,

Landtagsabgeordnete der Grünen in Düsseldorf, seien an der Vorbereitung, am

"runden Tisch" der Initiatoren, beteiligt gewesen und hätten ein

entsprechendes Verhalten von ihrer Seite zugesichert. "Wir lassen uns weder

von der Polizei noch von faschistischen Gruppen provozieren, aber wir werden

unsere Demo auch so durchführen, wie wir uns das vorstellen", tönt es aus dem

Lautsprecherwagen, kurz bevor sich der Zug in Bewegung setzt. Mehrere tausend

Menschen, darunter viele Türken aus linken Gruppen, ziehen gemeinsam mit den

überwiegend unvermummten Autonomen zum Weyersbergerplatz, dem Ort der

Abschlußkundgebung.

Wie bei den Autonomen, so fordern auch in den anderen vier Demozügen

zahlreiche Transparente zum "Kampf gegen die Brandstifter in Bonn auf". Der

Zug, der vom äußersten Westen Solingens ins Stadtzentrum zieht, ist lang und

bunt. Mehrere tausend Menschen sind es auch hier. Aber wo sind die Alten? Wo

sind die, die in den 20er, den 30er oder 40er Jahren geboren wurden? Ganze

Generationen fehlen in Solingen. Und dann sieht man sie doch. Sie stehen in

ihren Vorgärten oder hinter den Fenstern, schauen zu, filmen das Ereignis vor

ihrer Haustür. Nur bei den Ausländern sind alle Altersgruppen vertreten.

Allerdings, auch viele nichtdeutsche Solinger Bürger sind zu Hause geblieben,

verfolgen die Demo aus den Fenstern. Hält sie die Angst vor gewaltsamen

Auseinandersetzungen zurück? Während die örtlichen Gewerkschaften und die

Hauptvorstände von IG Medien und HBV den Solinger Appell "Dies ist auch unser

Land" und die Demo unterstützten, hatte der DGB- Bundesvorstand am letzten

Mittwoch in einem internen Schreiben an alle Mitgliedgewerkschaften vor einer

Beteiligung gewarnt: "Wir raten dazu, zu der Veranstaltung auf keinen Fall

aufzurufen."

Auf dem Kundgebungsplatz angelangt, die Organisatoren basteln noch an der

Stromversorgung, kommt es vor der Bühne schon zu den ersten Rangeleien

zwischen verfeindeten türkischen Gruppen. Flaschen und Dosen fliegen. Für

kurze Zeit droht die Situation zu eskalieren. Letztlich sorgen die

Demonstranten, darunter Autonome, selbst dafür, daß sich die Lage beruhigt.

Die rechtsradikalen, nationalistischen Türken hat die Polizei zu diesem

Zeitpunkt längst abgedrängt und in einer Nebenstraße eingekesselt. Ulle Huth,

Solinger Künsterin, bittet alle Demonstrationsteilnehmer, "diese Demo

friedlich verlaufen zu lassen". Solingen stehe "nun für Mord, für Rassismus

und für das Umfeld, auf dem diese Verbrechen gedeihen können". Es gehe jetzt

darum, "ein anderes, menschenwürdiges Klima zu schaffen". Ulle Huth spricht

von der "systematischen Hetzkampagne" im Zusammenhang mit der Asyldebatte und

davon, daß "die politischen Brandstifter in Bonn sitzen". Es "hat aber auch

keiner von uns Anlaß zur Überheblichkeit", denn niemand könne sich "von

unterschwelligem Rassismus freisprechen".

Hoffnung für einen "Neuanfang", für das Entstehen eines toleranten Klimas,

bietet der Kundgebungsverlauf nach dieser Rede indes nicht. Für kurze Zeit

flammen die unterdrückten Auseinandersetzungen auf dem Platz so heftig wieder

auf, daß einer der Organisatoren, Jan Boomers aus Solingen, nur noch

resigniert feststellen kann, "er sehe keine Möglichkeit, die Veranstaltung so

wie geplant durchzuführen". Bitter muß Boomers zur Kenntnis nehmen, daß die

"als Signal gegen die Gewalt" geplante Demonstration selbst neue

Gewaltsignale setzt. Kurz nach dem eindringlichen Appell von Taner Aday -

"laßt uns zusammen in Deutschland eine neue Zeit beginnen, die ein anderes

Zusammenleben miteinander ermöglicht, in familiären, gesellschaftlichen,

kulturellen und politischen Bereichen" - geht es wieder los. Vor allem die

schon 1983 vom Bundesinnenministerium verbotene türkische Organisation Dev

Sol, die in ganz NRW nur über 150 Mitglieder verfügt, liefert sich mit

maoistischen Konkurrenzorganisationen kurzzeitig eine brutale Schlacht mit

Knüppeln, Colaflaschen und Steinen. Als die Polizei dazwischen zu gehen

versucht, wird auch sie angegriffen, jetzt auch von Autonomen. Die Bilanz: 36

zumeist leicht verletzte Polizisten, 35 verletzte Demonstranten.

Damit ist die Kundgebung faktisch gesprengt. Von den nach Polizeiangaben

12.000 Teilnehmern - die Veranstalter sprachen von 20.000 - verlassen immer

mehr den Platz. Als Herbert Leuninger, Sprecher von "Pro Asyl" an den

Bundespräsidenten appelliert, als deutliches Zeichen der Umkehr die neuen

Asylgesetze "nicht zu unterschreiben", hören ihn nur noch wenige zu. Auch die

von Fatima Hartmann verlesene Grußadresse der im KZ Dachau ausharrenden Roma,

in der die Unterstützer aufgefordert werden, mit dem "Jammern" aufzuhören und

statt dessen "selber Flüchtlinge vor der Abschiebung zu verstecken", kommt

nur noch bei wenigen an.

Die ganze Nacht zum Sonntag über hält die Polizei rund 200 türkische

nationalistische, rechtsradikale Demonstranten, die sie schon während des

nachmittags erfolgreich von der Kundgebung abgedrängt hat, fest. Fast acht

Stunden lang werden die vorwiegend jungen Türken in einem Kessel

festgehalten, ehe die Polizei sie zur Feststellung ihrer Personalien auf

Polizeiwachen in Solingen und Wuppertal verteilt. Nach eigenen Angaben hat

die Polizei bei den später wieder freigelassenen jungen Männern

Schreckschußpistolen mit durchbohrtem Lauf, zahlreiche Messer,

selbstgebastelte Speere und verschiedene Schlagstöcke gefunden. Am Sonntag

warfen die Organisatoren der Solinger Demonstration der Polizei einen "völlig

ungerechtfertigten" Einsatz vor, der wesentlich zur Eskalation beigetragen

habe. Nach den brutalen Schlägereien, bei denen völlig Unbeteiligte, wie etwa

ein britischer Kameraassistent, durch Knüppelschläge schwer verletzt wurden,

war ein Polizeieinsatz allerdings unumgänglich geworden. Daß damit neue

Gewaltausbrüche verbunden waren, kann man schlecht einer Polizei vorwerfen,

die nicht zuletzt von zahlreichen unbeteiligten, friedlichen Türken

herbeigesehnt worden war. J. Albrecht/W. Jakobs, Solingen

Migrantenverbände sprechen von Mitschuld der Politiker / Die zeigen

sich betroffen und entsetzt

Nach dem tödlichen Brandanschlag in Solingen haben Bundesaußenminister Klaus

Kinkel (FDP), der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD)

und der türkische Botschafter Onur Öymen gemeinsam an die Türken in der

Bundesrepublik appelliert, nicht Gewalt mit Gewalt zu vergelten. Deutschland

werde alles tun, um die "Fürsorge für die türkischen Landsleute"

sicherzustellen, erklärte Kinkel gestern in Bonn.

Botschafter Öymen unterstrich, die über 1,6 Millionen Türken in Deutschland

müßten wissen, daß die große Mehrheit der Deutschen ihren türkischen Nachbarn

freundschaftlich gegenüberstehe. Der Botschafter setzte sich für die

Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ein, mit der die türkische

Bevölkerung besser integriert werden könnte. Über die baldige Einführung der

doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken sollen

Verhandlungen am Donnerstag zwischen türkischen Ministern und deutschen

Regierungsvertretern am Donnerstag anläßlich der Trauerfeier für die fünf

getöteten Türkinnen verhandelt werden. Die Trauerfeier wird, einem Wunsch der

Familie folgend, in Solingen stattfinden. Ebenfalls am Donnerstag ist in

einer Kölner Moschee eine Gedenkveranstaltung geplant.

Mit "Empörung und tiefer Trauer auf die feigen Morde" hat der Zentralrat der

Juden in Deutschland reagiert. Sein Vorsitzender Ignatz Bubis erklärte

gestern, mit diesen nur 24 Stunden nach der Änderung des Grundgesetzes

verübten Gewalttaten sei "eindeutig bewiesen", daß Fremdenfeindlichkeit und

Fremdenhaß unabhängig von der Asylfrage seien. Auf "tragische Weise" sehe er

sich in seiner Auffassung bestätigt, daß die Änderung des Asylrechts gar

nichts bewirkt habe. Die Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" und das

Kinderhilfswerk "terre des hommes" haben eine "radikale Umkehr" in der

Ausländer- und Asylpolitik gefordert. "Kein Buhlen um rechts! Das führt in

die Katastrophe", erklärten ihre Sprecher, Herbert Leuninger und Heiko

Kauffmann. "Die Flammen von Solingen beleuchten gespenstisch eine

gescheiterte Ausländer- und Asylpolitik."

Äußerst besorgt hat sich auch der Europäische Verband Türkischer Akademiker

über das künftige Leben der Türken in Deutschland gezeigt. Scharfe Kritik

richtet der Verband gegen die verantwortlichen PolitikerInnen in Bonn, "die

diese Entwicklungen zum Teil selber mitverursacht" hätten. Sprecher der

verschiedenen Immigrantenvereinigungen, wie etwa der "Bund der EinwanderInnen

aus der Türkei" in Berlin-Brandenburg, forderten eine konsequente Verfolgung

der Straftaten. Als "heuchlerisch" bezeichneten die Organisationen die

Reaktionen der Bonner Politiker. So konstatierte die "Föderation der

Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF): "Wieder werden die Politiker, die

den ,Asylkompromiß` verabschiedet haben, um den ,inneren Frieden nicht zu

gefährden`, vor laufenden Kameras ihr Mitleid und Bedauern kundtun. Es

reicht!" Der "Verband bi-nationaler Familien und Partnerschaften" (IAF) warf

den PolitikerInnen vor, "durch rassistische Wortwahl und die Verabschiedung

des sogenannten ,Asylkompromiß` mit dazu beigetragen zu haben, daß das

Unrechtsbewußtsein gegenüber Anschlägen auf MigrantInnen und Flüchtlinge

gesunken ist". Auch die internationale Bewegung "Jugend gegen Rassismus in

Europa" (JRE) erklärte, es sei kein Zufall, "daß ausgerechnet in der Woche,

in der das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft worden ist, ein solcher

Mordanschlag passiert". Für den Trägerkreis "Aktion Asylrecht" hat sich nach

dem Solinger Anschlag "der abgegriffene Satz von Biedermännern und

Brandstiftern auf furchtbare Weise real bestätigt".

Unmittelbar nach dem Anschlag hatten am Samstag Politiker aller Parteien mit

Entsetzen und Abscheu auf die Morde reagiert. "Entsetzen und Scham" äußerte

Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Kanzler Kohl sah in

Beileidstelegrammen an den türkischen Staatspräsidenten Demirel und den

amtierenden Ministerpräsidenten Inönü "die weit überwiegende Mehrheit des

deutschen Volkes... fassungslos angesichts der verabscheuungswürdigen Tat".

Für die Liberalen forderte deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Hirsch,

daß nun Gesetze mit großzügigen Angeboten zur Einbürgerung - auch unter

Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit - "nicht verzögert werden". Er habe

für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt, daß die

Bundesregierung über Ausländerfeindlichkeit berichtet und konkrete Pläne zur

Bekämpfung vorträgt.

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Konrad Weiß, forderte

unterdessen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich mit der

Situation in Deutschland zu befassen. (AFP/dpa/taz)

Nach der Einschränkung des Asylrechts durch den Bundestag werden kaum

weniger Flüchtlinge eintreffen

Bonn/Berlin (AP/dpa/epd/taz) Die vom Bundestag verabschiedete

Asylrechtsänderung wird nach Einschätzung von Experten die Zuwanderung von

Flüchtlingen nach Deutschland nicht stoppen. Der deutsche Vertreter beim

UN-Flüchtlingskommissariat, Walter Koisser, erklärte gestern, Deutschland sei

durch die neue Regelung nicht "abgeschottet". Der Zugang werde aber erheblich

schwieriger. Der hessische Verwaltungsrichter Günter Renner sagte voraus, das

neue Asylrecht werde die Einreise von Flüchtlingen nicht entscheidend

drosseln. Er äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Änderung, weil

Flüchtlingen "in den meisten Fällen" eine Einreise über Drittstaaten nicht

nachzuweisen sei. De facto würden die Flüchtlinge in Deutschland bleiben, nun

allerdings ohne gesicherten Rechtsstatus.

Der Bundestag hatte am späten Mittwoch abend mit 521 Stimmen der

Einschränkung des Artikels 16a im Grundgesetz zugestimmt. 132 votierten

dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Der neue Verfassungsartikel und die

Begleitgesetze legen vor allem fest, daß Flüchtlinge kein Anrecht auf ein

Asylverfahren haben, wenn sie aus einem EG-Land oder aus einem der als

sichere Drittländer angesehenen Nachbarstaaten Deutschlands kommen. Sie

können sofort abgeschoben werden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Bundespräsident Richard von

Weizsäcker aufgefordert, die vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit

beschlossene Grundgesetzänderung zum Asylrecht nicht zu unterschreiben. Ihr

Sprecher Herbert Leuninger kündigte gestern ein Rechtsgutachten dazu an, wie

Flüchtlinge stärker als bisher über Artikel 1 (Würde des Menschen) und

Artikel 2 (Entfaltung der Persönlichkeit) geschützt werden könnten. Amnesty

international kritisierte, daß politisch Verfolgte durch die Neuregelung

weitgehend schutzlos würden.

Das polnische Parlament hat unterdessen den am 7. Mai unterzeichneten

deutsch-polnischen Asylvertrag gerügt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch abend

waren 162 Abgeordnete mit dem Regierungsbericht zum Vertrag nicht

einverstanden. 120 Abgeordnete billigten den Bericht, 77 enthielten sich der

Stimme. Das Abstimmungsergebnis hat keinen praktischen Einfluß auf die

Verwirklichung des Asylvertrages. Es zeugt jedoch von einer kritischen

Einschätzung der Verhandlungsergebnisse mit Bonn.

Das tschechische Außenministerium hat gestern mit Verständnis auf den vom

Bundestag verabschiedeten Asylkompromiß reagiert. Doch dürfe die

Bundesrepublik die Probleme ihrer inneren Sicherheit nicht auf Kosten der

Tschechischen Republik lösen.

Das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge rechnet mit einem Anstieg der

Asylsuchenden. Es sei zu erwarten, daß die Zahl der Flüchtlinge, die einen

Antrag auf Asyl stellen werden, zwischen den 18.000 des letzten Jahres und

den über 41.000 im Rekordjahr 1991 liegen werde.

Trotz der Stimmungsmache einiger CDU-Politiker gegen die morgige

Bundestags-blockade anläßlich der Asylentscheidung sehen die

Organisatoren der Aktion sowie die Polizei dem Spektakel mit

Gelassenheit entgegen. Aus Bonn Bernd Neubacher

Autonome Krawallfahrer veranstalten innerhalb der Bonner Bannmeile eine große

Bambule und hindern die Abgeordneten am Zugang zum Parlament, 5.000

Polizisten knüppeln den Volksvertretern durch ein Spalier fanatisierter

Haßkappen den Weg zum Parlament frei - so das Szenario christdemokratischer

Politiker für die morgige Bundestagsblockade in Bonn. Tatsächlich liegen am

Tag vor der Asyldebatte keinerlei Anzeichen für Ausschreitungen vor, einzig

bei der Asylkoalition liegen die Nerven blank. Demo-Organisator Manfred

Stenner, heißt es im Bonner Polizeipräsidium, gelte als "Garant für den

friedlichen Verlauf von Demonstrationen".

Seit Anfang der achtziger Jahre bringt das 39jährige Mitglied im Bonner

Kreispolizeibeirat die Großdemos der Friedensbewegung in Bonn problemlos über

die Bühne. Auch von autonomer Seite verlautete am Wochenende, man wolle am

Mittwoch "einen politischen Verlauf" des Protestes. Die Polizei stellt sich

zwar auf ein Verkehrschaos durch verschiedene Blockaden ein, Angriffe auf

Personen aber schließt man aus. Wie Manfred Stenner vom "Trägerkreis

Asylrecht" mitteilt, will die Polizei wegen des befürchteten Verkehrschaos

den Abgeordneten durch Begleitschutz zu Wasser, zu Land und in der Luft den

Zugang zum Parlament sichern. Auf diese Weise sollen Konfrontationen an

Sitzblockaden und Straßensperren vermieden werden.

Während sich der Protest im Vorfeld berechenbar wie selten darstellt, ist das

Chaos ganz auf seiten der Parteien. Die Verfassungsänderung ist zur

Hängepartie geworden. "Die SPD muß sich ja jetzt erst mal neu formieren",

formulierte ein Polizeisprecher kurz nach dem Rücktritt von Kanzlerkandidat

Engholm nicht einmal zynisch seine momentanen Probleme im Rahmen der

Vorbereitungen für den Tag der zweiten und dritten Lesung der Asylgesetze. In

den letzten Wochen wurde das Datum der Debatte Gegenstand eines munteren Hin

und Hers, dreimal mußte sich die Öffentlichkeit auf neue Termine einstellen.

Wenn schon die Verfassungsänderung zum Eiertanz wird, soll wenigstens das

Drumherum stimmen. Unverhältnismäßig allergisch reagiert die Asylkoalition

auf die geplanten Protestaktionen. "Gotteslästerung" nannte CDU-Fraktionschef

Wolfgang Schäuble den Gottesdienst, den die "Christen Pro Asyl" morgen in der

Bannmeile feiern wollen. Der gut 70jährige Dominikanerpater und Münsteraner

Sozialphilosoph Paulus Engelhardt soll dort predigen.

Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth legt sich gegen die Proteste ins

Zeug. Nachdem sie bereits vor Wochen im Abgeordnetenhaus den Telefonanschluß

des fraktionslosen Parlamentariers Ulrich Briefs hatte sperren lassen, der

seinen Apparat als Informationsstelle für zivilen Ungehorsam in der Bannmeile

angegeben hatte, wandte sie sich letzte Woche per Rundschreiben an die

Mitglieder des Bundestages: "Massive Versuche" seien angekündigt worden, "den

Bundestag zu blockieren und die Plenarsitzung zu stören", entnahmen die

Parlamentarier dem Brief. "Im Interesse Ihrer Sicherheit wird empfohlen,

Fahrzeuge ausschließlich über die Fahrbereitschaft abzurufen." Nach Ansicht

des Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel entsprechen übertriebene

Befürchtungen "keiner seriösen Gefahrenprognose".

Ein Unruheherd ist in den Augen Süssmuths offenbar auch der morgige

Gottesdienst. Auf ihr Geheiß hat vorige Woche, wie Insider zu berichten

wissen, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor aus

Düsseldorf in Bonn anreisen müssen. Tenor der Audienz bei Süssmuth: Der

Gottesdienst muß raus aus der Bannmeile. Mit demselben Anliegen wandte sich

bereits zuvor Johannes Vöcking, Staatssekretär im Innenministerium, an

Polizeipräsident Michael Kniesel. Bonns Oberpolizist hatte den Gottesdienst,

der nach § 17 des Versammlungsgesetzes nicht unter das Versammlungsverbot des

Bannmeilengesetzes fällt, zwar nicht wie beantragt vor dem Parlamentsgebäude

genehmigt, jedoch in der Verbotszone zweihundert Meter entfernt. Beobachter

sprechen von einem "unglaublichen politischen Druck", der auf Kniesel laste.

Bundespolitiker sähen das Versammlungsverbot des Bannmeilengesetzes bröckeln,

falls der Gottesdienst dort stattfände. Insider erwarten, daß sich

Polizeipräsident und Christen auf einen neuen Ort in der Bannmeile einigen

werden. Die Teilnehmer des Gottesdienstes treffen sich morgen um 8.30 Uhr

gegenüber dem Kunstmuseum an der Bonner Heussallee.

Gestern vormittag lud das "Büro für notwendige Einmischung" die Presse zur

Vorabpräsentation seiner "Infrarotanlage zur Abwehr von Politikern aus

sicheren Drittbüros und von sicheren Landeslistenplätzen". Auf dem Bonner

Münsterplatz findet heute abend eine erste Kundgebung statt mit Redebeiträgen

unter anderem von Herbert Leuninger von "Pro Asyl" , dem

Bundesvorstandsmitglied der Grünen, Ludger Volmer, sowie Vertretern von

amnesty international, der Gottesdienstgruppe "Christen Pro Asyl " und der

Minderheit der Asylbefürworter in der SPD. Anschließend begibt sich eine

Nachtmahnwache zum Regierungsviertel.

Morgen früh um 6.00 Uhr bereits wird das Städteplenum eine Kundgebung am

städtischen Kunstmuseum abhalten. "Als offenes Geheimnis gilt", heißt es in

einer Mitteilung des "Trägerkreis Asylrecht" über die Beteiligten der

Veranstaltung, "daß von einigen Gruppen durch Verkehrsberuhigungen die

anreisenden MdBs auf die Besonderheit der Entscheidung hingewiesen werden

sollen". Wenige hundert Meter weiter an der SPD-Parteizentrale treffen sich

um 7.00 Uhr die Teilnehmer der "Aktion Ziviler Ungehorsam", die zum

friedlichen Marsch in die Bannmeile und zum Sitzstreik vor dem Plenarsaal

aufrufen. Die Initiatoren Klaus Vack, Joachim Hirsch und Wolf-Dieter Narr,

Mitglieder des Komitees für Grundrechte und Demokratie, weisen in ihrem

Aufruf darauf hin, daß Bannkreisverletzungen in der Regel mit Geldstrafen

zwischen 15 und 40 Tagessätzen geahndet werden. 1.600 UnterstützerInnen

zeichnen durch ihre Unterschrift für den Aufruf persönlich verantwortlich.

Von 8.00 Uhr morgens bis abends finden neben einer Dauermahnwache die

Kundgebungen des "Trägerkreis Asylrecht" und Happenings des "Büro für

notwendige Einmischung" statt. Der Trägerkreis sieht unter anderem Beiträge

folgender Redner vor: Thomas Pforth (Initiative Schwarze Deutsche), Fatima

Hartmann (Rom e.V.), Angelika Beer (medico international), Peter Gingold

(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), Ingrid Köppe (MdB Bündnis

90/Grüne), Gregor Gysi (MdB PDS), Jürgen Trittin (Minister Niedersachsen) und

Herbert Leuninger ( Pro Asyl ).

Das "Büro für notwendige Einmischung" will dem Tag auf einer als

Abschiebeflugzeug gestalteten Bühne einen kabarettistischen Rahmen verleihen.

Ferner sind ein Diskussionszelt mit Fernsehübertragung aus dem Plenarsaal und

zusätzliche Ausstellungen geplant. Die Entscheidung des Kölner

Verwaltungsgerichtes über die Klage des Trägerkreises gegen

Bundesinnenminister Rudolf Seiters auf Zugang in die Bannmeile stand gestern

noch aus. Wird Seiters' ablehnender Bescheid bestätigt, werden

Einmischungsbüro und Trägerkreis vor der Bundeskunsthalle an der Heussallee

agieren, am Rand der Bannmeile. "Für Menschenrechte", heißt es im

Aktionsaufruf, "muß man aufstehen, nicht umfallen."

Bürgerrechtler wollen außerparlamentarisch wirken

Frankfurt/Main (taz) - Pax Christi und Pro Asyl , die Neue

Richtervereinigung und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und

die Humanistische Union sowie zahlreiche andere Bürgerrechtsorganisationen

der Bundesrepublik wollen in die politische Offensive gehen: Das "Bürgerforum

Paulskirche", das am 19. Juni in der Frankfurter Peterskirche stattfinden

wird, soll dabei der "erste Schritt auf dem Weg zur Bildung einer neuen

außerparlamentarischen Opposition" werden, wie Herbert Leuninger, Sprecher

von Pro Asyl , gestern ausführte. Leuninger: "Es gab einen gewaltigen

Rechtsruck in dieser Gesellschaft. Und deshalb sind jetzt alle demokratischen

Organisationen aufgerufen, Widerstand zu organisieren."

Widerstand gegen das "Bürgerforum Paulskirche" kam zunächst vom

sozialdemokratischen Frankfurter Oberbürgermeister Andreas von Schoeler, der

dem vorbereitenden Ausschuß für das "Bürgerforum Paulskirche" die

symbolträchtige Paulskirche als Tagungsort verweigerte. Schriftlich teilte

der OB den Initiatoren mit, daß die Paulskirche als Wiege der deutschen

Demokratie nicht für eine "parteinehmende und auf Kontroversen abzielende

Veranstaltung" zur Verfügung stehe. Die Paulskirche - ein Mausoleum zur

Abfeierei nur der Vergangenheit?

Diesen Schluß zog jedenfalls Uwe Günther vom Republikanischen Anwältinnen-

und Anwälteverein. Dabei sollte mit dem Bürgerforum, so die Initiatoren, doch

gerade die Paulskirche wieder ein Ort "quasi-parlamentarischer

Auseinandersetzungen" um die Zukunft des Landes werden. Deshalb wird das

Bürgerforum auch vor die Verwaltungsgerichte ziehen, um sich die Paulskirche

doch noch zu erstreiten.

Zunächst einmal ist Werner Sack von der Neuen Richtervereinigung aber froh,

daß das Forum in der Peterskirche "Asyl gefunden" hat. Dort sollen dann am

19. Juni in vier Foren die "vier wichtigsten Themenbereiche" für die weitere

Entwicklung der Bundesrepublik diskutiert werden. Das "Bürgerforum

Paulskirche" sei ein "Geschenk des Himmels", sagte Leuninger. kpk

Hearing zur Menschenrechtssituation in deutscher Innen- und

Außenpolitik

Bonn (taz) - Vorbei die Zeiten, in denen man sich ausschließlich der

Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern annahm. Das bewies die gestern

zu Ende gegangene Tagung von 23 deutschen Menschenrechtsorganisationen in

Bonn, die die Situation der "Menschenrechte in der deutschen Innen- und

Außenpolitik" zum Thema hatte.

Einen der brennendsten Tagesordungspunkte stellte die Problematik der in

Deutschland lebenden Ausländer und Asylbewerber dar. Übereinstimmend forderten

alle 23 Organisationen die Novellierung des Ausländer- und

Staatsangehörigkeitsgesetzes, sowie ein Einwanderungs- und

Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Einwanderer. Einigkeit bestand

weiterhin bei den Teilnehmern - unter anderem von Pro Asyl , amnesty

international, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und terre

des hommes - darüber, daß die geplante Änderung des deutschen Asylrechts mit

der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar sei.

"Damit ist ein Fortschritt in der internationalen Menschenrechtsdiskussion

preisgegeben", beklagte vor allem Herbert Leuninger, Sprecher von Pro Asyl ,

dessen Organisation das Grundrecht auf Asyl als Menschenrecht betrachtet und

seit Jahren in die internationale Diskussion einzubringen sucht. - Während

das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit der Einladung der Veranstalter folgten und sich den Fragen

stellte, "boykottierte das Bundesinnenministerium die Hinterfragung der

Ausländer- und Asylpolitik", wie Joachim Krause von der Deutschen

Gesellschaft für die Vereinten Nationen bei der abschließenden

Podiumsdiskussion feststellte.

Die über 200 TeilnehmerInnen des Hearings wollen darüber hinaus, daß die

Bundesregierung sich in Zukunft dem Problem der "Illegalen" in Deutschland

annimmt. Vor allem wegen der neuen Asyl- und Ausländerpolitik gäbe es eine

jährlich wachsende Zahl von illegal hier lebenden Ausländern, die hier

vollkommen ungeschützt, ohne Krankenversicherung und in der ständigen Angst

vor Ausweisung leben. Eine von ihnen: "Letzte Woche hat die Polizei acht

Illegale festgenommen, darunter drei Kinder. Man weiß nie, ob man nicht

angezeigt wird, weil jemand das Zimmer haben will, in dem man wohnt."

Julia Albrecht

Kommentar herbert leuninger

Regierung und Opposition schließen eine "Asyl-Lücke"

"Draufsatteln wird mit der SPD nicht möglich sein!" Die beschwörenden Worte

des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Wartenberg,

fallen in der Bundestagsdebatte vom 4. März, wo es u.a. um ein

"Sonderverfahren" für Asylbewerber auf Flughäfen geht. Dies sei nicht

vereinbart, dieser Punkt werde bei der SPD keine Chance haben! - so

Wartenberg - bis vorgestern.

Jetzt hat Rittmeister Seiters draufgesattelt, und wieder sind die

maßgeblichen Innenpolitiker der SPD leise stöhnend eingeknickt.

Es geht um die Asylbewerber, die aus sogenann-

ten sicheren Ländern einfliegen oder bei der Lan-

dung über keine ausreichenden Einreisedokumente

verfügen. Sie werden "exterritorial" festgehalten,

um sie möglichst schnell wieder der Fluglinie, die

sie gebracht hat, zum Rücktransport zuführen zu

können.

Formal gesehen werden die Flüchtlinge künftig noch einen Asylantrag stellen

können. Werden sie von der Außenstelle des Bundesamtes im Turbo-Verfahren

abgelehnt, müssen sie innerhalb von drei Tagen Rechtsmittel einlegen. Wer

wird ihnen das vermitteln, wer wird ihnen beratend zur Seite stehen? Wie

sollen sie Rechtsanwälte finden? "Exterritorial" - das gibt es juristisch

überhaupt nicht - wird zu einem Synonym von "rechtsarmem", wenn nicht gar

"rechtsfreiem Raum". Behördenhandeln läßt sich dort noch schwerer

kontrollieren als bisher.

Die Fluchthilfeorganisationen des Kalten Krieges - sind allemal cleverer als

Bundesgrenzschutz und Bundesregierung. Letztere wird im Draufsatteln

konsequent bleiben und Verschärfung über Verschärfung durchzusetzen

versuchen. Dies geht, wie der Entwurf für Artikel 16a zeigt, längst auf

Kosten jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Damit ist ein Weg vorgezeichnet, der

ins rechtliche und humane Nirgendwo führt. Das große Ziel ist die Abschottung

der Bundesrepublik vor Flüchtlingen. Dieses Ziel ist angesichts wachsender

Flüchtlingsnot nicht erreichbar. Die Menschen werden kommen, auch, aber nicht

nur in die Bundesrepublik. Sie werden, überlassen sie sich Flucht-Profis,

immer höhere Preise dafür zahlen und wegen der verschlechterten Rechtslage

ihre Papier-Idenität weitgehend opfern müssen. Nur ohne Papiere, Tickets und

Hinweise auf ihren Fluchtweg, ja auf ihr Heimatland, werden sie

Aufnahmechancen sehen. Diese werden ihnen immer mehr genommen. Am Ende steht

die Illegalität. Sie ist für alle Seiten die denkbar schlechteste Lösung des

Flüchtlingsproblems. #Herbert Leuninger

Sprecher von "Pro Asyl"

Zwei Anhörungen im Deutschen Bundestag bleiben vermutlich folgenlos/

UN-Flüchtlingskommissar befürchtet Verstoß gegen das Völkerrecht

Bonn (taz) - Unermüdlich setzt die Gesetzesmaschinerie ihr Werk

fort. Das neue Asylrecht stand gestern in Bonn bei zwei Anhörungen auf der

Tagesordnung. Vor dem Innenausschuß des Bundestags nahmen Juristen und

Verwaltungspraktiker zum künftigen Asylverfahrensrecht Stellung. Der

Familienausschuß hörte Verbände und Kommunalpolitiker zum neuen

Leistungsrecht für Asylbewerber an. Während Wohlfahrtsverbände und Kirchen

die geplanten Sozalhilfekürzungen kritisierten, verlängerten vor dem

Innenausschuß Gegner wie Befürworter die Mängelliste über die neuen Gesetze.

Es ist fast schon Tradition, daß Walter Koisser bei den Asylanhörungen des

Innenausschusses das erste Wort hat. Wie bei früheren Anhörungen läßt sich

aber auch bei dieser mit einiger Sicherheit vorhersagen, daß folgenlos

bleibt, was der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in der Bundesrepublik

zu den neuen Asylverfahrensgesetzen zu sagen hat. "Vergeblich. Der

Gesetzgeber hat sich hierzu nicht durchringen können. Ich will hierüber meine

Enttäuschung nicht verhehlen."

Koisser beklagte, daß er in fünf Anhörungen angemahnt hatte, die

Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zur Grundlage

der Asylgewährung zu machen. Daß die Verengung auf ausschließlich staatliche

Verfolgung unzulänglich ist, machte Koisser am Beispiel deutlich. Wenn beim

Zirndorfer Bundesamt "die aktuelle Anerkennungsquote von Flüchtlingen bei

gerade einmal 0,9 Prozent liegt, dann", meinte Koisser, "stimmen die

Kriterien für die Anerkennung eines Asylgesuchs nicht mehr."

Der Flüchtlingsbegriff war indessen nur der zweite Einwand, den Koisser

vorbrachte. Sein erster berührte den Kern des neuen Asylrechts, die

Drittstaatenregelung. Mit der vorgesehenen Regelung drohe ein "Verstoß gegen

das Völkerrecht".

Doch nicht nur bei Koissers Votum kam der Eindruck auf, die Innen- und

Rechtspolitiker von SPD, FDP und Union absolvierten auch diese Anhörung nur,

weil sie eben unvermeidlich zur Prozedur gehört. Kritik kam wieder aus allen

Richtungen, aber vermutlich wird sich nicht einmal bei den wenigen Punkten,

die sowohl Kritiker wie Befürworter der Neuregelung bemängeln, noch etwas

verändern. So befanden die Gäste fast einmütig, die vorgeschriebene

Wochenfrist für die richterliche Entscheidung sei kontraproduktiv. Die

Gastgeber schienen davon so ungerührt wie von grundlegenden Einwänden.

Wenig Folgen wird etwa das Verlangen des Kölner Verwaltungsrichters Ernst

Kutscheid haben, beim Abbau der Altverfahren energische Schritte zu gehen.

Die ÖTV-Juristen lehnten das Drittstaaten-Prinzip ganz ab. Herbert Leuninger

von Pro Asyl kritisierte, daß trotz des geplanten Status für Kriegs- und

Bürgerkriegsflüchtlinge eine echte Bereitschaft zur Lastenteilung nicht zu

spüren sei.

Die größte Aufmerksamkeit hatte gestern der Gast aus Frankreich. Francis

Lott, Chef des französischen Pendants zum Zirndorfer Bundesamt, konnte

vorweisen, worauf das neue Recht in der Bundesrepublik erst hinzielt:

drastisch gesunkene Asylbewerberzahlen. Allgemeine Heiterkeit kam auf, als

Zott bemerkte, sein Amt in Frankreich operiere nicht mit dem Begriff der

Länderlisten. Die hätten seine Mitarbeiter einfach im Kopf. Der Asylkompromiß

zwischen SPD, FDP und Union, ausgehandelt im Dezember, hatte gestern seinen

letzten Anhörungstermin. Der neue Verfassungstext war bereits vor zwei Wochen

von Verfassungsrechtlern begutachtet worden.

Vor der dritten Lesung, die nach dem Willen der beteiligten Parteien

möglichst in der zweiten Aprilhälfte stattfinden soll, ist aber noch eine

wichtige Hürde zu nehmen. Die Abkommen mit den Nicht-EG-Nachbarstaaten, in

die als "sichere Drittstaaten" Flüchtlinge zurückgeschoben werden können,

stehen aus. Vor allem eine Vereinbarung mit Polen gilt der SPD als

Voraussetzung für die endgültige Zustimmung zum Gesetzespaket. Am Rande der

Cebit- Messe in Hannover hat Helmut Kohl gestern gegenüber der polnischen

Ministerpräsidentin die Bereitschaft zu einer "fairen Vereinbarung" erklärt.

Tissy Bruns

Hilfsorganisationen und migrationspolitisch erfahrene Institutionen

wie der Europarat werden übergangen

Der Eiserne Vorhang war noch nicht richtig gefallen, da gaben westeuropäische

Politiker schon die Warnung vor einer "neuen Völkerwanderung" aus dem Osten

aus. Hunderttausende in Ungarn, Bulgarien und Rumänien würden nur auf die

Gelegenheit warten, sich nach Westen in Bewegung zu setzen, hieß es. Aus der

ehemaligen Sowjetunion wurden bis zu vier Millionen Flüchtlinge

prognostiziert. Horrorszenarios zeigten halb Europa auf der Flucht vor

ethnischen, religiösen und politischen Konflikten oder vor ökonomischer und

ökologischer Verelendung.

Vier Jahre danach läßt die Massenflucht weiter auf sich warten. Die Sorge

davor bewegt dennoch stärker als je zuvor die europäische Politik. Zusätzlich

zu den bekannten Institutionen Europarat und UNO, die sich in Jahrzehnten

Kompetenz und Fachpersonal zum Thema Migration zugelegt haben, gab es eine

Fülle neuer Initiativen und Konferenzen. Ziel: die Zuwanderung begrenzen.

Treibende Kräfte bei den gesamteuropäischen anti-migratorischen Bemühungen

sind die beiden westeuropäischen Länder mit den längsten Landgrenzen zu

Osteuropa: die Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Beide setzen

darauf, daß eine multilaterale Zusammenarbeit die Zuwanderung leichter

begrenzen kann als bilaterale Abkommen. Kein Wunder, daß in Wien und Berlin

die beiden gegenwärtig entscheidendsten anti-migratorischen Prozesse Europas

in die Wege geleitet wurden. In Wien trafen sich 1990 Wissenschaftler und

Politiker, um Mechanismen zu erörtern, mit deren Hilfe Migrationen frühzeitig

verhindert werden können. Das "Frühwarnsystem" der "Wiener Schiene" ist

weiterhin in der Diskussion. In Berlin kamen im Herbst 1991 erstmals

Innenminister aller europäischen Länder zusammen, um gemeinsame

Polizeimaßnahmen gegen "illegale Immigranten" zu schaffen. Bei der

Gelegenheit entstand die deutsch-österreichische Zusammenarbeit, deren

Ergebnis auch die in Budapest verabschiedeten Vorschläge sind.

Vertretern von Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, fällt es

schwer, bei dem schnellen Konferenzrhythmus der Regierungen mitzuhalten. Ganz

abgesehen davon, daß ihre Anwesenheit bei Innenministertreffen wie dem in

Budapest nicht nur unerwünscht, sondern ausgeschlossen ist. Lediglich das

Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) durfte bei den

Vorbereitungen für Budapest die Interessen der Flüchtlinge vertreten. In

einem höflichen Brief an den gastgebenden ungarischen Innenminister schrieb

UNHCR- Chefin Sadako Ogata Anfang Januar, sie hoffe, daß die "globalen

Flüchtlings- und Migrationsthemen" von den Ministern berücksichtigt würden.

Als beruhigend empfand sie, daß der Beschlußentwurf immerhin den Hinweis auf

die Genfer Flüchtlingskonvention enthalte.

Die meisten unabhängigen Hilfsorganisationen stehen der Polizeizusammenarbeit

eindeutig ablehnend gegenüber. Zu stark ist ihnen die Diskussion über

"Sicherheit" und "Abwehr" von Flüchtlingen in den Vordergrund getreten.

Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für

Flüchtlinge "Pro Asyl" , erklärte gestern, Budapest lasse "jeden humanitären

Akzent vermissen". Weder spiele eine international notwendige Abstimmung über

die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina eine Rolle noch der

Schutz und die Rechte der Minderheiten in den Krisen-Ländern.

Der Sprecher des in Brüssel ansässigen europäischen "Kirchenkomitees für

Migranten in Europa", Jan Nissen, kritisiert, daß sich die Innenminister mit

Separatkonferenzen der Kontrolle entziehen. "Sie treffen sich außerhalb von

Institutionen wie dem Europarat, weil sie die Menschenrechtsverpflichtungen

umgehen wollen", sagt er. Maßnahmen gegen Schlepperorganisationen hingegen

sind auch bei Hilfsorganisationen erwünscht. Nur sei dafür die Budapester

Konferenz Überflüssig. Nissen: "Schlepper sind Kriminelle. Gegen die gibt es

Gesetze. Die braucht man nur anzuwenden." Dorothea Hahn

Asyldebatte verschärft/ Spranger: Aidstest an Grenze

Bonn/Hannover (taz/AP) - Das Bundesinnenministerium soll den

Justizminister gebeten haben, zu prüfen, ob die Türkei in die Liste der

sogenannten Nichtverfolgerstaaten aufgenommen werden könne. Nach Information

der Frankfurter Rundschau soll der Nato-Partner neben Bulgarien,

Ghana, Indien, Liberia, Nigeria, Pakistan, Togo und Zaire als "sicheres

Herkunftsland" im Gespräch gewesen sein. Das Bundesinnenministerium wies

diese Meldungen zurück.

Gleichwohl reagierten amnesty international und die SPD mit scharfer Kritik.

Allein eine Prüfung von Folterstaaten wie der Türkei, Liberia und Zaire als

sichere Länder sei "skandalös", so amnesty. Seit dem Amtsantritt von

Ministerpräsident Demirel hätten politische Morde wieder zugenommen. Die

SPD-Sprecherin Sonntag warnte die Bundesregierung davor, eine Neuregelung des

Asylrechts durch Vorstöße zu belasten, "die mit Geist und Ton der am

6.Dezember getroffenen Vereinbarungen nicht im Einklang stehen".

Wut zog auch Entwicklungshilfeminister Spranger auf sich, der in einem

Bild-Interview verbreitet hatte, es sei ernsthaft zu prüfen, ob

bei Asylbewerbern aus Ländern "mit hohem Durchseuchungsgrad regelmäßig ein

Aidstest vorgenommen und die Asylverfahren beschleunigt werden sollten". Pro-

Asyl -Sprecher Leuninger nannte Sprangers Vorschlag "rassistisch". Die SPD

warf Spranger vor, dumpfen Vorurteilen Vorschub zu leisten. Und

Regierungssprecher Vogel erklärte, Spranger habe seinen Vorschlag nicht im

Auftrag der Regierung gemacht.

Nach der Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesinnenministerium und den

Staatssekretären der Länderinnenministerien zeichnet sich ab, daß der Streit

um die gesetzliche Umsetzung des Asylkompromisses noch nicht beendet ist. Der

Staatssekretär aus dem Hause Seiters hatte sich am Donnerstag nur undeutlich

ausgedrückt. Einerseits versprach er die Neuformulierung des Artikels16

möglichst eng an den Text anzulehnen, den die Verhandlungskommissionen von

Union, SPD und FDP am 6.Dezember in Bonn vereinbart hatten. Andererseits

meinte er verfassungsrechtliche Probleme zu sehen. Damit sind jene

Vorentwürfe aus dem Hause Seiters zur Änderung des Grundgesetzes, des

Asylverfahrens- und des Ausländerrechts, gegen die der niedersächsische

Ministerpräsident Schröder protestierte, noch nicht vom Tisch.

Der Vorentwurf des Bundesinnenministeriums will über einen neuen Artikel16a

den "Prüfungsumfang" in den Asylverfahren viel weiter einschränken, als es

der Asylkompromiß vorsieht. Dieser hatte nur für Flüchtlinge aus sogenannten

"verfolgungsfreien Staaten" eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der

Asylentscheidungen vorgesehen. Nach dem neuen Artikel16, Absatz4 aus dem

ersten Vorentwurf dürfen nun alle "offensichtlich unbegründeten" Asylanträge

sowohl vom Flüchtlings-Bundesamt als auch von den Gerichten nur eingeschränkt

geprüft werden. Neu und abweichend vom Asylkompromiß will Seiters außerdem in

das Grundgesetz einen Artikel aufnehmen, der die Ratifizierung der Abkommen

von Schengen und Dublin ermöglichen würde. EG- Abkommen und völkerrechtlichen

Verträgen, die "eine Harmonisierung des Asylrechts" zum Gegenstand haben,

soll der Artikel16 nicht länger entgegenstehen.

Mit der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes will das Innenministerium

außerdem über den Asylkompromiß hinaus Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge

schlechter stellen. So soll "ein Asylantrag" als "offensichtlich unbegründet"

gelten, wenn er gestellt wurde, um einer "kriegerischen Auseinandersetzung zu

entgehen". Um in den Genuß des Sonderstatus zu kommen, sollen

Bürgerkriegsflüchtlinge nach Seiters Vorstellungen zudem bereits gestellte

Asylanträge zurücknehmen müssen. Das Bundesinnenministerium will die

Kriegsflüchtlinge also ganz aus dem Asylverfahren heraushalten. Im Bonner

Kompromiß fand sich lediglich die Regelung, daß Bürgerkriegsflüchtlinge

nach ihrer Aufnahme in den Sonderstatus keinen Asylantrag mehr

stellen dürften. Der neue Paragraph32a des Ausländergesetzes, in dem das

Bundesinnenministerium den Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge

festschreiben will, ist nur ein Gnadenrecht. Die obersten Landesbehörden

können danach im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister Ausländern aus

Kriegsgebieten zur vorübergehenden Aufnahme eine Aufenthaltsbefugnis

erteilen. Jürgen Voges

Seiters will Grenze zu Polen und Tschechischer Republik verstärkt

überwachen

Berlin (taz) - Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister

Rudolf Seiters (CDU), dann werden künftig die Grenzen zu Polen und zur

tschechischen Republik mit Radar und Infrarot überwacht. Die elektronische

Aufrüstung der Grenze soll dazu dienen, illegale Einwanderer und

Schleuserbanden abzufangen. Das bestätigte am Wochenende der Sprecher des

Innenministeriums Roland Bachmeier. Entsprechende Geräte sollen für eine

Erprobung zunächst von der Bundeswehr ausgeliehen werden.

Seiters hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf den Personalmangel

beim Bundesgrenzschutz hingewiesen und Verteidigungsminister Volker Rühe

(CDU) auch um personelle Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten gebeten. Nach

Zeitungsberichten soll Innenstaatssekretär Johannes Voecking den Chefs der

Staats- und Senatskanzleien der Länder die neue Form von Grenzüberwachung

bereits angekündigt haben. Vöcking habe einem internen Protokoll zufolge

erklärt, personalsparende Technik, wie eine automatisierte Grenzkontrolle

oder eine Grenzüberwachung mittels Radar und Wärmebildtechnik, werde

eingeführt oder erprobt.

Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat unterdessen die Ankündigung, moderne

Radar- und Infrarottechnik einzusetzen, scharf kritisiert: "Wer flüchtende

Menschen ins Visier von Infrarot-Geräten nimmt, schafft ein neues Feindbild",

erklärte der Sprecher von Pro Asyl Herbert Leuninger gestern in Frankfurt.

Zum Beginn des neuen Jahres sei kein größerer Gegensatz denkbar als der

zwischen millionenfachem Kerzenschein zum Schutz der Fremden und einer

"Wärmebildüberwachung" von Flüchtlingen an Oder und Neiße. Statt

"elektronische Fluchtabwehrkanonen" zu installieren und eine

"Militarisierung" an der Ostgrenze einzuleiten, müsse die Bundesregierung bei

künftigen Wirtschaftsverträgen mit osteuopäischen Ländern den unbedingten

Schutz von Minderheiten einfordern. wg

Wenn die Grenzen für Flüchtlinge dicht sind, ist nur noch die

Einreise auf dem Luftweg möglich/ Auf einem Flugplatz bei Bremen wird

der neue Artikel 16a schon mal ausprobiert Aus Karlshöfen

Burkhard Straßmann

Dienstag, 11.30 Uhr, Karlshöfen bei Bremen: Das Kaff am Rand des Teufelsmoors

in einer Gegend, wo umgedrehte Besen vor der Tür noch als Abwehrzauber gegen

Zigeuner gelten, erlebt einen nie dagewesenen Medienrummel. Auf dem kleinen

Karlshöfener Flugplatz werden Asylbewerber erwartet. Sie sollen mit dem

Fallschirm hier einschweben und somit eines der letzten Schlupflöcher

benutzen, das ihnen demnächst das neue Asylrecht übrigläßt. Es ist kalt und

neblig.

Nicht nur Funk und Fernsehen haben Wind von der Sache bekommen: Die

"Außenstelle Nordheide" des Bundesamtes in Zirndorf hat auf der grünen Wiese

ein provisorisches Büro eingerichtet, mit Stempeln, Adventskranz und

Thermoskanne. Und da brechen sie schon durchs Unterholz: drei unterkühlte

Männer mit Fallschirmen unter dem Arm, in der Hand schwenken sie einen Lappen

mit ihrem Begehr: "Asyl". "Wir haben Kerzen gesehen, Deutsche sind wieder gut

zu Ausländern", stottert ein Bärtiger. Da haben sie aber die Adventskerzen

gründlich mißverstanden: Kaltschnäuzig, unter den Augen der Öffentlichkeit,

jagen die Zirndorfer Beamten die Fallschirmasylanten wieder ins Moor zurück.

Die Landung der Schirmasylanten ist ein aktualisiertes Weihnachtsmärchen, in

Szene gesetzt von Mitgliedern des Lüneburger Stadttheaters. Es handelt sich

um den zweiten Streich eines neu und spontan entstandenen Bündnisses, das den

provisorischen Namen "Büro für notwendige Einmischung" trägt. Bundesgrüne,

Jungsozialisten in der SPD, Robin Wood, die "Gesellschaft für bedrohte

Völker", "Pro Asyl" und Kulturschaffende aus dem Hamburger Raum haben alle

Berührungsängste beiseite getan und machen gemeinsame Sache: Hände weg vom

Artikel 16!

"Was kann die Kultur machen, wenn die Politik versagt?" fragt Frank Eyssen

vom zwei Wochen alten Bündnis auf der Pressekonferenz.

Zum Beispiel Theaterspielen, wenn genug zuschauen. Oder, das war ihr erster

Streich, eine Rüstungsfabrik besetzen, die Splittergranaten für die Türkei

herstellt. Motto: "Deutsche Granaten finden ihr Ziel - für die Opfer kein

Asyl?" Unterstützer: Rockmusiker gegen Rechts. Der dritte Streich wird am 30.

Januar kommen, dem Jahrestag der "Machtergreifung" durch die Nazis. Mit einer

Woche dezentraler und phantasievoller Aktionen zugunsten des Erinnerns.

Für Jadranka Thiel vom Juso- Bundesvorstand ist indes der Zug noch nicht

abgefahren: Sie setzt weiter auf den einzelnen Abgeordneten: "Druck machen,

Stimmung umdrehen, Bündnisse schließen". Es sei eine Legende, daß die breite

Parteibasis hinter SPD-Vorstand und -Parteirat stehe. "Die SPD spielt mit

Menschenleben, um an Wählerstimmen zu kommen."

Realistischer schätzen Renate Backhaus (Bundesvorstand Die Grünen) und

Herbert Leuninger von der Vereinigung "Pro Asyl" die Lage ein - sie planen

bereits den Gang nach Karlsruhe mittels eines abgelehnten Asylbewerbers.

Tenor: Ein Grundrecht, das nicht erlangt werden kann, ist verfassungswidrig.

Nicht nur Leuninger sieht dabei auch Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist

unantastbar") berührt.

Robin Wood leistet logistische Hilfe und spannt den Bogen über Ausbeutung der

Dritten Welt, Umweltdreck und Verelendung zur Asylfrage. Am eindringlichsten,

von großer persönlicher Betroffenheit bewegt, erläutert Tilman Zülch, warum

die "Gesellschaft für bedrohte Völker" im Bündnis mittut.

Er engagiert sich gerade besonders in Sachen Bürgerkrieg im ehemaligen

Jugoslawien und hat die in KZs gefolterten und ermordeten Opfer vor Augen.

Wer entrinnt, hat schon bei der jetzigen Gesetzeslage allergrößte

Schwierigkeiten, sich in den Westen zu retten. Bei einer Asylrechtsänderung

seien die Bürgerkriegsopfer vollends auf willkürliche Gnadenakte angewiesen.

Horst Sarnoch, pensionierter Zahnarzt und Flugzeugbesitzer, sitzt im Tower

des kleinen Zivilflughafens. "Im Krieg sind wir ja noch aus 80 Meter

abgesprungen", sagt er und blickt nachdenklich in den Nebel. 800 Meter Sicht

am Boden, das ist "null Sicht beim Fliegen".

Die tollsten Bilder, die den Medien versprochen waren, müssen leider wegen

Nebels ausfallen. "Vielleicht lassen wir Romeo India mal kurz an." Es hätten

echte Menschen aus den Wolken fallen sollen, alles um der guten Sache willen.

Aber die Profis aus den TV- Anstalten werden's schon richten- sie sind

lichterkettengeübt.

Drei Tage lang tagte ein Kongreß zu "Formen der Integration und

Ausgrenzung" von Ausländern in Einwandererländern. Die Schlußdebatte

war Skandal und Lehrstück zugleich Von Thomas Schmid

Frankfurt (taz) - Man kann es drehen und wenden, wie man will, es

ist eben ein echter Karl Valentin: "Fremd ist der Fremde nur in der Fremde".

Das Diktum des Münchner Komikers zieht den logischen Schluß nach sich, daß im

eigenen Land der Fremde kein Fremder ist - eine Tautologie. Doch wo ist das

eigene Land? Da, wo man herkommt? Oder da, wo man aufgewachsen ist? Oder da,

wo man arbeitet und lebt? Da, wo man eben kein Fremder ist. Aber wer bestimmt

denn, wo jemand nicht fremd ist? Der Fremde selbst? Oder das deutsche Gesetz?

Das Motto des dreitägigen Kongresses über "Formen der Integration und der

Ausgrenzung in Einwanderungsländern", der am Sonntag in Frankfurt am Main zu

Ende ging, war also zweifellos gut gewählt. Es regte an, über das Fremde im

Eigenen, über Projektionen des Eigenen in den Fremden, über Imaginationen des

andern nachzudenken. Der Kongreß war mit hochkarätigen Referenten bespickt,

gab zu viel Reflexionen, doch wenig Streit Anlaß und endete in einem Eklat:

Auf der abschließenden Podiumsdiskussion waren die westdeutschen Politiker

unter sich.

Und das kam so: Wilhelm von Sternburg, Chefredakteur des Hessischen

Rundfunks, der die Schlußdebatte für sein eigenes Haus moderieren sollte,

stellte eine Stunde vor Beginn derselben fest, daß neun Diskutanten ein

bißchen viel sind für nur 55 Minuten Sendezeit. Lieber wären ihm nur fünf

Personen auf dem Podium. Also lud er einige, die eingeladen waren, just dort

zu sitzen, kurzerhand aus, oder er lud sie dazu ein, wenn man so will, sich

nach 55 Minuten in einer zweiten Phase dem Gespräch anzuschließen.

Eines der Opfer der reichlich späten Einsicht Sternburgs war der türkische

Schriftsteller Zafer Senocak, als Gast eingeflogen aus Berlin, auf dem

Programm angekündigt als Podiumsteilnehmer. Der nun sah nicht ein, weshalb

bei der Diskussion über "Integration oder Ausgrenzung" just er, immerhin

Angehöriger der größten ethnischen Minderheit in Deutschland, am Podiumstisch

fehlen sollte. Schließlich gab Sternburg dem Protest nach und überredete

statt dessen den iranischen Publizisten Bahman Nirumand, aufs Podium zu

verzichten. Der war auch bereit dazu, doch Senocak ließ es sich nicht bieten,

daß nur seinetwegen nun Nirumand fehlen sollte, und gab völlig entnervt

bekannt, daß er unter diesen Bedingungen nicht mehr zur Verfügung stehe. Das

wäre dem Moderator gerade recht gekommen - wenn nur Nirumand nun wieder zu

gewinnen gewesen wäre. Doch der hatte jetzt die Schnauze von der

widerwärtigen Kungelei ebenfalls voll. Er wolle nicht den Alibi-Ausländer

spielen, erklärte er dem Publikum. Um die Situation zu retten, bot Sternburg

nun beiden Fremden an, sich aufs Podium zu setzen. Er habe

wirklich keine Hintergedanken gehabt, entschuldigte er sich öffentlich.

Logisch - wer keine Gedanken hat, kann auch keine Hintergedanken haben.

Jedenfalls war es nun zu spät.

Ebenfalls gedankenlos und nicht weniger gutwillig als Sternburg zeigte sich

Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Feierlich kündigte sie an, sie werde nun zu Nirumand schreiten, um ihn an der

Hand zu nehmen und aufs Podium zu führen. Was als Versöhnung gedacht war, kam

als - frau verzeihe das Wort in diesem Zusammenhang, aber es trifft nun mal-

paternalistischer Gestus daher. Nirumand lehnte ab. Auch die verzweifelte

Offerte Sternburgs, die Moderation des Gesprächs an ihn abzugeben, wies der

Iraner kopfschüttelnd zurück. Lehrstück zu Ende. Vorhang.

Vorhang auf. Am Tisch sitzen vier Westdeutsche - der einzige eingeladene Gast

aus Ostdeutschland, Werner Schulz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/

Grüne, war ebenfalls vom Podium ins Publikum verwiesen worden. Vermutlich

ohne Hintergedanken, sicher jedenfalls ohne Gedanken.

Der erste von den vieren, Daniel Cohn-Bendit, ehrenamtlicher Stadtrat für

multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt/M., redet Tacheles. Es

geht um den sogenannten Asylkompromiß der CSUCDUFDPSPD. "Man kann doch nicht

von Asylrecht sprechen, wo keiner mehr reinkommt", schreit der Grüne, und "es

ist kaltherzig, wenn man in diesen historischen Tagen, wo die Bundesrepublik

so erschüttert wird von rassistischen Angriffen, nicht in der Lage war, das

rassistischste aller rassistischen Gesetze der Bundesrepublik, nämlich das

Staatsangehörigkeitsrecht, das ein Blutsrecht ist, wenigstens jetzt zu

verändern. Und deswegen sage ich, daß alle Personen, die bei diesem Kompromiß

dabei waren und nicht schreiend rausgegangen sind, sich politisch schuldig

gemacht haben für das, was passiert ist." Die Empörung ist nicht gespielt.

Offenbar als einziger auf dem Podium hat Cohn-Bendit begriffen, welche

historische Chance hier vertan wird. Der Kompromiß, der die Ausländer

weiterhin ausgrenzt, so warnt er abschließend, setzt den sozialen Frieden

aufs Spiel.

Die zweite, Heidemarie Wieczorek-Zeul, von Cohn-Bendit frontal angegriffen,

eiert herum, bis sie sich zur Aussage durchringt: "Ich werde diesen Kompromiß

nicht mittragen." Aber welches Gewicht hat der späte Protest? Gestern tagte

der SPD-Parteirat, heute entscheidet die Fraktion. Im Eiltempo soll der

Beschluß des Sonderparteitages vor einem Monat nun hinweggefegt werden.

Der dritte, Ignatz Bubis, Vorsitzender des Direktoriums des Zentralrats der

Juden in Deutschland und FDP-Mitglied, spricht von einem "Wischiwaschi-Modell

der erleichterten Einbürgerung" und mit Verweis auf den Populismus der

Parteien davon, daß die Gewalttäter, die "letztlich eine andere Republik

wollen", sich bereits durchsetzen. Doch einen systematischen Zusammenhang

zwischen der sich immer weiter ausbreitenden rassistischen und

antisemitischen Gewalt und der weiteren Ausgrenzung der Fremden, wie sie vom

Asylkompromiß bestätigt wird, vermag er nicht herzustellen.

Über den vierten, Ulf Fink, Vorsitzender der CDU Brandenburg, gibt es nichts

Berichtenswertes zu reportieren.

Vier Podiumsteilnehmer, vier Parteien. Eingeladen, aber aus erwähnten Gründen

nicht auf dem Podium waren: zwei Fremde, ein Ostdeutscher, der

Psychoanalytiker Mario Erdheim und Herbert Leuninger, Sprecher von Pro Asyl .

Einen solchen Abschluß hat der Kongreß, der vom S. Fischer-Verlag und der

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, beide wohl unschuldig am

Eklat vom Sonntag abend, umsichtig organisiert wurde, bei Gott nicht

verdient. Wie gesagt, die Referenten waren hochkarätig, und ihre Beiträge

regten zum Nachdenken an. Es sprachen der Politologe Claus Leggewie und der

Zeithistoriker Dan Diner, der Theologe Johann Baptist Metz und der

Verfassungsrechtler Günter Frankenberg, der Kulturanthropologe Werner

Schiffauer (s. seinen Beitrag in der taz vom letzten Samstag) und die

Schriftstellerin Saliha Scheinhardt, die Pariser Politologen Etienne Balibar,

Gilles Kepel und Franois Dubet, aus den USA der Soziologe George Lipsitz, die

Literaturwissenschaftlerin Elaine Scarry und die Schriftsteller Darryl

Pinckney und Scott Monaday, der Frankfurter Publizist Thomas Schmid (nicht

identisch mit dem Autor dieses Artikels) und die Schweizer Ethnologin Maja

Nadig sowie der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup. Viele kluge Worte sind

gefallen. Doch nichts war so erhellend wie das Lehrstück vom Sonntag abend,

die Parabel von den deutschen Politikern oben am Tisch und den zwei fremden

Publizisten im Publikum. Fremd ist der Fremde auch in der Fremde in

Frankfurt.

Auch Parteilinke bäumt sich gegen Asylkompromiß auf

Frankfurt a. M./Bonn (epd/dpa) - Die Arbeitsgemeinschaft für

Flüchtlinge "Pro Asyl" hat an den heute tagenden SPD-Parteirat appelliert,

sich von dem vorliegenden Asylkompromiß eindeutig zu distanzieren. In einem

Offenen Brief forderte "Pro Asyl" -Sprecher Herbert Leuninger die Mitglieder

des Parteirates auf, sich gegen eine "großräumige, militarisierte

Flüchtlingsabwehr" in Europa zu wenden, wie sie am Ende der derzeit

angestrebten Asylpolitik stehe. Der Artikel 16 des Grundgesetzes dürfe nicht

verändert, die Genfer Flüchtlingskonvention müsse um eine

Aufnahmeverpflichtung für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erweitert

werden. Der Begriff des Flüchtlings sei außerdem auf Opfer von Folter,

Vergewaltigung und geschlechtsspezifischer Diskriminierung auszudehnen.

In ganz anderem Sinn beschworen SPDler und Vertreter der Bonner

Regierungskoalition die TeilnehmerInnen der Parteiratssitzung. Der

Parteiratsvorsitzende Harald Ringstorff, der SPD-Abgeordnete Horst Niggemeier

und führende Unionspolitiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der

CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe,

Wolfgang Bötsch, warnten die SPD-Abgeordneten vor einer Glaubwürdigkeitskrise

und öffentlichen Demontage ihres Fraktionschefs Klose, falls sie den

Kompromiß ablehnten.

Erneut erklärten jedoch verschiedene SPD-Gliederungen, daß für sie der

Asylkompromiß ohne Nachbesserungen so nicht zustimmungsfähig sei. Die

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen betonte am Samstag, der

Kompromiß entspreche in keiner Weise den Beschlüssen des SPD-

Sonderparteitages. Ähnlich äußerte sich die SPD Hessen-Süd. Bei der

SPD-Linken stößt vor allem die Absicht auf Ablehnung, Asylsuchenden, die über

Polen und die CSFR einreisen, künftig den Aufnahmeanspruch zu entziehen.

Interview

Herbert Leuninger (Sprecher "Pro Asyl" ) zum Kompromiß

taz: Herr Leuninger, wie bewerten Sie das Ergebnis

der Verhandlungen zwischen den Altparteien - die Grünen waren ja von den

Asylrunden ausgeschlossen - zur Änderung des Asylrechts?

Herbert Leuninger: Das ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage

für unseren Rechtsstaat. Der Artikel 16 Grundgesetz soll durch einen Artikel

16a ersetzt werden. Damit wird der 16er auf den Standard der Genfer

Flüchtlingskommission verengt. Das heißt im Klartext, daß das individuell

einklagbare Menschenrecht auf Asyl zur Disposition gestellt ist. Die

flankierend dazu verabredeten Maßnahmen werden in letzter Konsequenz dazu

führen, daß ein Flüchtling nur noch mit dem Fallschirm über Deutschland

abspringen kann, wenn er hier Asyl beantragen will.

Sie befürchten demnach, daß über Absprachen auch mit den

östlichen Nachbarländern der Bundesrepublik eine neue Mauer um Deutschland

herum aufgebaut werden soll - diesmal gegen Ein- und nicht gegen

Ausreisewillige...

Das wird eine Mauer um die Bundesrepublik herum werden. Und wenn man sich

dazu noch die Beschlüsse der EG-Innenminister von der vergangenen Woche in

London ansieht, wird klar, daß um die Außengrenzen der EG noch eine zweite

Mauer hochgezogen werden wird. Die Innenminister haben auf dem Papier um die

EG einen Ring von angeblich sicheren Durchreisestaaten gezogen. Sollte es

also ein Flüchtling schaffen, in ein Land an der Peripherie der EG zu

gelangen, kann er postwendend wieder über die Grenze in ein angebliches

Nichtverfolgerland außerhalb der EG-Grenzen abgeschoben werden.

Würden Sie denn der These zustimmen, daß mit dem

Parteienkompromiß vom Sonntag zumindest die unselige Asyldebatte in den

Zeiten des rechtsradikalen Terrors ein Ende gefunden hat?

Wir gehen davon aus, daß dieser Streit nicht zu Ende ist, weil es um all die

vielen Einzelpunkte noch ein Gezerre geben wird und wohl auch muß. Die

Diskussion wird bis zu einer Verabschiedung im Bundestag weitergehen. Wir

gehen mittelfristig auch davon aus, daß nach wie vor Flüchtlinge in die

Bundesrepublik kommen werden - allerdings unter weit restriktiveren

Bedingungen. Fest steht aber, daß die Frage der Zuwanderung in die

Bundesrepublik mit dieser Vereinbarung noch nicht einmal im Ansatz gelöst

wurde.

Sehen Sie noch Chancen, die Bonner Asylbeschlüsse im Sinne

einer Liberalisierung im Interesse der Flüchtlinge korrigieren zu können?

Wir setzen nach wie vor auf eine Diskussion auch in der SPD, deren Parteitag

den Verhandlungsführern eine größere Zurückhaltung bei der Veränderung des

Artikels 16 Grundgesetz auferlegt hatte. Wir setzen darauf, daß die Menschen,

die zu vielen Tausenden in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen

sind und für den Erhalt des Asylrechts demonstriert haben, Einfluß auf ihre

Abgeordneten im Bundestag nehmen und deren Gewissen schärfen, damit sie

diesem faulen Kompromiß nicht zustimmen.

Interview:

Klaus-Peter Klingelschmitt

Die großen Parteien einigten sich in der Revision des Asylrechts: Das

Recht auf Asyl bleibt erhalten - auf dem Papier/ SPD verzichtet auf

Einwanderungsgesetz/ CSU und Lafontaine zufrieden

Berlin (taz) - Das Asylrecht bleibt erhalten, die Asylsuchenden

verschwinden: das ist die Quintessenz des Kompromisses im Asylrecht, auf daß

sich die Bonner Koalitionsparteien und die SPD in der Nacht zum Montag

geeinigt haben. Für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen soll es

einen Sonderstatus geben. Die Einreise von deutschstämmigen Aussiedlern wird

zukünftig begrenzt.

Als "Sieg der Vernunft" feierte CSU- Chef Waigel den Kompromiß. Auch andere

Politiker von CSU bis SPD zeigten sich über die Einigung hoch erfreut.

Kanzleramtsminister Bohl rechnet damit, daß Zuwanderung jetzt wirkungsvoll

begrenzt werden kann. Oskar Lafontaine (SPD) sprach von einem "entscheidenden

Schritt nach vorn". Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen übten

hingegen scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Asylrecht.

"Ein "versöhnendes Signal" solle gesetzt werden, "denn Deutschland ist ein

weltoffenes, tolerantes Land, und das soll so bleiben", heißt es auf Seite

eins der gemeinsamen Erklärung. Die proklamierte Weltoffenheit findet indes

für Asylsuchende schon auf der dritten Seite enge Grenzen. Zwar bleibt das

Individualrecht auf Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes im Prinzip

erhalten. In einem neuen Artikel 16a wird jedoch festgelegt, daß kein

Anspruch auf Asyl hat, wer aus einem Drittstaat einreist, "in dem die

Anwendung der Genfer Konvention und der Europäischen

Menschenrechts-Konvention sichergestellt ist". Darunter versteht die Bonner

Asyl-Runde nicht nur die Länder der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch

Polen, die CSFR, Österreich und die Schweiz - also sämtliche Nachbarstaaten

Deutschlands. Flüchtlingen, die über den Landweg einreisen, wird damit das

Recht auf Asyl in Deutschland prinzipiell abgesprochen, sie können sofort

zurückgeschickt werden. Dies betrifft nicht nur Menschen etwa aus Polen oder

der CSFR, sondern auch alle anderen Flüchtlinge, die im Transit über diese

Länder eingereist sind. Damit wird der Landweg verschlossen und den

Nachbarstaaten der Bundesrepublik das "Asylproblem" überlassen. Dafür bieten

die Bonner Asylexperten diesen gnädig "administrative Hilfe zur Bewältigung

der Flüchtlingsprobleme" an.

Asyl beantragen darf in Zukunft nur, wer direkt - also über die Häfen oder

Flughäfen in der Bundesrepublik - einreist. Da zur Einreise in aller Regel

ein Visum benötigt wird, das immer schwieriger zu erhalten ist, dürften in

der Tat kaum noch asylantragsberechtigte Personen den Boden der

Bundesrepublik betreten.

Flüchtlinge, die, etwa um ihre Einreise über Land zu verschleiern, ihre

Reisepapiere vernichten, haben ebenfalls keine Chance auf Asyl. Als

"offensichtlich unbegründete Asylanträge" werden nämlich unter anderem alle

diejenigen eingestuft, bei denen die "Mitwirkungspflichten im Verfahren"

verletzt werden. Die neue Regelung soll auch für alle bereits anhängigen

"Altfälle" gelten, die man "beschleunigt abgearbeitet" sehen will. Ein

Bleiberecht sollen bei diesem Personenkreis nur Flüchtlinge aus Ländern mit

besonders hoher Anerkennungsquote im Asylverfahren erhalten, die schon länger

als zwei Jahre in der Bundesrepublik leben.

Ferner sieht der Asylkompromiß sogenannte Länderlisten vor. Wer aus diesen

Ländern kommt, gilt nicht als politisch verfolgt, "es sei denn, er trägt

Gründe vor, aus denen sich ergibt, daß er entgegen der Vermutung politisch

verfolgt wird", heißt es in dem Papier. Da sich die Parteien offenbar nicht

auf eine konkrete Liste haben einigen können, sollen nun Bundestag und

Bundesrat ein Gesetz verabschieden, in dem all die Länder aufgelistet werden,

in denen nach ihrer Meinung politische Verfolgung nicht existiert.

"Offensichtlich unbegründete" Asylanträge sollen zur Verfahrensbeschleunigung

nur noch von Einzelrichtern entschieden werden. Alle Asylsuchenden erhalten

künftig nicht mehr analog zur deutschen Bevölkerung Sozialhilfe. Statt dessen

soll der "Mindestunterhalt" durch ein eigenes Gesetz geregelt werden - mit

dem Ziel einer "deutlichen Absenkung der bisherigen Leistungen".

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten einen Sonderstatus. Ihre

Aufnahme erfolgt zeitlich befristet. Kein Wort findet sich im Asylkompromiß

von dem von der SPD verlangten Einwanderungsgesetz. Statt dessen wird

lediglich nebulös eine "Zuwanderungsregelung" auf europäischer Ebene in ferne

Aussicht gestellt. Die Einbürgerung von in Deutschland lebenden Ausländern

soll allerdings erleichtert werden.

Der Zuzug deutschstämmiger Aussiedler soll in Zukunft auf den Durchschnitt

der Einreisenden von 1991 und 1992 begrenzt werden. Das wären etwa 220.000

Personen. Nur noch 100.000 Wanderarbeiter im Jahr erhalten eine

Arbeitserlaubnis.

In Bonn wurde der Asylkompromiß fast einhellig begrüßt. CSU-Chef Theo Waigel

feierte das "gute Ergebnis". Die Führungsspitze der CSU stimmte dem

ausgehandelten Papier bei einer Enthaltung zu. Kanzleramtsminister Bohl

sagte, es sei ein tragfähiger Kompromiß erzielt worden, "bei dem naturgemäß

unsere Wünsche und Forderungen nicht alle durchgesetzt wurden". Er sei mit

den Erfahrungen aus dem Dritten Reich vereinbar und trage zugleich den

geänderten Bedingungen Rechnung.

Oskar Lafontaine sprach von einem "wirklichen Schritt nach vorne".

Entscheidend sei die Vereinbarung, daß Asylbewerber, die aus sicheren

Drittstaaten einreisen, zurückgewiesen werden könnten. Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte Gespräche mit den

Nachbarstaaten Deutschlands an, über die bisher viele Asylsuchende in die

Bundesrepublik gekommen sind.

Scharfe Kritik am Kompromiß äußerten die Grünen. Deutschland umgebe sich

"lückenlos" mit Drittländern wie "mit einem undurchdringlichen

Palisadenzaun", die den Bedrohten aller Kontinente den Weg ins deutsche Asyl

versperren. Diese Methode der Abschottung sei so effektiv wie ein

Schießbefehl, auch wenn sie eleganter wirke. Politisch Verfolgte genießen

nach der Änderung kein Asylrecht mehr, erklärten Grünen-Vorstandssprecher

Christine Weiske und Ludger Volmer. Auch der Sprecher von Pro Asyl , Herbert

Leuninger, sagte gegenüber der taz, daß "um Deutschland herum eine neue Mauer

gebaut werden soll. Die Maßnahmen werden in letzter Konsequenz dazu führen,

daß ein Flüchtling nur noch mit dem Fallschirm über Deutschland abspringen

kann, wenn er hier Asyl beantragen will." Auch amnesty international

kritisierte den Asylkompromiß. SPD-Vorstandsmitglied Peter von Oertzen

meinte, möglicherweise habe die SPD sich über die Konsequenzen ihres

Parteitagsbeschlusses zum Asyl getäuscht: "Tatsächlich bedeutet diese

Vereinbarung, daß die Bundesrepublik praktisch so gut wie keine Asylbewerber

mehr aufnehmen muß", meinte er zur taz. klh

Interview tissy bruns

Herbert Leuninger ist Pfarrer und Sprecher von Pro Asyl / Er plädiert

für eine Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene/ Hinter der

Asyldebatte steckt für ihn die Frage nach der

Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land

taz: Ist der Artikel 16 für die Zeit der

Völkerwanderung noch die angemessene rechtliche Grundlage?

Herbert Leuninger: Gerade! Mit dem Artikel 16 ist zum ersten Mal ein

Menschenrecht deklariert worden, das es in der Form zuvor nicht gab, das auch

die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorsieht. Eben ein Menschenrecht und

nicht nur eine Institutionengarantie oder eine Verpflichtung des Staates,

Flüchtlinge aufzunehmen. Dieses Menschenrecht wurde aus einer bestimmten

historischen Situation heraus formuliert und deklariert. Wenn es einmal in

der Welt ist, dann gibt es dahinter kein Zurück mehr. Es bedeutet, daß die

Aufnahme von Flüchtlingen gesehen werden muß als ein individuelles Recht, das

sich ableitet aus dem Schutz und der Wahrung der Menschenwürde. Das sollte in

allen Ländern gelten.

Der Artikel 16 schützt politisch, rassisch oder religiös

Verfolgte. Ist das für die Fluchtbewegungen unserer Zeit nicht viel zu eng

und ist nicht das Grundgesetz aus diesem Grunde reformbedürftig?

Das ist natürlich ein anderer Gesichtspunkt. Für das, was Flucht heute

bedeutet, werden der Artikel 16 - und übrigens auch die Genfer Konvention -

zu eng ausgelegt. Wir fordern deshalb auch seit geraumer Zeit, den Begriff

der politischen Flucht anders auszulegen. Immerhin ist es schon ein

Fortschritt, daß als Ergebnis der Asyldiskussion ein eigener Status für

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wahrscheinlicher geworden ist. Aber die

Diskussion um eine erweiterte Definition des Verfolgten-Begriffes können wir

uns derzeit überhaupt nicht erlauben.

Warum nicht?

Der Artikel 16 ist in seiner menschenrechtlichen Substanz bedroht, die wir

verteidigen müssen. Es würde uns einfach als totaler Utopismus angelastet,

wollten wir jetzt über einen erweiterten FLüchtlingsbegriff diskutieren. Vor

dem Hintergrund der Pogrome kann man nur fordern: Schluß mit dieser

entsetzlichen Asyldebatte, die im Grunde eine Stellvertreterdebatte für

andere Probleme ist. Jeder weiß doch, daß eine Verfassungsänderung nichts an

den Fluchtursachen und nichts an der Zuflucht in diese Republik ändert.

Ist nicht an der gegenwärtigen Diskussion insofern ein wahrer

Kern, als mit den großen Wanderungsbewegungen aus Osteuropa Menschen kommen,

die den Schutz weniger nötig haben als andere? Alle aber gehen in den

Rechtsweg des Artikel 16, der bekanntlich schwerfällig ist.

Wenn es heute eine Gruppe gibt, die bei den ethnischen Auseinandersetzungen

in Südosteuropa besonders bedroht ist, dann sind das die Roma. Unverkennbar

sind sie insgesamt bedroht. Wenn wir unter vergleichbar wesentlich

günstigeren Bedingungen diese Menschen kaum noch schützen können oder wollen:

Wie muß es dann erst in anderen Ländern zugehen? Wir müssen zu einem neuen

Verständnis diesen Menschen gegenüber finden und dürfen uns der

Verpflichtung, sie zu schützen, nicht dadurch entziehen, daß wir sie von

einem bestimmten Schutzrecht ausschließen.

Im Sommer, als das Drama der bosnischen Flüchtlinge offenbar

wurde, gab es in der Bevölkerung eine große Hilfsbereitschaft. Jetzt, im

Herbst, ist das Land verfinstert. Reicht das Motto des "Hände weg vom Artikel

16!" aus, um die geschwundene Akzeptanz wiederherzustellen?

Wir hatten im Sommer die einmalige Chance, verständlich zu machen, was

Flüchtlingsnot ist und daß daraus die Verpflichtung zur Aufnahme dieser

Flüchtlinge erwächst. Damals ist allerdings eine schwerwiegende

Weichenstellung vorgenommen worden: die Privatisierung der

Flüchtlingsaufnahme. Wir haben das sehr kritisiert, weil das eine Aufgabe des

Staates ist. Es war absehbar, daß private Initiativen mit dieser Aufgabe

hoffnungslos überfordert sein würden, denn es ging um eine Aufnahme nicht

über Wochen, sondern über Monate, vielleicht über Jahre. Außerdem hat die

zweimalige Hilfe für je 5000 Menschen viele Menschen glauben gemacht, damit

wäre es getan.

Hochproblematisch ist aber auch: Wir führen eine metapolitische Debatte, die

in Wahrheit gar nicht um den Artikel 16 geht. Hinter der Asyldebatte

verbergen sich die Fragen nach der Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land,

nach dem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Osteuropas und seinen

unabsehbaren Folgen und der ökologischen Globalkrise. Das alles wurde auf die

Mühlen des Artikel 16 gelenkt, wobei wir uns in einer zwanghaften Diskussion

befinden. Am liebsten würde ich von Stund an nicht mehr über den Artikel 16

reden.

Aber Sie wissen natürlich, daß das gar nicht geht. Die

Mehrheitsmeinung droht abzugleiten in eine Abwehrhaltung. Müssen wir die

Zuwanderung nicht wirklich steuerbarer machen?

Vor zehn Jahren wurde bereits die gleiche Frage gestellt wie heute: Ist das

Boot voll? Das ist eher eine politische Frage als eine der vorhandenen

Ressourcen. Die Ressourcen sind eigentlich da. Schon vor Jahren hätte klar

sein müssen, daß die Aufnahme von Flüchtlingen eine dauerhafte Regelaufgabe

von Kommunen und Ländern ist. Man hat aber törichterweise immer auf die

Abwehr gesetzt. Das ist der Grund für die Engpässe von heute. Heute kann die

Forderung nur sein, daß Vorsorge für die künftigen Fluchtbewegungen getroffen

wird. In welcher Größenordung, kann niemand sagen. Zweitens, und darin haben

wir die Bundesregierung immer bestärkt: Es wäre sehr wünschenswert, wenn die

Rechte der UN-Flüchtlingskommissarin gestärkt würden und sie den EG- Ländern

beispielsweise Flüchtlinge zuweisen könnte. Flüchtlingspolitik kann man kaum

mehr auf nationaler Ebene machen, auf einer Ebene, die sich im nächsten

Wahlkampf legitimieren muß. Es handelt sich um eine internationale Aufgabe.

Aber die vorhandenen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen reichen

überhaupt nicht aus. Diese Mängel den Flüchtlingen anzulasten und sie der

Aggression freizugeben - das geht einfach nicht!

Im internationalen Kontext hätte die Bundesrepublik durchaus eine

Lokomitivenfunktion. Die hat sie bisher im Sinne der Abwehr mit den Verträgen

von Schengen und Dublin wahrgenommen, nicht aber im Sinne der Vorbereitung

der Europäischen Gemeinschaft auf schwere, große Aufgaben der

Flüchtlingsaufnahme.

Für das nächste Jahrzehnt ist leicht vorstellbar, daß die

Bundesrepublik jederzeit bereit sein muß, Flüchtlinge in großer Zahl

aufzunehmen, Stichwort GUS. Muß sie in solchen Situationen nicht umgekehrt

imstande sein, anderen die Tür zeitweilig zu verschließen?

Das tut man schon, ohne es in der öffentlichen Diskussion zu sagen. Osteuropa

ist noch eine andere Sache, aber zusammen mit der EG hat die Bundesrepublik

100 Länder auf eine Liste gesetzt, die der Visapflicht unterliegen. Auf diese

Weise werden schon jetzt hunderttausende Menschen, Flüchtlinge, abgehalten,

in die westeuropäischen Länder zu kommen. Wir haben das seinerzeit

kritisiert, was wir jetzt kaum aufrecht erhalten können, weil dann jeder

Argumentationskonsens zusammenbräche. Aber ich betone: Es gibt diese Art der

Abwehr, fragwürdig, aber erfolgreich. Außerdem hat unser Ausländergesetz von

1991 einen enormen Selektions- und Abwehrmechanismus eingebaut.

Wenn wir mögliche Einwanderungskonzeptionen ansprechen, dann vertrete ich die

Meinung: Es gibt eine umfassende Einwanderung in die Bundesrepublik. Neben

der Einwanderung im Rahmen der Europäischen Freizügigkeit und der der

Aussiedler gemäß Artikel 116, haben wir ein kontinuierliches

Nachzugspotential bei der Arbeitsmigration. Viele tausend Menschen aus

Osteuropa mit einer zeitlich begrenzten Arbeitserlaubnis sind potentielle

Einwanderer. Eine Gruppe, die in die Hunderttausende geht, sind Menschen, die

ohne legalen Status bereits viele Jahre in der Bundesrepublik leben und

arbeiten. Ähnlich steht es um die Mehrheit der nur geduldeten Flüchtlinge aus

Kriegs- und Krisengebieten, die faktisch nicht merh zurückgehen können. Für

all diese Gruppen ist eine rechtliche Regelung im Sinne einer Einwanderung

erforderlich. Interview: Tissy Bruns

Am 1. November tritt das zwischen Bonn und Bukarest ausgehandelte

Abkommen in Kraft, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus

Rumänien, hauptsächlich Roma, beschleunigt.

Als am 24. September in Bukarest die "Vereinbarung über die Rückübernahme von

deutschen und rumänischen Staatsangehörigen" unterzeichnet war und Rudolf

Seiters (CDU) mit seinem rumänischen Amtskollegen Victor Babiuc Hände

schüttelte, zeigte sich der deutsche Innenminister sehr "erleichtert" über den

"wirkungsvollen Schritt zur Eindämmung der illegalen Einwanderung". Am 1.

November tritt das Abkommen in Kraft. Es beschleunigt die Abschiebung

abgelehnter AsylbewerberInnen aus Rumänien, von denen mehr als 60 Prozent

Roma sind. Zum anderen will Bonn Roma abschrecken, die illegal einreisen.

Davon will man im Innenministerium aber heute nichts mehr wissen: "Es gibt

keinen Vertrag zur Abschiebung der Roma", spielt ein Sprecher die

Vereinbarung herunter. Der Vertrag sei "auf rumänische Roma gerichtet", meint

dagegen die Menschenrechtsorganisation "Helsinki Watch" in ihrem jüngsten

Bericht über rechtsextremistische Gewalt in Deutschland.

Besonders das Ausland hatte scharf reagiert. Englische, amerikanische und

französische Zeitungen schrieben von einem "Deportationsvertrag". Zuletzt

erinnerten Serge und Beate Klarsfeld und französische Juden in Rostock daran,

daß gerade Deutschland sich mit Sondergesetzen für "Zigeuner" zurückhalten

sollte. "Dieser Vertrag ist meines Wissens ein Novum", meint auch Herbert

Leuninger, der Sprecher von Pro Asyl . Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt die

Forderung des Vorsitzenden der Rom & Cinti Union, Rudko Kawczynski, nach

"internationaler Verurteilung des Bonn- Bukarester-Vertrages". Es sei zu

befürchten, daß die rumänischen Behörden den ohne Pässe Zurückgekehrten neue

Pässe verweigern und sie damit hindern könnten, das Land zu verlassen.

KritikerInnen des Abkommens wie die Roma-Expertin der Gesellschaft für

Bedrohte Völker, Katrin Reemtsma, fürchten außerdem, daß der Vertrag deutsche

Behörden ermutige, schon auf frisch eingereiste RumänInnen und Roma

zuzugreifen und sie zurückzuschaffen, noch bevor sie einen Asylantrag stellen

konnten. Das wäre gegen das geltende Asylrecht, könnte aber kaum kontrolliert

werden. In dem deutsch-rumänischen Abkommen verpflichten sich beide Seiten,

StaatsbürgerInnen, "die sich illegal auf dem Hoheitsgebiet der jeweiligen

anderen Vertragspartei aufhalten, d. h. die die geltenden Voraussetzungen für

die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen",

zurückzunehmen (Artikel 1). Dies auch dann - und das ist das Wichtigste-,

wenn die Betroffenen keine gültigen Pässe haben. Faktisch betrifft dies nur

Rumänien. Denn allein von Januar bis August 1992 haben nach Auskunft des

Bundesinnenministeriums 57.446 RumänInnen Asyl beantragt, das sind 21 Prozent

aller BewerberInnen.

Verläßliche Zeugenaussagen statt Ausweise

Statt gültiger Papiere erlaubt das Seiters-Abkommen in Artikel 2

Ersatznachweise für die rumänische Staatsbürgerschaft. So kann ein

Führerschein genügen, ein abgelaufener Paß oder ein Seefahrerausweis. Sofern

nichts Schriftliches vorliegt, sollen auch "verläßliche Zeugenaussagen"

ausreichen, jemandes Staatsbürgerschaft glaubhaft zu machen. Nach dem am

Mittwoch unterzeichneten Durchführungsprotokoll können die Ausländerbehörden

der Städte und Kreise künftig durch eine/n Dolmetscher/in bezeugen lassen,

daß diese oder jener Asylsuchende den Asylantrag in rumänischer Sprache

gestellt und begründet habe und folglich Rumäne/in sei. Die Behörde schickt

dann einen entsprechenden Brief an das nächstgelegene rumänische Konsulat.

Erhebt dieses innerhalb von drei Tagen keinen Widerspruch, gilt die

rumänische Staatsbürgerschaft als glaubhaft nachgewiesen, und die/der

Betreffende kann unverzüglich abgeschoben werden. Bisher mußten die deutschen

Behörden in Rumänien Paß-Ersatzpapiere für die Abzuschiebenden beantragen,

andernfalls nahm Rumänien sie nicht auf. Für Abschiebungen zuständig sind die

Bundesländer. Sie bezahlen die Flüge der Abgeschobenen bis Bukarest. Während

man im nordrhein-westfälischen Innenministerium das Abkommen für eine

"Luftblase" hält, rechnet man in Niedersachsen für Anfang November mit einer

erheblich höheren Zahl abgeschobener RumänInnen.

"Wir werden Gruppenabschiebungen haben", meint ein Sprecher des

niedersächsischen Innenministeriums auf die oft gestellte Frage, "aber

keinesfalls Massenabschiebungen." In den Länderbehörden herrscht insgesamt

aber noch Unklarheit über die Umsetzung des Abkommens. Die Sprecherin des

brandenburgischen Innenministeriums sagte der taz, die

Durchführungsbestimmungen hätten keine rechtlich gesicherte Grundlage und

seien mit dem geltenden Asylgesetz nicht vereinbar.

Für den Vertragsabschluß sei kein Geld nach Rumänien geflossen, beteuert das

Bundesinnenministerium. Doch hat das Ministerium im letzten Jahr ein

sogenanntes "Rückkehrförderungs- und Reintegrationsprogramm Rumänien" in Gang

gesetzt, für das bis 1996 30 Millionen DM fließen werden. In drei

Ausbildungswerkstätten in Sibiu, Timisoara und im Kreis Arad sollen Männer in

diversen Handwerksberufen ausgebildet werden. Voraussetzung ist die

"freiwillige" Rückkehr. Dieses kostenintensive Programm dürfte die

Verhandlungsfreudigkeit der rumänischen Regierung äußerst positiv beeinflußt

haben.

"Völkerrechtlich läßt sich dennoch gegen diesen Vertrag wenig sagen", urteilt

Wolfgang Grenz von amnesty international. Er ermögliche keine zusätzlichen

Abschiebungen. Politisch allerdings, so Grenz, "könnte die Botschaft

rüberkommen, daß rumänische AsylbewerberInnen künftig ohne Einzelfallprüfung

abgeschoben werden dürfen". Auch Katrin Reemtsma ist der Meinung, der Vertrag

etabliere durch die Hintertür Rumänien als "Nichtverfolgerstaat" und dies

ausgerechnet auf Kosten einer Minderheit, der Roma, die in Rumänien nach wie

vor ständiger Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sei.

Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wurde das Abkommen "zur

Stigmatisierung abgeschlossen und propagiert mit dem Zweck, Sinti und Roma zu

,Sündenböcken` für das herbeigeredete ,Asylproblem` abzustempeln und

verantwortlich zu machen für die ungelösten sozialen Probleme in den neuen

Bundesländern". Bettina Markmeyer

... von Gewerkschaft und Pro Asyl / Partei fährt weiter Schlingerkurs

Frankfurt/Bonn (AP/AFP) - Gewerkschafter wollen gemeinsam mit der

Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit allen Mitteln eine Asylrechtsänderung

im Grundgesetz verhindern und setzen dabei auf die Sozialdemokraten. Am Rande

einer Pressekonferenz in Frankfurt sagte Pro-Asyl - Sprecher Herbert

Leuninger: "Wenn die Diskussion in der SPD wieder von der Kompromißlinie zur

Sache zurückfindet und nicht die Frage im Vordergrund steht, wie die Partei

eine solche Diskussion übersteht, ohne daß der Vorsitzende in Mitleidenschaft

gezogen wird, dann besteht eine Chance."

IG-Metall-Vorstandsmitglied Yilmaz Kaharasan, der auch Delegierter auf dem

SPD-Sonderparteitag ist, bezeichnete eine mögliche Wendung der

Sozialdemokraten hin zu einer Grundgesetzänderung als "historischen Fehler".

Der für ausländische Arbeitnehmer zuständige DGB-Abteilungsleiter Karl-Heinz

Goebels sprach von einer "widerwärtigen Scheindiskussion". Es seien Kräfte am

Werk, die einen anderen Staat wollten. Die Haltung der SPD-Spitze kritisierte

Goebels: Auch mit den zuletzt vorgelegten Kompromißvorschlägen wolle die

Parteispitze nur "verdecken, daß man eigentlich schon auf Linie der CDU ist".

Da liegt er nicht falsch: Gestern stellte der innenpolitische Sprecher der

Partei, Gerd Wartenberg, Artikel 19 des Grundgesetzes in Frage, der

Asylbewerbern das Einklagen ihres Rechtsanspruchs ermöglicht. SPD-Vize

Thierse forderte Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Asylabstimmung im

Bundestag.

Neuer Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard

Schröder stößt auf Zustimmung und Skepsis gleichermaßen/ Vorschlag

für Verfassungsartikel Von Jürgen Voges und Tissy Bruns

Bonn (taz) - In der SPD wird emsig nach Kompromissen gesucht, ein

Ende des Streits um das Asylrecht ist aber noch nicht absehbar.

SPD-Sprecherin Dagmar Wiebusch bezeichnete den neuen Vorschlag des

niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder gegenüber der taz als

"wichtigen Schritt". Die Konfrontation in der SPD sei deutlich abgemildert,

aber die endgültige Lösung sei die niedersächsische Initiative wahrscheinlich

noch nicht.

In einem Brief an seinen Parteivorsitzenden hatte Schröder sich erstmals auf

einen konkreten Vorschlag zur Neuformulierung des Asylgrundrechts festgelegt.

In dem am Montag verfaßten Schreiben kritisiert er die jüngsten Asyl-

Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes als "nur teilweise brauchbar" und schlägt

für einen neuen Artikel 16 Absatz 3 des Grundgesetzes folgende Formulierung

vor: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Politisch verfolgt ist, wer

Flüchtling im Sinne von Kapitel I Art.1A der Genfer Konvention vom 28.Juli

1951 ist. Asylrecht genießt nicht, wem in einem anderen europäischen

Vertragsstaat der Genfer Konvention Asyl gewährt oder nach Überprüfung durch

mindestens eine unabhängige Instanz verweigert wird. Durch Gesetz kann das

Asylrecht für Flüchtlinge aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten, denen ein

Bleiberecht bis zum Ablauf der kriegerischen Auseinandersetzungen gewährt

wurde, ausgeschlossen werden."

Die Aufnahme der Genfer Konvention in das Grundgesetz bezeichnet Schröder in

dem Schreiben lediglich als Klarstellung darüber, "wer als politisch

Verfolgter anzusehen ist". Eine materielle Änderung entstehe durch diese

Klarstellung nicht, da sich die bundesdeutsche Asyl- Rechtsprechung ohnehin

anhand der Genfer Konvention entwickelt habe. Bürgerkriegsflüchtlingen, die

aus humanitären Gründen Aufnahme in der BRD gefunden haben, will es Schröder

künftig versagen, "individuelle Verfolgungsgründe vorzutragen, die ein Recht

auf Asyl begründen könnten".

Die seit Petersberg von der SPD-Führung favorisierte Grundgesetzänderung

zwecks Einführung von Länderlisten lehnt Schröder in seinem Engholm-Brief als

nicht der Beschleunigung der Verfahren dienlich ab. Bereits jetzt existieren

nach Auffassung von Schröder "Länderlisten im Kopf des Entscheiders", würden

Asylanträge als offensichtlich unbegründet gelten, wenn ein Ausländer sich

nur aus wirtschaftlichen Gründen in der Bundesrepublik aufhalte oder, um

einer Not- oder Kriegssituation zu entgehen.

Skepsis gegenüber dem Schröder-Vorschlag äußerte Parteivorstandsmitglied

Norbert Gansel. Das Konzept greife zu kurz, meinte der Bundestagsabgeordnete.

Ihm fehlen die "Wege, um die Zahl der Zuwanderer wirksam zu reduzieren", und

die Einsicht, daß ein "Kompromiß, ja eine Verantwortungsgemeinschaft mit der

CDU gesucht werden muß." Allerdings sieht Gansel in Schröders Papier

Bewegung: "Er hat ja mit dem Antrag seines Bezirks Hannover sogar in drei

Fällen eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen." Gansel erwartet von der

Parteispitze vorrangig, daß sie für ihren Vorschlag zur Asylrechtsreform

kämpft.

Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing interpretierte in der

Berliner Zeitung den Antrag als "Chance, daß jetzt endlich wieder

über das Gesamtkonzept diskutiert wird und nicht nur isoliert über den

Artikel16." Er riet davon ab, eine Formulierung des künftigen Artikel16 zu

beschließen, weil diese "im Gespräch mit den anderen Parteien gefunden

werden" müssen. Herbert Leuninger, Sprecher von Pro Asyl , kritisierte den

Vorschlag aus Hannover als "Einstieg zum Ausstieg". Pro Asyl warnte die SPD

vor einem Kompromiß, "der nur darauf abzielt, eine falsche Entscheidung der

Führungsspitze um Engholm für die Gesamtpartei erträglicher zu machen." Der

stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Gerster lehnte in einer

Erklärung den Schröder-Vorschlag als "wortreich inszeniertes

Täuschungsmanöver" ab, das keine greifbare Veränderung der Rechtsgrundlage

bewirke.

"Mindeststandards unterschritten"

Bonn (AFP/epd/dpa) - Gegen den Asyl-Kompromiß der Koalition hat der

Bonner Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats, Walter Koisser, "ernste

Bedenken" angemeldet. Mit der sofortigen Abschiebung von Asylbewerbern bei

offensichtlich unbegründeten Anträgen würden international vereinbarte

Mindeststandards unterschritten. Koisser verwies in diesem Zusammenhang auf

einen Beschluß des Exekutiv-Komitees des Flüchtlingskommissariats aus dem

Jahr 1983 über verfahrensrechtliche Garantien bei der Überprüfung

offensichtlich unbegründeter Anträge. Damals habe auch die Bundesrepublik

zugestimmt. Danach müßte auch in diesen Fällen den Asylbewerbern die

Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidungen von einer unabhängigen

Instanz überprüfen zu lassen, ehe sie an der Grenze zurückgewiesen oder

abgeschoben werden. In dieser "verfahrensrechtlichen Kernfrage" hoffe er auf

eine Änderung.

Nach Ansicht des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl , Herbert

Leuninger, hat sich die Koalition auf die "Abschaffung des Grundrechts auf

Asyl" geeinigt. Dies und nicht die Rechtsverschlechterungen für Flüchtlinge

sei Kern der Entschließung, über die am Donnerstag der Bundestag namentlich

abstimmen wird.

Die von den Regierungsfraktionen verabschiedete Entschließung umschreibt die

Kernpunkte der angestrebten Änderung des Asylrechts. Auf der Grundlage der

Genfer Flüchtlingskonvention bleibt das Asylrecht erhalten, verkürzte

Verfahren und schnelle Abschiebungen werden möglich zum Beispiel für

straffällig gewordene Asylbewerber und Flüchtlinge, die ihre

Identitätspapiere zerstören.

Die Entschließung wird von weiten Teilen der zerstrittenen SPD als "Schau"

kritisiert und abgelehnt. Die Regierungsparteien bekräftigen, daß sie von der

SPD als eine Aufforderung zu Verhandlungen verstanden werden soll.

Kein Visum für Teilnehmer des Sternmarsches gegen Rassismus

Berlin (AFP/epd/taz) - 90 TeilnehmerInnen des europaweiten

"Sternmarsches für gleiche Rechte - gegen Rassismus" wurde gestern die

Einreise nach Frankreich verwehrt. Da sich das französische Konsulat in Bonn

weigerte, ein eintägiges Gruppenvisum auszustellen, war der Protestmarsch am

Grenzübergang Kehl erst einmal zu Ende. Wie Aziz Kocyigit, ein Sprecher der

Organisatoren mitteilte, hätte die Gruppe von Grenzbeamten erfahren, daß es

einen Beschluß des französischen Innenministeriums gebe, die Marschierer

nicht einreisen zu lassen. Auch an der schweizerisch-französischen Grenze sei

einer 40köpfigen Gruppe des Sternmarsches die Einreise verweigert worden. Von

der französischen Botschaft war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Präsident des American Jewish Commitee (AJC), Alfred Moses,

hat vor neu aufkeimendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Der

Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen dürfe nicht als

"vorübergehendes einmaliges Ereignis" gewertet werden, sagte Moses, bei einem

Kurzbesuch in Deutschland. "Wir sind sehr besorgt und bestürzt, denn wir

haben die Vergangenheit nicht vergessen". Er habe "volles Vertrauen", daß

Bundes- und Landesregierung gegen die Vorfälle vorgehe, sagte Moses. Er

forderte die Bevölkerung und die Bundesregierung auf, sich an der

Protestveranstaltung in Sachsenhausen am Sonntag zu beteiligen.

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats in Bonn, Walter Koisser,

forderte gestern in Bonn ein breites Bündnis gegen Ausländerhaß. Die

Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft müßten sich zusammenschließen,

um dem "Wahn der Fremdenfeindlichkeit endlich Einhalt zu gebieten". Es gehe

darum, die "großartige Asyl-Idee" zu bewahren. Eine große Koalition

gesellschaftlicher Kräfte zur Sicherung des Asylgrundrechts forderte Herbert

Leuninger von "Pro Asyl" . ja

30.09.1992
Die Rechte bombt- die Linke dividiert sich

Deutschlands Linke im Beißkrampf: In diesen Tagen scheiterte der

Versuch, auf die Welle rassistischer Gewalt mit einer gemeinsamen

Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit zu reagieren. Jetzt

wird in Frankfurt am Main gleich zweimal protestiert: Für den

kommenden Freitag rufen Gewerkschaften und Sozialdemokraten zur

Demonstration auf, für den Samstag, den "Tag der deutschen Einheit",

Grüne und antirassistische Initiativen. Die Initiatoren schieben sich

gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Unterdessn rufen auch

Konservative wie Rita Süssmuth zu Aktionen gegen den Rassismus auf.

Wir werden an diesem 3. Oktober - dem Tag der deutschen Einheit - der Welt

zeigen, daß wir dieses Deutschland nicht den Rechtsradikalen, dem dumpfen

Deutschland, überlassen." Mit diesen Worten rief der Frankfurter Dezernent

für multikulturelle Angelegenheiten, Dany Cohn-Bendit (Die Grünen), am

vergangenen Freitag in Wiesbaden zur ersten bundesweiten Demonstration gegen

Fremdenfeindlichkeit am kommenden Sonnabend in Frankfurt/Main auf. Eine

"machtvolle Demonstration" sollte es nach den Vorstellungen der Initiatoren -

von den Grünen über zahlreiche Flüchtlingshilfegruppen bis hin zur

Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft kritischer

Polizistinnen und Polizisten - werden. "Wir haben die Schnauze voll", meinte

auch Rupert von Plottnitz, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag.

Das "andere Deutschland" müsse endlich ein "Zeichen demokratischer

Gegenöffentlichkeit setzen". Von Plottnitz richtete einen "dringenden Appell"

an die Sozialdemokraten, diese Demonstration zu unterstützen, denn am Tag der

deutschen Einheit sollten "alle Demokratinnen und Demokraten" auf der Straße

ihren festen Willen bekunden, dieses Land "zu einem Land der Weltoffenheit

und der Toleranz" zu machen.

Nur vier Tage nach diesem Appell und nach zahlreichen Gesprächen zwischen

Grünen und Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene steht fest, daß es

das angestrebte breite Bündnis gegen Rechts nicht geben wird. Weil der

Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit Wochen für den 2. Oktober zu einer

Massendemonstration gegen Sozialabbau in Frankfurt/Main aufruft, sieht er

sich ebenso wie die Sozialdemokraten außerstande, seine Mitglieder nur einen

Tag später erneut zu einer Demonstration in die Mainmetropole zu

mobilisieren. Schließlich, so war aus dem Gewerkschaftshaus in der

Wilhelm-Leuschner- Straße zu hören, habe man den Charakter dieser

Demonstration gegen den schleichenden Sozialabbau aufgrund der aktuellen

Entwicklungen kurzfristig um einen Aufruf auch gegen die grassierende

Ausländerfeindlichkeit und das Wiederaufleben des Rechtsradikalismus

erweitert. Was eine machtvolle Demonstration am symbolträchtigen Tag der

deutschen Einheit all der Menschen aus dem linken und linksliberalen Spektrum

hätte werden können, die nicht wollen, daß dieses Land zu einem "Hort für

Rassisten, Ausländerfeinde, Neonazis und beifallklatschende ZuschauerInnen"

(Cohn-Bendit) wird, geht so am Wochenende zweigeteilt über die Bühne: Am

Freitag werden Gewerkschaften und Sozialdemokraten auf die Straße gehen - am

Sonnabend die Grünen und die parteiunabhängigen Organisationen und

Initiativen.

Für Irene Katheeb vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten, die noch

gestern vergeblich mit dem DGB verhandelte, ist dieses Ergebnis ein "elendes

Elend". Immerhin, so Katheeb, sei von den Gewerkschaften zugesichert worden,

auf der Demonstration am 2.Oktober im Rahmen der Abschlußkundgebung zur

Demonstration am 3. Oktober aufzurufen.

Für Herbert Leuninger, den Sprecher von Pro Asyl , ist die Tatsache, daß das

auch von ihm gewünschte "breiteste Bündnis" nicht zustande kam, dagegen "kein

Beinbruch". Seine Organisation habe schließlich beide Aufrufe - den des

"Frankfurter Kreises" für den 2. Oktober und den der Grünen für den 3.

Oktober - gezeichnet. Leuninger: "Alles, was geschieht, ist von großer

Bedeutung. Und vielleicht sind viele dezentrale Aktionen ja wichtiger als

eine zentrale Demonstration." Allerdings bedauert Leuninger, daß nun der

Eindruck entstanden sei, am Tag der deutschen Einheit demonstrierten nur noch

die Grünen. Tatsächlich "haben doch zig Organisationen mit unterschrieben."

"Stocksauer" auf die SPD ist dagegen Jürgen Frömmrich vom Landesvorstand der

hessischen Grünen. Bereits vor drei Wochen, so Frömmrich zur taz, habe er

sowohl mit Heidemarie Wieczorek- Zeul als auch mit dem hessischen

SPD-Landesvorsitzenden Norbert Schmidt gesprochen und für ein breites Bündnis

geworben - "und bis heute bin ich hingehalten worden". Die SPD solle offen

sagen, daß sie sich einem solchen Bündnis aus parteitaktischen Gründen und

mit Blick auf den Bundesparteitag verweigere. Dabei, so Frömmrich, gehe es

bei der Demonstration nicht um den Artikel 16 Grundgesetz, sondern um den

Artikel 1: "Die Würde des Menschen - und nicht nur des Deutschen - ist

unantastbar."

Gegenüber der taz wies Gernot Krumbach vom Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd

die Vorwürfe zurück. Offiziell seien die Sozialdemokraten erst vor einer

Woche von den Grünen schriftlich in Kenntnis gesetzt worden. Krumbach:

"Unsere Position war die, daß wir sowohl den DGB als auch die Grünen

aufgefordert haben, sich auf einen gemeinsamen Termin zu verständigen - doch

das hat offenbar nicht geklappt." Im Bezirksvorstand gebe es jetzt

Überlegungen, zu beiden Demonstrationen aufzurufen. Doch das wolle man zuerst

mit dem DGB- Landesvorsitzenden Jungmann und mit Dany Cohn-Bendit besprechen.

Möglich sei auch noch, so Krumbach, daß Jungmann auf der Kundgebung am

Sonnabend rede - und im Gegenzug der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde,

Ignaz Bubis, der von den Grünen als Redner gewonnen werden konnte, auf der

Gewerkschaftsdemo spreche.

Daß die Grünen in ihrem Aufruf allerdings explizit zum "Einsatz für den

Erhalt des Artikels 16 GG" auffordern, ist schon Cohn-Bendit sauer

aufgestoßen. Dem angestrebten Bündnis mit den Sozialdemokraten sei die

Aufnahme dieser Passage in den Aufruf nicht "dienlich", meinte der

Multikulti-Dezernent. Laut Frömmrich sei die Passage "dem Bundesvorstand

geschuldet" gewesen. Aber die Sozialdemokraten hätten ja mit einem eigenen

Aufruf zur gemeinsamen Demonstration mobilisieren können.

Klaus-Peter Klingelschmitt,

Frankfurt/Main

Lafontaine bedenkt Abschaffung des Artikels 16 Grundgesetz und Ersatz

durch Flüchtlingskonvention/ SPD-Fraktionschef Klose strikt dagegen/

UNO-Flüchtlingskommissar begrüßt den Vorschlag der CDU Aus

Bonn Tissy Bruns

Als "verfassungsfeindliche Umtriebe" bezeichnete der Sprecher von Pro Asyl ,

Herbert Leuninger, gestern die neuesten Vorschläge der CDU zum Asylrecht.

Kritik und Bedenken meldete auch der Koalitionspartner FDP an. Politiker der

SPD, beim Thema Asyl nicht anders zu erwarten, kritisierten die Vorschläge

uneindeutig.

Die CDU wird, wie Generalsekretär Peter Hintze am Dienstag angekündigt hatte,

nunmehr ganz von Artikel 16 des Grundgesetzes abrücken. Ein Antrag zum

CDU-Parteitag Ende Oktober sieht vor, die Verfassungsformel "Politisch

Verfolgte genießen Asylrecht" aufzugeben. Hintze unmißverständlich: "Wir

schlagen vor, daß künftig die Genfer Flüchtlingskonvention Grundlage für die

Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik sein soll und daß dies in der

Verfassung anstelle des bisherigen Artikels 16 Absatz 2, Satz 2 verankert

wird." Über eine große Zahl von Flüchtlingen soll dann in einem

"vereinfachten, kursorischen Kurzverfahren" entschieden werden können.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der schon lange für

eine Grundrechtsänderung eintritt, konnte eine gewisse Sympathie zu dem

Vorschlag nicht verhehlen. Im Deutschlandfunk sagte Lafontaine:

"Für die Genfer Flüchtlingskonvention votiert man, wenn man eine europäische

Lösung will. Das Recht eines jeden Bürgers der Erde, bei uns ins Verfahren zu

kommen, können wir praktisch nicht mehr garantieren. Da muß man sich zu der

Erkenntnis durchringen im Kern, daß es eben Länder gibt, wo man sagen muß,

hier ist keine politische Verfolgung mehr; hier greift auch nicht mehr der

Anspruch eines einzelnen auf individuelle Prüfung." Die stellvertretende

Parteivorsitzende Herta Däubler-Gmelin wies die CDU-Vorschläge zurück. Der

ehemalige SPD-Vorsitzende Hans- Jochen Vogel wandte sich nach einem Besuch

der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt scharf gegen

die Absichten der CDU. In einem taz-Interview meinte SPD-Fraktionschef

Hans-Ulrich Klose, die SPD werde das nicht mitmachen.

Die FDP schickte ihren standhaftesten Verteidiger des Grundrechts auf Asyl

vor. Burkkhard Hirsch wies die Union darauf hin, daß das Grundgesetz kein

"Abreißkalender" sei, und erinnerte seine Koalitionspartner an frühere

Versprechen: "Bisher hat die CDU/CSU jeden Verdacht empört zurückgewiesen,

sie wolle das Asylrecht abschaffen. Bundeskanzler Helmut Kohl hat es heilig

genannt." Hirsch vermißt eine klare Aussage darüber, ob die Union "jedem

Flüchtling auch künftig das Recht geben will, individuell angehört zu werden

oder ob er die Möglichkeit behalten soll, eine Kontrollinstanz anzurufen,

bevor er abgeschoben wird".

Die Bonner Vertretung des UN- Flüchtlingskommissars (UNHCR) begrüßte den

Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention als Grundlage der Asylverfahren

"wiedereinzuführen". Hans ten Feld, stellvertretender Leiter des Bonner

Büros, wies jedoch darauf hin, daß die Konvention sich nicht eigne, "den

Zugang zum Asylverfahren zu versperren". Der UNHCR hat auch bei früheren

Gelegenheiten die enge Auslegung des Flüchtlingsbegriffs in der

Bundesrepublik moniert.

malzahn und jenssen

Eine bosnische Mutter mit ihren beiden Kindern soll nach einer

Entscheidung des Bundesamts für Asyl in ihre Heimat abgeschoben

werden/ Asylrecht in Deutschland abgelehnt Von Malzahn und

Jenssen

Berlin (taz) - Das Bundesamt für Asyl in Zirndorf will eine

41jährige bosnische Frau mit ihren beiden fünf und elf Jahre alten Kindern in

den Bürgerkrieg abschieben. Die aus der bosnischen Industriestadt Zenica

stammenden Flüchtlinge waren am 24. Juni nach Deutschland gekommen und hatten

dort einen Antrag auf Asyl gestellt. In der der taz vorliegenden Entscheidung

des Bundesamtes vom 1. September heißt es wörtlich: "Die Antragsteller werden

aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe

dieser Entscheidung zu verlassen. Sollten die Antragsteller die Ausreisefrist

nicht einhalten, werden sie nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben." Die

Asylbewerber sind Moslems, sie leben zur Zeit im Main-Taunus-Kreis in Hessen.

In einer Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" , die den

skandalösen Fall publik machte, bezeichnete der Sprecher der Organisation,

Herbert Leuninger, den Vorgang als "schieren Zynismus". Menschen, die durch

Völkermord bedroht seien, werden durch das Asylrecht nicht geschützt, sagte

Leuninger. Der Frankfurter Rechtsanwalt Helmut Bäcker hat inzwischen Klage

eingereicht.

Die Stadt, aus der die Flüchtlinge kommen, liegt im Tal der Neretva. Dort

haben serbische Truppen schon seit längerem Stellung bezogen. Zenica wurde in

der Vergangenheit immer wieder durch serbische Artillerie beschossen. Die

etwa 100.000 Einwohner große Stadt beherbergt zur Zeit noch einmal so viele

Flüchtlinge. Zenica hat sich in den vergangenen Monaten zu einer Fluchtburg

für Bosnier entwickelt, ein Entkommen aus der eingekesselten Stadt ist aber

fast unmöglich.

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Flüchtlinge als "offensichtlich

unbegründet" ab. Warum man der aus den Kriegswirren entkommenen Kleinfamilie

nicht einmal ein Bleiberecht gewähren will, wollte in Zirndorf gestern

niemand sagen. "Unser Pressesprecher ist heute nicht da", hieß es lapidar.

Nach der Genfer Konvention, die auch die Bundesrepublik mit unterschrieben

hat, dürfen Flüchtlinge nicht in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden. "Das

Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor allgemeinen Unglücksfolgen zu schützen",

heißt es in der Begründung der Entscheidung. Was das Bundesamt unter

"allgemeinen Unglücksfolgen" versteht, wird ebenfalls genannt: "Krieg,

Bürgerkrieg oder sonstige Unruhen".

Die Abschiebungsentscheidung des Bundesamtes, so Herbert Leuninger, habe

weder den hessischen Duldungserlaß für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

noch die Abschiebungshindernisse bei drohender Folter oder bei schweren

Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt.

Für Kanzleramtsminister Bohl kann die Einschränkung des Asylrechts

gar nicht schnell genug in Kraft treten/ Justizministerin hält

Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr für unrealistisch/ Position

der SPD weiter ungeklärt/ Thierse fordert reduzierte

Asylbewerberquoten für die neuen Länder

Rostock wirkt - die Einschränkung des Asylrechtes scheint beschlossene Sache.

In Bonn stritt die Regierungskoalition gestern nur noch darüber,

wie schnell man die Sache über die parlamentarische Bühne bringen

kann: "Es geht um Wochen, man kann nicht mit Monaten rechnen", verkündete

Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) die Zeitvorstellungen der Union.

Gebremst wurde er jedoch von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

die eine Grundgesetzänderung in diesem Jahr für unrealistisch erklärte.

Dem widersprach ihr Parteikollege Hermann Otto Solms: Die Asylrechtsänderung

hänge allein daran, wieweit die SPD nun zu einer entscheidungsfähigen Vorlage

komme. "Wir sind minütlich und stündlich bereit, mit der SPD über eine

inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Verfassungsänderung zu reden. Je

schneller das machbar ist, desto besser", erklärte FDP-Fraktionschef Solms.

"Wenn es geht, natürlich noch in diesem Jahr."

Die Justizministerin forderte hingegen "endlich das von allen Parteien

getragene, kürzlich verabschiedete Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz in

ausreichendem Umfang" umzusetzen. Die FDP sei jedoch grundsätzlich bereit, in

Vorbereitung einer europäischen Regelung über eine Grundgesetzänderung zu

reden. Die von der Union eingebrachten Vorschläge, so die Justizministerin,

seien jedoch nicht konsensfähig.

Bleibt der Dritte im Bunde, die SPD: Zumindest bei den Sozialdemokraten

scheinen die Rostocker Ausschreitungen nicht umstandslos als Aufforderung zur

schnellen Grundgesetzänderung interpretiert zu werden. Auch der am letzten

Wochenende gefaßte Beschluß der Parteispitze, der Regierungskoalition mit

einer Zustimmung zur Grundgesetzänderung entgegenzukommen, bleibt in der

Partei umstritten. "Das ist noch längst nicht durch", erklärte gestern der

SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Weisskirchen. Nach wie vor bestehe erheblicher

Klärungsbedarf, was genau auf dem Petersberg beschlossen worden sei. Auch der

innenpolitische Fraktionssprecher Wartenberg, der eine Grundgesetzänderung

befürwortet, sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse forderte erneut, die

Zuweisungsquote für Asylbewerber in den neuen Ländern zu senken. Es gelte

mehr Behutsamkeit zu entwickeln, die Menschen im Osten nach und nach an die

Begegnung mit Ausländern heranzuführen.

Laut Kanzleramtsminister Bohl ist freilich die Stimmung gegen Asylbewerber in

den alten Bundesländern "keineswegs besser" als in den neuen. Vor diesem

Hintergrund dürfe die Grundgesetzänderung nicht "auf die lange Bank

geschoben" werden. Sie werde einen wesentlichen Beitrag leisten, den

"Nährboden für Gewalttäter auszutrocknen".

Die Grünen warfen führenden Politikern der Bundesregierung und der SPD vor,

für die Krawalle in Rostock mitverantwortlich zu sein und sie für die

angestrebte Einschränkung des Asylrechts zu mißbrauchen. "Ihnen kommen die

Ausschreitungen vielleicht nicht gelegen, aber Sie machen sie sich als

Instrument für Ihre Abwehrpolitik gegen Ausländer zunutze", erklärte der

Sprecher von "Pro Asyl" , Herbert Leuninger. "Das ist der eigentliche

politische Skandal." Es gebe eine "gewisse Komplizenschaft" zwischen den

rechtsradikalen Krawallmachern und Politikern, deren Ziel die Abschreckung

weiterer Flüchtlinge sei.

Die Organisationen riefen zu einer "großen Koalition für Flüchtlinge" und zu

Demonstrationen auf, mit denen die Solidarität mit den in Deutschland

lebenden Ausländern bekundet werden soll. eis/dpa

Demos von Flüchtlingsgruppen, Grünen, Autonomen

Frankfurt/Main (taz) - Nach drei Pogromnächten in Rostock ist

endlich ein Teil der bundesdeutschen Öffentlichkeit aufgewacht. Der

Bundesvorstand der Grünen unterbrach seine Sitzung und rief gestern in Berlin

zu einem Autokonvoi nach Rostock auf. Gestern nachmittag um drei Uhr begann

auch die erste größere Demonstration in Rostock gegen den rechten Mob und die

Neonazis. Der DGB hatte zu einer Kundgebung vor dem Rathaus der Hansestadt

aufgerufen. Auch in Frankfurt sollte am Abend demonstriert werden. Schon am

Vorabend hatten in Berlin, Frankfurt und Bonn spontan Menschen gegen ein

Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland protestiert. Prominente

Politiker wollen sich dagegen nicht vor die von Deutschen verfolgten

Flüchtlinge stellen: Die taz bekam auf entsprechende Fragen bei den Herren

von Weizsäcker, Kohl, Lambsdorff, Seiters und bei Frau Süssmuth keine

Antwort.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) beantragte bei der

Staatsanwaltschaft Rostock Ermittlungen gegen den Chef des Schweriner

Landeskriminalamtes Siegfried Kordus und den Schweriner Innenminister Lothar

Kupfer (CDU) wegen unterlassener Hilfeleistung und Beihilfe zu

Körperverletzung im Amt.

In Frankfurt forderte der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für

Flüchtlinge, Pro Asyl , Herbert Leuninger, den sofortigen Stopp der

Asylrechtsdebatte in der Bundesrepublik - und eine "große Koalition zum

Schutz der Flüchtlinge". Es sei ein politischer Skandal, daß führende

Politiker in dieser Situation erneut eine Änderung des Artikels 16 des

Grundgesetzes forderten. Schwere Vorwürfe richtete Leuninger auch gegen die

Polizeiführung. Leuninger: "Ich habe in Rostock den bayerischen Polizeikessel

vermißt." Aus einem von Rechtsanwalt Victor Pfaff für Pro Asyl erstellten

Gutachten geht hervor, daß die von den Regierungsparteien und jetzt auch von

der SPD beabsichtigten Änderungen am Artikel 16 verfassungswidrig seien.

kpk/ten

Weitere Demonstrationen:

Für heute 17Uhr hat der DGB zusammen mit den

Kirchen und der Jüdischen Gemeinde vor der Paulskirche in

Frankfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Sprechen soll auch

Frankfurts Oberbürgermeister von Bülow (SPD). In Berlin

versammeln sich Protestwillige heute um 17.30 Uhr am

Breitscheidplatz. Am Freitag um 16 Uhr soll

eine Kundgebung vor der Zast in Kielstattfinden. Für den

Samstag um 13 Uhr ist außerdem eine Kundgebung auf dem

Bonner Münsterplatz angekündigt. Die Berliner

Unabhängigen Antifa- Gruppen und Grüne rufen für Samstag um 13

Uhr zu einer Großdemonstration nach Rostock

auf.

Rassisten greifen an - Bonn weicht Volkes Stimme

Nicht die Rassisten sind schuld, sondern die Ausländer. Das ist die

Quintessenz der Aussagen von Politikern in Bonn und Schwerin nach dem

versuchten Pogrom an Flüchtlingen in einem Asylbewerberheim in

Rostock. Jetzt soll ganz schnell das Grundgesetz verändert werden.

Schon seit dem vergangenen Mittwoch war in der Hansestadt bekannt,

daß für das Wochenende ein Angriff auf die Flüchtlinge geplant wurde.

Doch die Polizei zeigte sich auch in der zweiten Nacht des Überfalls

vollkommen hilflos.

Die rechtsradikalen Randalierer aus Rostock konnten sich gestern morgen

gegenseitig auf die Schulter klopfen: Die Trümmer waren noch nicht von der

Straße geräumt, als sich Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in einer

Stellungnahme zu den Krawallen für eine rasche Änderung der Asylpolitik

aussprach. Die parlamentarischen Beratungen über eine "Neugestaltung" des

Asylrechts und die Aufnahmepraxis von Flüchtlingen sollten "unverzüglich"

beginnen, drängelte sie.

Über 30 Stunden lang hatten sich Rostocker Bürger eine Straßenschlacht mit

einer über lange Zeit hilflosen Polizei geliefert, hatten versucht, die

zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu stürmen. Die schwersten

rassistischen Ausschreitungen seit den Krawallen in Hoyerswerda im September

letzten Jahres nötigte dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lothar

Kupfer (CDU), lediglich die Floskel "betroffen" ab. Er hielt es nicht einmal

für nötig, zwischen Immigranten und Flüchtlingen zu differenzieren, sondern

forderte schlicht, "dem unkontrollierten Zustrom von Ausländern nach

Mecklenburg-Vorpommern" einen Riegel vorzuschieben. Für die Reaktion der

Anwohner des Flüchtlingsheims äußerte Kupfer "Verständnis". Die Grünen haben

inzwischen seinen Rücktritt gefordert.

Inzwischen wird immer deutlicher, daß die Ausschreitungen in Rostock hätten

verhindert werden können. Der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter

erhob schwere Vorwürfe gegen Kupfer und den Rostocker Innensenator Peter

Magdanz. Den beiden seien Pläne zum Überfall auf das Flüchtlingsheim seit

Mittwoch vergangener Woche bekannt gewesen. Er selbst habe beide Instanzen

mehrmals informiert, nachdem er von anonymen Anrufen bei Rostocker

Tageszeitungen erfahren habe, sagte Richter.

Die Polizei stand den Randalierern stundenlang völlig hilflos gegenüber. Erst

nachdem Verstärkung aus Hamburg und Schleswig-Holstein eintraf, konnten die

etwa 600 Polizisten und Bundesgrenzschützer die Situation unter Kontrolle

bringen. Die Polizei nahm rund 150 Menschen fest.

Nach Informationen der taz befinden sich unter ihnen auch 60 linke

DemonstrantInnen, die nach eigenem Bekunden nicht in gewalttätige

Auseinandersetzungen verwickelt waren. 35 Polizeibeamte wurden verletzt;

einer von ihnen schwer.

Auch der stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Wolfgang Thierse hielt der

Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Versäumnisse vor. Sie habe seit

Monaten gewußt, daß das Zentrale Aufnahmeheim für Asylbewerber des

Bundeslandes in Rostock-Lichtenhagen an einem "höchst problematischen

Standort" untergebracht sei. Thierse verurteilte in Berlin zugleich die

"fürchterlichen Ausschreitungen". In Bonn verlangte CDU-Generalsekretär Peter

Hintze eine harte Bestrafung der Gewalttäter.

Obwohl der Sturm auf das Flüchtlingsheim offenbar von langer Hand geplant

worden ist, war der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommers nach eigenen

Angaben über die geplanten Krawalle nicht informiert. Der Leiter der

Abteilung Verfassungsschutz, Norbert Seidel, erklärte dpa auf Anfrage: "Wir

haben davon nichts gewußt, da wir noch keinen Zugang zu der Szene haben." Es

sei eine "perverse Situation", daß sich rechtsradikale Kräfte als

Ordnungsmacht aufspielten, und das von der Bevölkerung auch noch akzeptiert

würde. Auf einer Pressekonferenz in Bonn hatten Verfassungsschützer vor

kurzem darauf hingewiesen, daß rechtsradikale Übergriffe auf Ausländer in

Ostdeutschland weiter zunehmen würden, während die Zahl der rassistischen

Gewalttaten im Westen zurückgehen würde.

Die Bewohner des Flüchtlingsheims werden seit gestern vormittag umquartiert.

Sie sollen zunächst in Notunterkünfte nach Bad Doberan und - ausgerechnet -

Greifswald gebracht werden. Von dort waren Asylbewerber in den vergangenen

zwölf Monaten immer wieder nach Schleswig-Holstein geflüchtet, weil auch sie

rechtsradikalen Angriffen ausgesetzt waren.

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl , Herbert Leuninger, forderte

gestern ausreichenden Polizeischutz für gefährdete Flüchtlingsheime in

Ostdeutschland. Eine solche zusätzliche Bewachung lehnten Sprecher der

ostdeutschen Innenministerien und der Polizei bereits gestern ab. Ein

verstärkter Schutz sei nur "im Bedarfsfall" vorgesehen, erklärte ein Sprecher

des polizeilichen Lagezentrums in Schwerin.

Allein im ersten Halbjahr 1992 wurden in Mecklenburg nach Polizeiangaben 30

Überfälle auf Asylbewerberheime verübt. Im März wurde in Saal bei Rostock ein

Rumäne auf offener Straße von 21 Männern zu Tode getreten. In dem knapp zwei

Millionen Einwohner großen Mecklenburg müssen zur Zeit 11.300 Flüchtlinge

leben. Über die Hälfte von ihnen kommt aus Rumänien, rund 12 Prozent stammen

aus dem ehemaligen Jugoslawien. Insgesamt suchen Menschen aus 80 Nationen

Zuflucht in dem neuen Bundesland.

Bundesinnenminister Seiters, der gestern morgen nach Rostock flog,

kommentierte den Pogromversuch mit den Worten, daß "große Teile der

Bevölkerung besorgt über den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern" seien.

Der Christdemokrat gab vor Ort bekannt, er sei "sehr betroffen". Seiters

begrüßte während seines Besuches in Rostock den Kurswechsel der SPD: Die

Führungsspitze der Sozialdemokraten hatte am Samstag bekanntgegeben, daß sie

nunmehr bereit sei, einer "Ergänzung" des Grundgesetzartikels 16 zuzustimmen.

Eine "Asyl-Vereinbarung" der SPD mit den Koalitionsparteien hält der

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bis zum Jahresende für möglich. Der

Bundesgeschäftsführer der SPD, Karl Heinz Blessing, räumte in einem Interview

ein, daß diese Entscheidung in seiner Partei "nicht unumstritten" sei. Es

werde "noch viel Überzeugungsarbeit kosten, gegenüber der Partei deutlich zu

machen, daß das eine vernünftige Linie ist". An dem Satz "politisch Verfolgte

genießen Asylrecht" wolle die SPD "nicht fummeln". Blessing: "Es kommen aber

einfach zu viele rein."

Der erste Widerstand gegen den Vorstoß der SPD-Führung regte sich bei den

Hamburger Genossen. Der SPD-Landesvorsitzende Helmut Frahm betonte, daß eine

Abweichung von der bisherigen Position der SPD in dieser Frage einer

sorgfältigen Beratung und Beschlußfassung im Parteirat und auf einem

Bundesparteitag bedürfe. Der Kernsatz des Artikel 16 gehöre zum "Urgestein

unserer Verfassung".

Amnesty international hat auf das Einknicken der Sozialdemokraten gestern

"enttäuscht und alarmiert" reagiert. Der Beschluß der SPD- Spitze, die

Erarbeitung einer Liste "verfolgungsfreier Staaten" anzustreben, um

Asylbewerber aus diesen Ländern künftig pauschal abweisen zu können, läute

die Aufgabe des individuellen Asylrechts ein, heißt es in einer Erklärung.

Claus Christian Malzahn

Pro Asyl : Deutschland soll mehr Menschen aufnehmen

Bonn/Frankfurt (dpa/epd/AFP) - Sechs Spezialzüge der Bundesbahn

wurden gestern beziehungsweise werden heute über Zagreb in die etwa fünfzig

Kilometer davon entfernte kroatische Stadt Karlovac fahren, um die dort

wartenden Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. In den Zügen

werden Sanitäter mitfahren. Mit dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge - pro

Zug etwa achthundert bis tausend Menschen - wird im Laufe des Sonntags

gerechnet. Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" hat an die Bundesregierung

appelliert, weitere Vertriebene aus Bosnien-Herzegowina aufzunehmen und für

sie geeigneten Wohnraum bereitzustellen. Die Zusage zur Aufnahme von

fünftausend Bürgerkriegs-Flüchtlingen reiche nicht aus, betonte

Pro-Asyl -Sprecher Herbert Leuninger am Freitag in Frankfurt am Main. Trotz

der Welle privater Hilfsbereitschaft zur Aufnahme will die Bundesregierung

vorerst jedoch nicht mehr als fünftausend Menschen kommen lassen.

FDP-Bundestagsfraktion gegen Liste von Nichtverfolgerstaaten/

Pro-Asyl übt harte Kritik

Bonn (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich wie zuvor der

Bundesvorstand bei vier Enthaltungen grundsätzlich mit einer

Grundgesetzänderung beim Asylrecht auch vor einer europäischen Lösung

einverstanden erklärt. Jedoch stimmte eine deutliche Mehrheit der

Abgeordneten gegen die im Vorstandspaket vorgesehene Liste von

Nichtverfolgerstaaten, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der

FDP-Fraktion Werner Hoyer am Mittwoch vor Journalisten in Bonn. Einen

Formulierungsvorschlag für die Änderung des Grundgesetzartikels 16 gebe es

bei der FDP noch nicht.

Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" hat die Wende der FDP in

der Asylfrage scharf kritisiert. Herbert Leuninger, Sprecher der

Organisation, meinte, die FDP schiele damit "genauso populistisch nach rechts

wie die CDU/CSU und maßgebliche Kreise der SPD". Nur tue sie es in einer

"politischen Hinfälligkeit ohnegleichen", da es die Rechten kaum beeindrucken

dürfte. Ohne daß es dafür neue Gründe gebe, seien die Liberalen nun zu einer

Grundgesetzänderung noch vor einer europäischen Angleichung des Asylrechts

bereit. "Es war zu befürchten, daß die FDP wieder umfällt. Umfallen gehört

bei ihr wohl zum Überlebenstraining", schrieb Leuninger.

Kommentar herbert leuninger

GASTKOMMENTAR

Innenminister von Bund und Ländern einigen sich: Für die meisten

Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina bleibt die deutsche Grenze

weiterhin geschlossen

Ein Hammelsprung für Flüchtlinge an der deutschen Grenze, das ist eine neue

Variante der Abwehr. Flüchtlinge, die serbischem Terror oder ethnischer

Massakrierung entkommen sind, werden mit einem humanitären Touch aussortiert.

Aufgenommen werden sollen die, die als Kranke oder Verwundete ohne

medizinische Betreuung bleiben müßten, oder auch alle, die Kontakte zu

Verwandten oder Bekannten in der Bundesrepublik haben. Sehr bedenklich ist

dabei die deutliche Tendenz, die Aufnahmeverpflichtung der öffentlichen Hand

durch eine neue Form der Privatisierung zu umgehen.

Mit der nun auch von den Ländern abgesegneten Form der Selektion verbindet

Bundesinnenminister Rudolf Seiters die Vorstellung, ungesteuerte und

unkontrollierte Zuwanderung verhindern zu können. Es ist ein makabre

Vorstellung, die Katastrophe einer Massenflucht im Sinne der

Wohlstandsfestung Bundesrepublik steuern zu wollen. Diese Form von

"Steuerung" läßt sich wohl kaum mit dem Geist der Genfer

Flüchtlingskonvention noch mit dem des Grundgesetzes vereinbaren.

Noch könnten sich alle Flüchtlinge den Zugang zur Bundesrepublik dadurch

verschaffen, daß sie regulär Asyl begehren. Darauf sind sie aber bei ihrer

Flucht, die sich Hals über Kopf vollzieht, nicht eingestellt. Was an der

Grenze zu Österreich passiert, läßt ahnen, was droht, käme es zu einer

Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes. Dann wäre Flüchtlingen selbst

diese Möglichkeit genommen, eine individuelle Prüfung ihres Asylantrages

innerhalb der Bundesrepublik zu erreichen. Sie verlören endgültig auch die

Chance, im Falle einer Ablehnung ihres Antrages möglicherweise nicht

abgeschoben zu werden, weil ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, etwa auch

die Gefahr, in einer Region mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, die

verhungern oder ohne medizinische Betreuung bleiben, umzukommen.

Wenn Schweden derzeit in der Lage ist, täglich 1.000 Flüchtlinge aus dem

Balkan aufzunehmen, könnten es in der Bundesrepublik - auf die Zahl der

Bevölkerung bezogen - jeden Tag Tausende sein. Hierzu bedarf es nur des

politischen Willens. Sollte, diesen vorausgesetzt, das normale behördliche

Instrumentarium nicht ausreichen, wären Krisenstäbe zu bilden. Sie müßten,

mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet, Flüchtlinge notfalls auch gegen den

Widerstand von Bürgermeistern und plebejischen Aktionen in öffentlichen

Gebäuden unterbringen. Herbert Leuninger

Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl"

Die Innenminister der Länder beschlossen gestern, außer Verwundeten

oder Kranken nur diejenigen Kriegsflüchtlinge aus Bosnien

aufzunehmen, die Verwandte oder Bekannte in Deutschland haben ...

Ein "falsches Signal" und "nicht verantwortbar", so Bundesinnenminister

Rudolf Seiters zu der Forderung, die Visumpflicht für die Kriegsflüchtlinge

aus Bosnien-Herzegowina aufzuheben. Seiters wußte sich einig mit allen

Länderinnenministern, die gestern nach einer Konferenz in Bonn ihre

Überlegungen zum Umgang mit der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem

Ende des Zweiten Weltkriegs präsentierten. Der saarländische Innenminister

Friedel Läpple appellierte als Sprecher seiner Ministerkollegen zunächst an

die Bundesregierung, auf das Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken - dem wird

niemand widersprechen wollen. "Flüchtlingshilfe vor Ort", insbesondere in

Kroatien und Slowenien, soll der Schwerpunkt deutscher Hilfsmaßnahmen sein.

Für die Flüchtlinge aus Bosnien, die nach Deutschland wollen, bleibt das

erteilte oder nichterteilte Visum Steuerungsmittel, um eine "unkontrollierte

Einreise" (Seiters) zu verhindern. Visa erhalten nun Verwundete und Kranke

aus Bosnien-Herzegowina und Flüchtlinge, die von hier lebenden Verwandten und

Bekannten, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen versorgt werden. Wie ein

Flüchtling die Hilfe von Wohlfahrtsorganisationen beim bayerischen

Grenzbeamten nachweisen soll, blieb indes unklar. Auch für die erklärte

Absicht, Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in das Asylverfahren zu drängen,

konnten die Innenminister keine überzeugenden Maßnahmen nennen.

Bereits hier lebende Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ein Bleiberecht zunächst

bis zum 30.September erhalten. "Darüber hinaus", so die Innenminister

schließlich, "sind die Länder bereit, Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

aufzunehmen, sofern darüber eine europäische Kontingentvereinbarung getroffen

wird."

Denn bisher liegt die Bundesrepublik "an der Spitze der Staaten", betonte

Seiters mehrfach. Er wies zurück, daß die Bundesrepublik sich abschotten

würde. Diese Sicht teilte auch der nordrhein-westfälische Innenminister

Herbert Schnoor (SPD), der, zwar nicht glücklich mit der Visumpflicht, auch

findet, daß "nicht die übrigen europäischen Länder aus der Verantwortung"

entlassen werden sollten. Auch deshalb brauche die Bundesrepublik die

Visaerteilung als Steuerungsinstrument. Schnoor: "Ich kann Seiters nicht

kritisieren."

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hatte der rheinland-pfälzische

Innenminister Walter Zuber (SPD) die Aufhebung der Visumpflicht gefordert.

Der SPD-Parteivorstand wiederholte die Forderung nach einem befristeten

Bleiberecht. "Seit vielen Monaten bilden Menschen aus dem zerbrechenden

Jugoslawien die weitaus stärkste Gruppe in der Statistik der Asylsuchenden.

Das müßte nicht sein, wenn ihnen ein vorübergehendes Bleiberecht ohne

förmliches Asylverfahren gewährt würde." Ein "Notstandsprogramm für die

menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" forderte der

Bundestagsabgeordnete Konrad Weiß (Bündnis90/ Grüne).

Die Wohlfahrtsverbände und die Flüchtlingshilfeorganisation "Pro Asyl"

forderten eine Aufhebung des Visumszwangs. "Es dürfe keine ,Aussortierung`

von Flüchtlingen nach Kriterien wie verwandtschaftliche Beziehungen oder Grad

einer Verwundung geben", so der Sprecher von "Pro Asyl" , Herbert Leuninger.

Die Wohlfahrtsverbände wiesen auf eine Bundestagsentschließung aus dem Jahre

1979 hin. Danach muß Flüchtlingen aus Krisen- und Bürgerkriegsgebieten aus

humanitären Gründen zumindest vorübergehend Schutz und Aufnahme in der

Bundesrepublik gewährt werden. Das Deutsche Rote Kreuz gab an, daß

gegenwärtig mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien zu

versorgen sind. Tissy Bruns, Bonn

Europäische Konferenz ohne Ergebnisse

Die Wiener Hofburg war Schauplatz eines europäischen Schauspiels, das besser

erst gar nicht initiiert worden wäre. Da trafen sich Vertreter aus zehn

europäischen Ländern, um "Hilfestellung für die größte politische und

menschliche Tragödie seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa", sprich das

Flüchtlingselend in Bosnien, zu leisten. Das Ergebnis ist beschämend: Kein

europäisches Land wird die Bürgerkriegsflüchtlinge ohne große Formalitäten

aufnehmen, eine generelle Grenzöffnung ohne Aufnahmequoten für Flüchtlinge

wird es nicht geben. Die Frage der Aufnahmequoten wurde erst gar nicht

behandelt. Dafür hätten die Konferenzteilnehmer keine Befugnis gehabt,

erklärte der österreichische Innenminister Franz Löschnak. "Hilfe vor Ort

wird man aber leisten", meinte Michel Veuthey, Generaldelegierter des

Internationalen Roten Kreuzes, und er listete auf: Kroatien werde Zelte für

100.000 Flüchtlinge erhalten. Länder wie Deutschland, Frankreich und England

werden sich um Kriegsverletzte kümmern und in ihren Ländern behandeln.

Österreich und die Schweiz sind Initiatoren einer Kinderhilfe während der

Sommerzeit.

Die Delegierten aus Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn und

Slowenien führten Dutzende von Gründen an, warum sie leider gezwungen seien,

ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

Dabei war man in den vornehmen Sälen der Wiener Hofburg bestens informiert

über die dramatische Lage in Bosnien. Es lagen sehr detailliertes

Zahlenmaterial, Fallbeispiele von willkürlichen Verhaftungen und

Geiselnahmen, von Massakern an der Zivilbevölkerung und anderen

Menschenrechtsverletzungen vor, die gegen die Genfer Kriegskonvention

verstoßen. Auch der Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg kam auf. Bewußt

greife die jugoslawische Armee und serbische Freischärler Bevölkerungszentren

an, zerstöre zivilen Wohnraum, einzig mit der Absicht, Menschen zu

vertreiben. Derzeit sind demnach in Bosnien 700.000 Menschen auf der Flucht,

wovon die Hälfte bereits in Kroatien Zuflucht fand.

Roland Hofwiler,

Wien

Chaotische Zustände im Aufnahmelager Schwalbach/ "Pro Asyl"

kritisiert rot-grüne Landesregierung Von Klaus-Peter

Klingelschmitt

Frankfurt/Main (taz) - "Diese Zelte sind sichtbare Zeichen für das

politische Versagen dieser Landesregierung." Herbert Leuninger, Sprecher der

Flüchtlingshilfevereinigung "Pro Asyl" , forderte gestern die rot-grüne

Regierungskoalition in Hessen auf, mehr als hundert Flüchtlinge aus

Bosnien-Herzegowina und Kroatien in Kasernen unterzubringen. Die

Neuankömmlinge konnten in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen

(HGU) in Schwalbach bei Frankfurt wegen Überbelegung nicht mehr aufgenommen

werden. Die gestern auf Anordnung von Sozialministerin Iris Blaul (die

Grünen) aufgestellten Zelte seien "Symbole der Flüchtlingsabschreckung" und

maximal in einem akuten Katastrophenfall akzeptabel. Leuninger verlangt die

Einrichtung eines "Krisenstabes" in Wiesbaden, denn die zuständige Ministerin

sei "eindeutig überfordert". Leuninger: "Da müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet

und langfristig greifende Konzepte entwickelt werden." Bereits am Montag

hatte der hessische Flüchtlingsbeirat nach einer Tagung in Mörfelden-Walldorf

die Landesregierung aufgefordert, einen "Runden Tisch" zum Thema Asyl

einzurichten.

Vor dem Erstaufnahmelager herrschten am Wochenende und am Montag chaotische

Zustände: Flüchtlinge kampierten in Gruppen vor dem Eingangsbereich des wegen

Überfüllung geschlossenen Lagers - ohne ausreichende Versorgung mit

Nahrungsmitteln und Getränken. Lediglich einige Kirchengemeinden kümmerten

sich vor allem um Frauen und Kinder und boten Übernachtungsmöglichkeiten an.

Erst am Montag wurde vor der HGU ein Container mit Toiletten und Waschbecken

aufgestellt. Wegen der "unakzeptablen Lage" hat der Landrat des

Main-Taunus-Kreises, Jochen Riebel (CDU), inzwischen den Rücktritt von

Sozialministerin Blaul gefordert. Die Grüne, so Riebel, sei "offensichtlich

unfähig, die Probleme in Schwalbach zu lösen". Besonders in Harnisch brachte

den Landrat ein an die Flüchtlinge verteilter - inzwischen zurückgezogener -

Handzettel, auf dem die potentiellen AylbewerberInnen, die eigentlich

Konventionsflüchtlinge sind, aufgefordert wurden, sich wegen finanzieller

Unterstützung an den Landkreis zu wenden. Der "Arbeitskreis für Beratung und

Hilfe von Flüchtlingen" in Eschborn hatte schon letzte Woche Strafanzeige

gegen die Ministerin erstattet.

Ministeriumssprecherin Susanne Nöcker machte auf Nachfrage den Bund für die

Engpässe in der HGU verantwortlich. Inzwischen stapelten sich in Zirndorf

300.000 unerledigte "Fälle" - "und wir können deshalb die Flüchtlinge in der

HGU nicht auf die Kommunen verteilen". Dazu komme, daß die Flüchtlinge aus

Jugoslawien, deren Status als "De-facto-Flüchtlinge" inzwischen geklärt sei,

noch immer in das Asylverfahren hineingedrängt würden, weil die Kommunen

nicht bereit seien, für diese Flüchtlinge Sozialhilfe zu zahlen. Die

Landesregierung, so Nöcker, arbeite inzwischen an einem Gesetzentwurf, mit

dem sichergestellt werden soll, daß die Kommunen bei der Aufnahme der

Konventionsflüchtlinge finanziell entlastet werden. Aus dem Entwurf soll dann

eine hessische Bundesratsinitiative werden. Das Aufstellen der Zelte in

Schwalbach sei notwendig geworden, weil die Verträge mit dem Bund zur Nutzung

von leeren Kasernen in Hessen noch immer nicht unterzeichnet worden seien. kpk

Frankfurt (ap) - Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat kritisiert,

daß Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und anderen Regionen des früheren

Jugoslawiens an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden. In einem am

Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Rudolf

Seiters forderte die Organisation, die Grenzblockade sofort zu beenden und

den Abschiebestopp für die Flüchtlinge zu verlängern. "Rufen Sie den

Bundesgrenzschutz an der Grenze und die Behörden im Inland auf, alles nur

Erdenkliche zu tun, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen", forderte

Pro-Asyl - Sprecher Herbert Leuninger. Das diplomatische Versagen der

Europäischen Gemeinschaft, den Krieg zu stoppen, dürfe nicht in einem

inhumanen Desaster gegenüber Flüchtlingen enden. Eine Zurückweisung von

Menschen aus "Terrorregionen" sei weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention

noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Kommentar herbert leuninger

GASTKOMMENTAR

Das Asylthema beschäftigte am Wochenende Politiker von Kinkel bis

Kronawitter

In seiner jüngsten Studie Die globale Revolution befürchtet der

'Club of Rome`, daß es in den Industrieländern des Nordens und des Westens zu

einem deutlichen Anwachsen des Rassismus kommt. Sogar die Gefahr, daß durch

demokratische Wahlen rechte Diktatoren an die Macht gelangen, schließt er

nicht aus. Diese Entwicklung wäre die Folge immer größer werdender Flucht-

und Wanderungsbewegungen, die durch die wachsende Bevölkerung, durch fehlende

Chancengleichheit sowie Tyrannei und Unterdrückung ausgelöst würden. Gebührt

dem Asylthema also nicht weiterhin höchste Priorität? Muß es nicht so weiter

gehen wie jetzt am Wochenende, wo alle wichtigen PolitikerInnen, die noch

nicht im Osterurlaub sind, Grundgesetzänderung, europäische

Asylharmonisierung und den unsäglichen Asylkompromiß als Rettung vor den

Flüchtlingen traktieren?

Das Asylthema ist aber nicht das Spitzenthema des 'Club of Rome`. Flüchtlinge

werden auch nicht als Gefahr für die Menschheit, die Welt oder irgendeine der

großen Nationen aufgeführt. Sie sind höchstens die bedrückenden Anzeichen für

die schwer gestörte Weltwirtschaft, für den bedenklichen Zustand der

weltweiten Nahrungsmittelversorgung, die Gefahr einer Energieknappheit und

die gravierenden Veränderungen des Weltklimas.

Das Asylthema ist auch in der Bundesrepublik nicht das Thema. Es

gibt höchstens die durch mangelnde Vorsorge, einen zusammengebrochenen

Wohnungsmarkt und das irrationale Vertrauen auf die Wirkung von

Abschreckungsmaßnahmen vorhandenen Engpässe bei der Unterbringung von

Asylbewerbern. Es gibt den weitgehend selbstverschuldeten Leidensdruck von

KommunalpolitikerInnen, Oberbürgermeistern und Oberstadtdirektoren, denen der

abgewrackte Wohnraum ausgeht und die jetzt auf das Wohnraumangebot von

Miethaien angewiesen sind. Die Spitzenthemen dieser Republik sind die Themen

des römischen Klubs! Und dabei insbesondere die Aufgabe, die die Vereinigung

Deutschland und der Zusammenbruch der osteuropäischen Volkswirtschaften

stellt: nämlich die Summen in einer bislang unvorstellbaren Größenordnung zu

verhindern, daß Ostdeutschland und die Weiten Osteuropas in einer Art

kapitalistischen Morgenthau-Plans deindustrialisert werden. Hier dürfte den

PolitikerInnen der Stoff in den nächsten Jahrzehnten eigentlich nicht mehr

ausgehen. Hier werden die Fluchtbewegungen der Zukunft verhindert oder nicht

verhindert. Die direkten Ausgaben für Flüchtlinge sind dagegen eher ein

Klacks.

Herbert Leuninger

Der Autor ist Sprecher von ' Pro Asyl `

CDU macht Flüchtlingspolitik zum zentralen Wahlkampfthema/ Streit

nimmt trotz Bonner Einigung weiter an Schärfe zu/ Erneut

Grundgesetzänderung verlangt/ Asyl-Kompromiß läßt Fragen offen

Frankfurt (ap/taz) - Die CDU will die Asylpolitik zum zentralen

Wahlkampfthema für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und

Schleswig-Holstein machen. Ungeachtet der Bonner Einigung auf eine

Beschleunigung der Asylverfahren nahm der Streit darüber am Wochenende weiter

an Schärfe zu. Bundeskanzler Kohl und der Vorsitzende der Unionsfraktion im

Bundestag, Schäuble, erneuerten ihre Forderung nach einer

Grundgesetzänderung. SPD und FDP wiesen das Ansinnen postwendend zurück.

Weiter kontrovers bleibt auch das Verlangen der SPD-regierten Länder, der

Bund möge die Zuständigkeit für asylpolitische Entscheidungen übernehmen.

Dieser Punkt war bei der Verständigung von CDU/CSU, FDP und SPD auf ein neues

Asylverfahrensgesetz am Freitag abend als strittig ausgeklammert worden. Ohne

diese Einigung ist allerdings der ganze "Asyl-Kompromiß" zwischen den

Altparteien mehr als zweifelhaft. Einigkeit wurde dagegen in der Frage der

radikalen Beschleunigung der Asylverfahren und bei Sammelunterkünften

erzielt. Bundesinnenminister Seiters lehnte eine Übernahme aller

Zuständigkeiten für asyl- und ausländerrechtliche Entscheidungen durch den

Bund ab. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnisse in Sachen Asylrecht auf

den Bund lehnten auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms und der

stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Johannes Gerster, ab. Die alleinige

Zuständigkeit des Bundes hatte vor allem der niedersächsische

Ministerpräsident Schröder (SPD) verlangt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms warf dem Koalitionspartner

CDU am Sonntag vor, das Asylrecht als Wahlkampfthema zu mißbrauchen. Auch der

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klose, bekräftigte, eine

Grundgesetzänderung, wie sie sich die CDU vorstelle, werde es mit seiner

Partei nicht geben. Ähnlich wie Solms fügte er aber hinzu, wenn es im Rahmen

der Genfer Flüchtlingskonvention eine europäische Lösung gebe, die deutschen

Standards an ein Individualrecht gerecht werde, sei eine andere Situation

da.

Die Hilfsorganisation "Pro Asyl" kritisierte am Samstag den Bonner

Asylkompromiß massiv. Ihr Sprecher Herbert Leuninger erklärte: "Dieser

Gesetzentwurf richtet sich gegen wirkliche Flüchtlinge." Der

Parteienkompromiß bedeute in der Praxis, "daß Internierungslager geschaffen

werden, in denen die Lagerverwaltung Polizeibefugnisse erhält". Flüchtlinge

würden durch neue Haftgründe bei Ordnungswidrigkeiten kriminalisiert,

außerdem werde eine Art Sonderjustiz eingeführt. "Pro Asyl" wende sich vor

allem gegen die Bestimmung, daß Asylbewerber nach nur einer Anhörung

abgeschoben werden könnten.

Tamilische und afghanische Flüchtlinge sollen in Zukunft leichter

abgeschoben werden

Berlin (taz) - Während andere schon gute Wünsche für das neue Jahr

auflisten, fragen sich Flüchtlinge aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Irak

seit Wochen, ob sie 1992 womöglich wieder im Bürgerkrieg, auf einem Minenfeld

oder in Verstecken vor irakischen Truppen verbringen werden. Am 31. Dezember

läuft die Abschiebestoppregelung für Kurden aus dem Irak, Tamilen aus Sri

Lanka und Flüchtlinge aus Afghanistan aus. In einem Schreiben an die

Innenminister der Länder hat Bundesinnenminister Seiters nun vorgeschlagen,

den Abschiebestopp für irakische Kurden bis zum 30. Juni zu verlängern.

Im Fall der Tamilen soll in Zukunft jedoch jeder einzelne nachweisen, daß ihm

im Fall einer Abschiebung "Gefahr für Leib und Leben" droht. Paradoxerweise

erkennt Seiters jedoch an, daß sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka

verschlechtert habe. Flüchtlinge aus Afghanistan hätten nach Vorschlag von

Seiters dann keine Chance mehr auf eine Duldung, wenn sie über Pakistan nach

Deutschland gekommen sind.

Zumindest in Nordrhein-Westfalen können die Betroffenen über die nächsten

sechs Monate etwas ruhiger schlafen. Die Landesregierung signalisierte Bonn

ihr Einverständnis mit den Seiters-Vorschlägen, will den Abschiebestopp

jedoch für alle drei Flüchtlingsgruppen generell bis zum 30. Juni 1992

verlängern, erklärte gestern Innenminister Schnoor. Eine längere Laufzeit als

sechs Monate läßt das neue Ausländergesetz nicht mehr zu. Seinen Kollegen in

den anderen Bundesländern empfahl er, genauso zu verfahren.

Gleichzeitig forderte Schnoor Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur

Situation in Somalia, dem Süden des Sudan und Zaire an. Die aktuelle

Situation lege die Frage nahe, ob nicht auch in solchen Fällen ein

Abschiebestopp verhängt werden sollte.

Kritik an den Seiters-Vorschlägen übten die "Gesellschaft für bedrohte Völker

und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl . Deren

Sprecher Herbert Leuninger erklärte, das Vorhaben, afghanische und tamilische

Flüchtlinge mit Beginn des neuen Jahres verstärkt abzuschieben, beweise, daß

das "politische Klima für Flüchtlinge immer eisiger" werde. Pro Asyl fordert

einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge, die aus Krisen- und

Kriegsgebieten kommen. Auch amnesty international hatte sich für eine

uneingeschränkte Verlängerung der Abschiebestoppregelungen eingesetzt.

Unklar ist bislang noch, ob einigen Bundesländern selbst die Seiters-

Vorschläge nicht zu weit gehen. Vor allem Bayern hatte sich im Sommer dieses

Jahres, als die Duldungsregelungen für Tausende von De-facto- Flüchtlingen

ausliefen, für eine rigide Abschiebepolitik stark gemacht.

Im bayerischen Innenministerium wollte man sich zu dem Schreiben Seiters'

nicht weiter äußern, da man, so ein Sprecher, erst vor kurzem davon

informiert worden sei. "Im Prinzip kann man aber davon ausgehen, daß wir dem

zustimmen."

Der 9. November ist bundesweiter Aktionstag für Ausländer und gegen

Rassismus/ Forderungen nach Beendigung der Asyldebatte/ Mehr

Polizeischutz für Asylsuchende verlangt

Von Ferdos Forudastan

Bonn (taz) - "Tagtäglich werden wir von Kurdinnen und Kurden

angerufen, die Angst haben, noch länger hier zu leben." So etwa begründete

gestern vor JournalistInnen in Bonn ein Vertreter der "Föderation der

kurdischen Arbeitervereine in der BRD" (KOMKAR), weshalb seine Organisation

den bundesweiten Aktionstag gegen Fremdenhaß am 9. November mitgestaltet. Ihm

geht es auch im Hinblick auf diesen Tag vor allem darum, deutlich zu machen,

"wie heuchlerisch" die laufende Asyldebatte und die Forderung deutscher

Regierungspolitiker nach Bekämpfung der Fluchtursachen in den jeweiligen

Ländern ist. Wenn Bonn Länder wie die Türkei unterstütze, in der die Rechte

der Kurden ständig und massiv verletzt würden, könne es nicht gleichzeitig

seine Grenzen für diese Menschen schließen und verlangen, daß die

Fluchtursachen bekämpft würden.

Ähnliche und andere Ziele des Aktionstages stellten auf der Pressekonferenz

auch Vertreter anderer Organisationen dar, die Aktionen gegen Fremdenhaß am

9. November in vielen Städten der Bundesrepublik organisieren. "Der Schock

über die Angriffe auf Ausländer hat eine Solidarisierung ausgelöst. Es hat

dieses Schocks aber auch bedurft." Mit diesen und anderen deutlichen Worten

forderte Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro

Asyl, viel mehr als bisher gegen die grassierende Ausländerfeindlichkeit zu

unternehmen. Die Bürgerbewegung gegen den Rassismus sei notwendig, da der

Staat und die Regierung derzeit "versagen, wie es seit 1945 einmalig ist".

Was Leuninger von den sich mit angegriffenen und bedrohten AusländerInnen

solidarisierenden Menschen und Organisationen erwartet: Sie müßten die

taktische Verstrickung von CDU, CSU, FDP und SPD in die Asyldebatte deutlich

machen. Diese Debatte sei entscheidend ursächlich für die Übergriffe. Sie

bewirke außerdem, daß die AusländerInnen vom Staat nicht genügend geschützt

würden. Der Pro-Asyl - Sprecher forderte außerdem einen besseren

Polizeischutz, "der aber nicht in dem Umfang gewährleistet werden kann, wie

er gewährleistet werden muß". Und deshalb "müssen auch die Bürgerbewegungen

weiterhin mit für den Schutz der Ausländer sorgen". Seine besonders heftige

Kritik an den vereinbarten Sammellagern unterstützte auch Manni Stänner vom

Netzwerk Friedenskooperative: Schon heute käme es nicht zu so vielen

Übergriffen, wenn die Asylbewerber dezentral und integriert in Wohnungen

untergebracht würden. Ozan Ceyhun, einer der Sprecher des bundesweiten

Netzwerkes SOS-Rassismus, rief die deutschen Politiker, allen voran Kanzler

Kohl, dazu auf, am 9. November gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.

In milderer Form wandten sich gestern in Bonn Vertreterinnen des

"Frauenbündnis 90" gegen die Asylpolitik. So verlangte das Bündnis, dem

Politikerinnen aller Parteien und Vertreterinnen gesellschaftlicher Gruppen

angehören, die "Asyldebatte nicht weiter in einem Stil zu führen, daß

Fremdenfeindlichkeit weitere Nahrung erhält".

Bundesweites Kirchenasyltreffen in Nürnberg fordert Schutzgarantien

für Flüchtlinge/ Kirchenasyl als "letzte Möglichkeit"/ "Nürnberger

Deklaration" fordert die Öffnung von Kirchen. Aus Nürnberg

Bernd Siegler

Unter dem Eindruck der zunehmenden Pogromstimmung gegen Ausländer forderte

ein bundesweites Kirchenasyltreffen in Nürnberg die Kirchen auf, für die

Flüchtlinge eindeutig Stellung zu beziehen. Den Auftrag der Kirche ernst zu

nehmen, bedeutet für die etwa 100 Gemeindemitglieder und Pfarrer aus dem

ganzen Bundesgebiet, die sich in Nürnberg versammelt haben, notfalls

Flüchtlinge vor der Abschiebung zu schützen. Sie appellierten in einer

"Nürnberger Deklaration" deshalb an Christen, Gemeinden, Kirchen,

Gemeindehäuser und -wohnungen für Flüchtlinge zu öffnen und für die Bewahrung

und Verwirklichung von Menschenrechten "mehr zu wagen" als bislang geschehen

ist.

Das bundesweite Treffen in Nürnberg kam auf Initiative der Freien

Flüchtlingsstadt Nürnberg und der evangelischen Kirchengemeinde St.Jobst

zustande. Mitglieder und Pfarrer dieser Gemeinde hatten 1990 einen Flüchtling

aus Bangladesch ein halbes Jahr lang vor dem Zugriff der bayerischen Behörden

versteckt. Bundesweit bisher einmalig ging die Staatsanwaltschaft auf Weisung

des bayerischen Innenministeriums gegen die Kirchenasyl-Aktivisten wegen

Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz vor. Gegen eine Zahlung von

einer Geldbuße in Höhe von jeweils 250 DM wurde das Verfahren schließlich

eingestellt. Bayerns Innenminister Edmund Stoiber ließ bislang keinen Zweifel

offen, daß er Kirchenasyl als Rechtsbruch betrachtet und Kirchen keine

rechtsfreien Räume seien. Ähnlich der in den USA erfolgreichen "Sanctuary-

Bewegung" wollte nun die Kirchengemeinde St. Jobst einen Anstoß geben für

einen Erfahrungsaustausch zwischen den am Kirchenasyl interessierten

Gemeinden mit denen, die Kirchenasyl bislang schon praktiziert haben.

Um die bisherige stark zurückhaltende Position der Kirchen in der Ausländer-

und Asylfrage zu geißeln, schreckte der katholische Theologe Herbert

Leuninger, seit fünf Jahren Sprecher von "Pro Asyl" , auch vor nahezu

ketzerischen Tönen nicht zurück: "Die Kirche ist die Einrichtung, die es

Menschen ermöglicht, sich als Christen zu fühlen, ohne es sein zu müssen."

Leuninger forderte die Kirchen in der Bundesrepublik auf, endlich "Anwalt der

Schwachen und Stimme der Stimmlosen" zu werden. Der Theologe gibt sich jedoch

nicht der Illusion hin, daß sich die unbewegliche Großinstitution Kirche

entscheidend verändern lasse. "Aus einem Elefanten kann man kein Rennpferd

machen", die Gemeindemitglieder müßten jedoch von der Basis her versuchen,

"den Elefanten auf Trab zu bringen", indem sie die Kirche an ihren

"moralischen Wurzeln packen". Eine dieser Wurzeln ist für Leuninger das

Eintreten für und der Schutz von Flüchtlingen. Sollte Gemeindemitgliedern vom

Pfarrer die Kirche als Räumlichkeit verwehrt werden, sollten sie einfach

einen "anderen Raum zum Kirchenasyl deklarieren".

In der Kritik am offiziellen Verhalten der Kirchen waren sich die

Kirchenasyl-Aktivisten einig. "Ich fühle mich von der Kirche verlassen",

empörte sich Frau M. aus Königsbronn bei Heidenheim (Baden- Württemberg).

Zusammen mit zwei weiteren Frauen versteckt sie einen 25jährigen Kurden vor

der drohenden Abschiebung. M. will ihren Namen nicht genannt wissen, da ihr

Eintreten für Flüchtlinge in der 6.000-Einwohner-Gemeinde nicht ohne Folgen

geblieben ist. Ihr Freundeskreis hat sich stark verändert, sie verspürt

Unsicherheit und Ablehnung bei den Anwohnern. Der Versuch von M., zusammen

mit dem örtlichen Pfarrer für den Schutz von Flüchtlingen einzutreten, schlug

auch nach einem Anschlag auf die örtliche Sammelunterkunft fehl. "Der Pfarrer

meinte nur, er könne mit Fremden sowieso nicht umgehen." Von der in Nürnberg

verabschiedeten "Deklaration" erhofft sie sich eine Signalwirkung und eine

Erleichterung für ihre Arbeit vor Ort.

Für Ulrike Voß von der Nürnberger Initiative "Freie Flüchtlingsstadt" ist es

jetzt entscheidend, daß die Kirchen oder zumindest einzelne Gemeinden

eindeutig Position beziehen. Sie hält es jedoch für falsch, "auf die

Kirchenführung zu warten".

WIDERSTAND GEGEN FREMDENHASS

Nürnberg (taz) - Christen, Gemeinden und Kirchen sollen notfalls von

Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl gewähren. Das forderten gestern die

Teilnehmer eines bundesweiten Kirchenasyltreffens in Nürnberg. Der

katholische Theologe Herbert Leuninger ging mit den "unbeweglichen

Großinstitutionen Kirche" hart ins Gericht: Sie sollten sich endlich zum

"Anwalt der Schwachen und Stimme der Stimmlosen" machen. Notfalls müßten die

Gemeinden auch die eigenen Pfarrer unter Druck setzen. Unterdessen ging die

Asyldebatte weiter. Der bayerische Innenminister Stoiber prognostizierte ein

"Umfallen" der SPD in der Frage der Grundgesetzänderung.

Bonn verurteilt natürlich die Anschläge, der Rest "ist Ländersache"/

Hilfsorganisationen fordern: "Schluß mit der Asyldebatte!" und

konzertierte Aktionen der Kommunen

Bonn fühlt sich nicht zuständig. Diesen Eindruck vermittelt die

Bundesregierung, auch jetzt noch, wo Deutsche hier lebende AusländerInnen

immer zahlreicher, immer brutaler angreifen. Natürlich verurteilten alle

politischen Kräfte die Anschläge, das müsse man doch nicht jeden Tag von

neuem deutlich machen, außerdem sei der Schutz gefährdeter Ausländer vor

allem Sache der Länder. So beschied Regierungssprecher Dieter Vogel gestern

Bonner JournalistInnen zum Thema.

Zwar stellte er in Aussicht, daß der Bundesgrenzschutz überall dort helfen

werde, wo dies "möglich" sei. Über weitere Initiativen denkt die

CDU/CSU/FDP-Regierung, so mußte man Vogel verstehen, jedoch nicht einmal

nach.

Und auch der Sprecher des Bonner Innenministeriums hielt sich deutlich

zurück: Hinweise auf eine möglicherweise zentrale Steuerung der vornehmlich

von Rechtsradikalen ausgeführten Anschläge auf Ausländerwohnheime lägen nicht

vor, sagte er knapp. Außerdem war aus seinen Worten zu schließen, daß das

Haus Schäuble sich, bisher jedenfalls, nicht bemüht zu erkunden, ob die

Übergriffe teilweise von rechtsradikalen Gruppierungen organisiert werden.

Ganz deutlich wurde er nur einmal: "Die ganze Sache ist Ländersache."

Ganz anders sehen das jene, die sich um die Belange der immer stärker

bedrohten Asylbewerber und anderen Ausländer hierzulande kümmern. So macht

etwa Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte der deutschen Sektion von amnesty

international in Bonn gerade die Bundesregierung mitverantwortlich. Wer wie

der Bundeskanzler am Tag der Einheit die Übergriffe zwar verurteile, im

gleichen Atemzug aber den angeblichen Mißbrauch des Asylrechts verurteile,

"der liefert im Namen der Politik eine billige Rechtfertigung dieser

Vorfälle". Und: Wer die Asyldebatte in einem solchen Zusammenhang führe, "der

braucht sich über keinen Angriff auf Ausländer mehr zu wundern."

Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Flüchtlingshilfsorganisation Pro

Asyl, fordert darum, mit der Diskussion um das Asylrecht jetzt sofort

aufzuhören. Die Diskussion sei nicht nur mitverantwortlich, sondern

entscheidend für die Übergriffe, "deshalb legitimiert die Menschenjagd, wer

die Asyldebatte jetzt weiter führt." In diese Kritik schließt Leuninger die

"hier ebenso doppelbödige" SPD-Opposition und den Bundespräsidenten ein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel hatte gestern ebenfalls die

Angriffe auf Ausländer mit der Asylpolitik verknüpft: Daß die Bundesregierung

noch immer nicht auf die Vorschläge der Sozialdemokraten zur Verkürzung der

Asylverfahren eingehe, "begünstigt das Anwachsen einer emotionalen

Überfremdungsangst". Richard von Weizsäcker hatte sich gestern bei dem Besuch

eines Asylbewerberwohnheims in Bochum auf das Allgemeinmenschliche

beschränkt: Auch mit ausländischen Mitbürgern sei das Teilen zu lernen.

Weizsäcker: "Ich möchte dazu beitragen, daß wir jeden Tag von neuem erfahren,

daß Deutsche und Ausländer Mitmenschen sind." Er dankte "allen Deutschen, die

sich offenherzig gegenüber Ausländern verhalten". Und: "Jeder Tag gibt uns

Gelegenheit, sich den Schwächeren gegenüber als hilfreich zu erweisen."

"Wachsweich und ohne jede ernst zu nehmende Wirkung", nennt der

Pro-Asyl -Sprecher und Pfarrer Herbert Leuninger solche Worte, wenn der

Bundespräsident nicht gleichzeitig eindringlich das sofortige Ende der

Asyldebatte fordere.

Daß Einzelpersonen und Organisationen sich bisher vor allem dezentral mit den

bedrohten AusländerInnen solidarisiert haben, begrüßt Wolfgang Grenz von

amnesty. Solche Aktionen bundesweit zu steuern sei nicht nur sehr schwierig.

Gerade in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung komme es auf Aktionen

vor Ort, in den Kommunen etwa, an. Herbert Leuninger stimmt dem zu - fordert

allerdings dennoch "konzertierte Aktionen". So müßten sich die Kommunen

zusammenschließen. Weiteten sich die Übergriffe aus, so sei es neben einem

umfassenden lokalen Widerstand notwendig, auch auf Bundesebene alle Kräfte zu

konzentrieren -"so wie dies die Friedensbewegung in ihren besten Zeiten getan

hat". Ferdos Forudastan, Bonn

Mehr Aggressivität in Sammellagern befürchtet/ Emotionale

Bundestagsdebatte

Frankfurt/Bonn (ap/dpa) - Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl

hat Bundeskanzler Helmut Kohl aufgefordert, zum Tag des Flüchtlings am 4.

Oktober eine Asylbewerberunterkunft zu besuchen und sich damit auf die Seite

der Schutzbedürftigen zu stellen.

Der Sprecher des Vereins, Pfarrer Herbert Leuninger, äußerte am Mittwoch in

Frankfurt/Main die Befürchtung, daß die Fremdenfeindlichkeit nicht mehr

steuerbar die ganze Republik erfassen könne.

Er forderte, die "verheerende Asyldiskussion" zu beenden, die er

mitverantwortlich für Ausschreitungen gegen Ausländer machte.

Rechtsextremisten fühlten sich zur Gewalt legitimiert, wenn sie nicht auf

Widerstand in der Bevölkerung träfen. Die Vorschläge von Politikern,

Sammellager für Asylbewerber einzurichten oder Ausländerwohnheime

einzuzäunen, wies Pfarrer Leuninger zurück. Solche Maßnahmen würden die

Aggressionsbereitschaft erhöhen. Asylverfahren könnten nach Ansicht der

Organisation beschleunigt werden, indem die Flüchtlinge statt zwei- nur

einmal angehört werden und die zuständigen Behörden rascher arbeiten.

In einer emotionsgeladenen Debatte hat der Bundestag die Ausschreitungen der

letzten Wochen verurteilt und vor Rechtsextremismus gewarnt. Der

SPD-Abgeordnete Otmar Schreiner aus Saarlouis beschuldigte die CDU,

"nationalistische Stimmung" zu schüren. Scharf griff er CDU-Generalsekretär

Volker Rühe an und sagte, auch "Schreibtischtäter seien Täter". Um

parteitaktischer Vorteile willen provoziere die CDU eine "Politik der

verbrannten Erde".

Die FDP-Generalsekretärin und designierte Ausländerbeauftragte Cornelia

Schmalz-Jacobsen sagte unter Hinweis auf das negative Auslandsecho: "Wir

bewegen uns 46 Jahre nach Adolf Hitler auf sehr dünnem Eis." Schmalz-Jacobsen

bedauerte, daß die Ausschreitungen in Hoyerswerda "Volksfestcharakter" gehabt

hätten.

INTERVIEW

Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro

Asyl , zu den Asylvorschlägen der SPD

taz: SPD-Chef Björn Engholm hat ein Liste von

Vorschlägen zum künftigen Umgang mit dem Asylrecht vorgelegt. Erhebliche

Verfahrensbeschleunigungen - dies ist die Devise der Sozialdemokraten, mit

der sie am kommenden Freitag in das sogenannte Allparteiengespräch zum Thema

Asyl mit dem Kanzler gehen. Ist dies der richtige Ansatz?

Herbert Leuninger: Verfahrensbeschleunigungen, wie sie die SPD jetzt

vorschlägt, halte ich für falsch und für rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

Würden die Ideen der SPD Realität, verlöre das Asylgrundrecht wieder einmal

ein Stück von seiner Substanz.

Natürlich könnten die Asylverfahren schneller durchgeführt werden, ohne daß

hierfür Rechte der Asylbewerber beschnitten würden. Dazu müßte aber der

Verwaltungs- und Gerichtsapparat besser funktionieren. Dazu müßte mehr

entsprechendes Personal eingestellt, mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Daß Asylbewerber ein bis zwei Jahre auf ihre Anhörung warten, daß Bescheide

des Bundesamtes für die Anerkennung politischer Flüchtlinge erst nach vielen

Monaten zugestellt werden, daß Gerichtsverfahren oft Jahre dauern: all dies

müßte nach der geltenden Verfahrensordnung nicht sein. Die schon jetzt mit

dem Rechtsstaatsprinzip kaum mehr zu vereinbarende Verfahrensordnung noch

restriktiver auszugestalten, würde nichts bringen. Den Asylbewerbern und

Bewerberinnen würde es aber noch mehr schaden.

Vor allem möchten die Sozialdemokraten, daß alles noch

schneller gehen kann. So soll in vielen Fällen nach Tagen das

Verwaltungsverfahren, nach einigen Wochen dann das gesamte Verfahren

abgeschlossen sein. Ist es das, was sie mit dem Rechtsstaat als nicht mehr

vereinbar betrachten?

Ja. Nehmen Sie beispielsweise die erste Anhörung vor der Ausländerbehörde.

Schon jetzt wird dem Bewerber viel zuwenig Zeit gelassen, wird er sofort nach

seiner Flucht ausgefragt. Oft steht er noch unter dem Schock dieser Flucht.

So kann er Angst haben, daß seine Aussagen andere Flüchtlinge, die noch

unterwegs sind, gefährden. Oder er befürchtet, daß seine in der Heimat

zurückgebliebene Familie den Repressionen staatlicher Stellen ausgesetzt

wird, nachdem diese von seiner Flucht erfahren haben. In diesem Zustand macht

er für sein Verfahren verhängnisvolle Fehler, erzählt weniger, als er

eigentlich erzählen könnte. Hätte er noch weniger Zeit zur Vorbereitung - so

wenig, wie die SPD sich das wünscht - würde dies den Druck auf ihn noch

verstärken. Außerdem wären Bewerber und Bewerberinnen mit geringem

Bildungsgrad, die oft nur wenig lesen und schreiben können, noch stärker

benachteiligt, als dies jetzt schon der Fall ist. Eine Tatsache übrigens, die

die SPD bei ihren ganzen Beschleunigungsideen nicht zu bedenken scheint.

Und schließlich können bestimmte behördliche oder gerichtliche Entscheidungen

gar nicht in wenigen Wochen getroffen werden. Zum Beispiel die Entscheidung

darüber, ob jemandem, der zwar kein Flüchtling im Sinne des Artikel 16 oder

der Genfer Menschenrechtskonvention ist, nicht doch ein Bleiberecht, aus

anderen, humanitären und rechtlichen Gründen etwa, zusteht.

Die Sozialdemokraten wollen eine Anhörung abschaffen.

Beschneidet auch das die Rechte der Asylbewerber?

Nein. Dies halten wir sogar für sinnvoll. Die verschiedenen Anhörungen

zusammenzufassen, würde den Verwaltungsaufwand reduzieren. Es würde den

Asylbewerber nicht in Widersprüche treiben, in die er oft gerät, wenn er

einmal direkt nach der Flucht und ein zweites Mal Monate später angehört

wird. Allerdings müßte er in dieser einen Anhörung bessere Bedingungen haben.

Er bräuchte in jedem Fall eine vorherige rechtliche Beratung, kompetente

Dolmetscher und so weiter.

Björn Engholm preist auch Gemeinschaftsunterkünfte, die das

Verfahren vereinfachen und beschleunigen würden...

Ich denke, die Vergangenheit hat hinreichend gezeigt, wie unmenschlich solche

Sammellager sind und wie viele Probleme sie sogar hervorbringen. Saarluis,

Freiburg, Hoyerswerda - das spricht doch alles für sich.

Interview:

Ferdos Forudastan

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird 40 Jahre alt/ Doch beim Festakt

in der Evangelischen Akademie Tutzing bei München wollte - mit Recht

- keine Feierstimmung aufkommen/ Debatte um einen neuen

Flüchtlingsbegriff Aus Tutzing Andrea Böhm

Zu feiern gibt es eigentlich nichts - darin waren sich die FestrednerInnen

einig. Folglich hatte der Festakt zum 40. Jahrestag der Genfer

Flüchtlingskonvention (GFK) in der evangelischen Akademie Tutzing einen

schalen Beigeschmack. Denn vierzig Jahre nach Unterzeichnung der GFK

verwenden vor allem die westeuropäischen Staaten ausdauernd Energie und

Phantasie darauf, Flüchtlingen die Inanspruchnahme der GFK zu verwehren. Uns

in der Bundesrepublik ist das deutsche Pendant, der Asylartikel 16

Grundgesetz ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"), unter Druck geraten.

"Wir waren", so Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgruppe

"Pro Asyl" , "noch nie so sehr in der Defensive."

Wie man da herauskommt, hätte man in Tutzing ausführlich erörtern können,

schließlich war man unter sich. Hauptsächlich MitarbeiterInnen aus dem

Flüchtlings- und ImmigrantInnenbereich waren zum Festakt und zur Tagung über

Flüchtlings- und Migrationspolitik angereist. Über Fluchtursachen sollte

debattiert werden, über Sinn oder Unsinn eines Einwanderungsgesetzes (siehe

Kasten) - vor allem aber über die Frage, ob die vor vierzig Jahren

formulierte Definition des Flüchtlingsbegriffs heute noch tauglich ist

angesichts von immer mehr Menschen, die auf Grund von Kriegen, Bürgerkriegen,

Armut oder ökologischen Katastrophen fliehen müssen. Doch angesichts der

flüchtlingsfeindlichen Stimmung in der Öffentlichkeit war vielen

TeilnehmerInnen von vornherein Lust und Courage vergangen, über die

Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs zu diskutieren. Da half auch nicht, daß

zu Beginn Herbert Leuninger den Versammelten eine Standpauke hielt gegen

diese vorauseilende Kapitulation vor Volkes Stimme.

In der öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik, so Leuninger, habe sich in

Sachen Asylpolitik vom Stammtisch bis in die Staatskanzleien das "primitivste

Diskursmodell" durchgesetzt: Wer kein politisches Asyl bekommt, ist nicht

verfolgt - ergo sind bei einer gegenwärtigen Anerkennungsquote von fünf

Prozent die restlichen 95 Prozent der Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge.

Leuninger will die Debatte um eine Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs gerade

wegen der herrschenden öffentlichen Meinung und machte dies am Beispiel der

seit dem 1. Juli von Abschiebung bedrohten de-facto-Flüchtlinge deutlich:

also zum Beispiel Tamilen, Palästinenser, Kurden oder Libanesen, die sowohl

durch das Interpretationsraster des Artikel 16 als auch der GFK fallen, weil

sie in der Regel nicht "individuell" verfolgt sind, sondern "nur" vor einem

Krieg, Bürgerkrieg, einem ethnischen Konflikt oder, wie viele Frauen,

aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen sind.

Die GFK erkennt als Flüchtling an, wer "aus wohlbegründeter Furcht vor

Verfolgung", wegen seiner politischen Überzeugung, Rasse, Religion,

Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fliehen

mußte, Fluchtmotive wie Krieg oder Bürgerkrieg kommen nicht vor. "Wir werden

diese Menschen bei drohender Abschiebung zu schützen versuchen", sagt

Leuninger, "aber wir müssen der Öffentlichkeit auch erklären können, warum

wir das tun." Humanitäre Prinzipien allein reichten da nicht aus, man müsse

zumindest einen alternativen Flüchtlingsbegriff offensiv vertreten.

Vorbilder gibt es genug. Für die Mitgliedsstaaten der "Organisation für

afrikanische Einheit" (OAU) ist anerkannter Flüchtling, wer unter anderem

aufgrund von "Ereignissen, welche die öffentliche Ordnung in einem Teil des

Landes oder dem gesamten Land ernsthaft stören", fliehen mußte. Auf eine

ähnlich umfassende Definition haben sich 1984 zehn lateinamerikanische

Regierungen geeinigt; mit Hinweis auf die OAU hat auch das Europäische

Parlament 1987 die EG aufgefordert, eine Neudefinition zu versuchen, die den

realistischen Fluchtursachen entspricht.

Vehementen Widerspruch erntete Leuninger ausgerechnet von einem Vertreter des

Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Ein Flüchtlingsbegriff wie bei der

OAU sei schön und gut, aber mangels politischem Willen nicht durchsetzbar,

erklärte Peter Nicolaus, UNHCR- Vertreter beim Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf. Würden die Staaten Europas den

Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention nur richtig anwenden, "dann wäre die

ganze Debatte um Erweiterung überflüssig". Die sei schließlich vor vierzig

Jahren nicht formuliert worden, um ausschließlich individuell Verfolgten

Schutz zu gewähren, sondern unter dem Eindruck der Massenfluchtbewegungen in

Europa.

Ähnlich argumentierte Michel Moussalli, Direktor des UNHCR in Genf, in seiner

Rede während des Festaktes. Hätte man 1956, als nach der Niederschlagung des

Aufstands durch die Sowjets Tausende von Menschen aus Ungarn flohen, die

heute herrschende Interpretation der GFK abgewandt, "wären sie, wie heute die

Tamilen oder Libanesen, nicht anerkannt worden." In Anwesenheit von

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der bayerischen Justizministerin

Mathilde Berghofer-Weichner richtete Moussalli in einem für den UNHCR

ungewöhnlich scharfen Ton die Aufforderung Richtung Bonn und München, "in

keinem Fall Flüchtlinge in Krisengebiete abzuschieben". Den nötigen

politischen Willen demonstrierte auf seiten der anwesenden Politikerinnen -

in Tutzing waren es ausnahmslos Frauen - einzig und allein Rita Süssmuth.

"Artikel 16 des Grundgesetzes muß in seiner gegenwärtigen Form bestehen

bleiben", erklärte die Bundestagspräsidentin in einer Unmißverständlichkeit,

zu der sich zum Beispiel SPD-Sprecherin Cornelie Sonntag-Wolgast nicht

durchringen wollte. Das deutsche Asylrecht, so Süssmuth, dürfe man sich auch

in der Diskussion um eine europäische Harmonisierung nicht nehmen lassen -

ein Standpunkt, der bei den meisten ihrer Parteigenossen helles Entsetzen

hervorrufen dürfte. Dem versammelten Publikum war es Balsam auf die Wunden -

denn ansonsten kam festliche Stimmung nur beim folkloristischen

Begleitprogramm auf. Das durften die bestreiten, über die den ganzen Tag

geredet wurde: die Flüchtlinge.

40 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - kein Anlaß zum Feiern

Tutzing (taz) - Zu feiern gab es eigentlich nichts - darin zumindest

waren sich die FestrednerInnen einig. Denn vierzig Jahre nach Unterzeichnung

der Genfer Flüchtlingskonvention verwenden vor allem die westeuropäischen

Staaten viel Energie und Phantasie darauf, sich gegen die Anwendung der

Konvention abzuschotten. "Wir waren", so Herbert Leuninger, Sprecher der

bundesweiten Arbeitsgruppe "Pro Asyl" , "noch nie so sehr in der Defensive."

Abhilfe hätte man in Tutzing ausführlich erörtern können, schließlich war man

unter sich. Doch angesichts einer flüchtlingsfeindlichen Öffentlichkeit war

vielen TeilnehmerInnen von vornherein Lust und Courage vergangen, über die

Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs zu diskutieren.

Am 30. Juni laufen die Duldungen für Flüchtlinge aus Krisenregionen

aus

Ab dem 1. Juli droht Zehntausenden hier lebenden Flüchtlingen die

Abschiebung, wenn die von den Bundesländern erlassenen

Abschiebestoppregelungen auslaufen und der Bundesinnenminister

entscheidet, wer bleiben darf und wer nicht.

Die Welle wird nicht hoch sein, aber lang. Sie wird sich nicht krachend

überschlagen, aber sie wird immer wieder anrauschen." Wolfgang Grenz,

Flüchtlingsreferent von der Menschenrechtsorganisation amnesty international

(ai) in Bonn, skizziert für den kommenden 1. Juli ein zunächst überraschendes

Bild. Daß die Bundesrepublik rein rechtlich ab diesem Tag nach ai-Schätzungen

50.000 bis 100.000 Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltsstatus abschieben

könnte, hatte in der letzten Zeit für zum Teil dramatische Schlagzeilen

gesorgt: "Massive Abschiebewelle am 1. Juli" und "Massenabschiebungen noch in

diesem Sommer".

Einem Teil von ihnen sind in den letzten Wochen bereits Briefe ins Haus

geflattert, in denen die Ausländerbehörden die nach dem 1. Juli bevorstehende

Abschiebung ankündigen. Im Juli aber, im Sommer überhaupt, meint Wolfgang

Grenz, werde erst einmal nicht viel passieren. Vielleicht bleibe es auch im

Herbst "recht ruhig". Wenn bis dahin allerdings "die Sachlage" noch so sei

wie heute, dann würden regelmäßig, über Monate und Jahre hinweg, Zehntausende

von sogenannten De-facto-Flüchtlingen aus der Bundesrepublik abgeschoben -

Flüchtlinge, die seit vielen Jahren hier leben. Flüchtlinge, die in ihren

Herkunftsländern von Folter und Todesstrafe, Krieg, Bürgerkrieg und

Willkürjustiz bedroht sind.

"Die Sachlage": Bisher durfte auch ein Teil jener Flüchtlinge bleiben, deren

Asylbegehren die deutschen Richter abgelehnt hatten. Voraussetzung war eine

bedrohliche Situation in den jeweiligen Heimatländern. Die einzelnen

Bundesländer setzten die Abschiebung in bestimmte Staaten "aus humanitären

Gründen" generell aus. So wurden Palästinenser nicht in den Libanon und

Tamilen nicht nach Sri Lanka zurückgeschickt, weil dort zur Zeit Bürgerkrieg

herrscht. Iraner durften hierbleiben, weil ihnen in der Heimat Willkürjustiz

drohte. Allerdings bekamen nur wenige dieser sogenannten De-facto-

Flüchtlinge eine Aufenthaltsbefugnis. Die meisten wurden von den deutschen

Behörden lediglich jahrelang "geduldet" - ein aufenthaltsrechtliches

Damoklesschwert, das lediglich die vorläufige Aussetzung der Abschiebung

bedeutet.

"Für Tamilen ist es weiterhin gefährlich, zurückzukehren"

Seit dem 1. Januar hat sich die Lage dieser "Geduldeten" noch wesentlich

verschlechtert: Nach §54 des seit dem 1. Januar geltenden neuen

Ausländergesetzes können die Länder nurmehr einen sechs Monate kurzen

Abschiebestopp erlassen. So laufen am 30. Juni die bisher üblichen Duldungen

für Flüchtlinge aus Krisenregionen aus. Ab dem 1. Juli muß der

Bundesinnenminister damit einverstanden sein, daß die Bundesländer

De-facto-Flüchtlinge aus Krisenregionen weiter dulden. Und das ist nicht zu

erwarten: Schon vor Wochen hat Wolfgang Schäuble den Innenministern der

Bundesländer mitgeteilt, daß er "derzeit ... hinsichtlich keiner

Ausländergruppe die Möglichkeit für eine generelle Abschiebestoppregelung für

mehr als sechs Monate..." sehe. Der Grund: Die Lage in den meisten

Herkunftsländern habe sich so verändert, daß man die De-facto- Flüchtlinge

dorthin zurückschicken könne.

"Entbehrt jeder Grundlage", sagt Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten

Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl dazu. Für ihn gibt es derzeit kein Herkunftsland

von De-facto- Flüchtlingen, in dem die Menschenrechtssituation den Standpunkt

vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigt: "Für Tamilen etwa ist

es weiterhin gefährlich, in ihre Heimat zurückzukehren, ebenso für Iraner

oder Iraker." Der Bundesinnenminister läßt diese Kritik nicht gelten. Er

verweist darauf, eine Reihe von De-facto-Flüchtlingen vorerst vor einer

Abschiebung geschützt zu haben.

Auch die Länder haben bisher nur wenig unternommen

Tatsächlich trifft das aber nur auf kleine Gruppen von Betroffenen zu:

Chinesische Wissenschaftler etwa und türkische Christen und Jeziden, die bis

Ende 1989 eingereist sind, dürfen höchstens noch zwei Jahre bleiben. Weiter

geduldet werden unter eng gefaßten Voraussetzungen einige Äthiopier und

Afghanen. Iraner, Libanesen und Palästinenser sind nur geschützt, wenn sie

mindestens seit Ende des Jahres 1985 hier leben - wobei gerade ab 1986

besonders viele Menschen aus diesen Ländern in die Bundesrepublik geflüchtet

sind.

Allerdings haben auch die Innenminister der Bundesländer bislang nichts oder

zu wenig unternommen, um die De-facto-Flüchtlinge vor der drohenden

Abschiebung zu schützen. So sind auch die SPD-regierten Länder nicht

geschlossen an den Bundesinnenminister mit der Bitte herangetreten, den

generellen Abschiebestopp für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen zu

verlängern. Lediglich das Saarland hat von Schäuble verlangt, er solle die

Bleiberechtsregelungen der Bundesländer übernehmen. Einen Vorstoß soll es

demnächst auch von Hessen und Rheinland-Pfalz geben. Das rot-grüne

Niedersachsen hat Ende 1990 22.000 De-facto- Flüchtlingen noch schnell ein

festeres Aufenthaltsrecht verschafft.

Viele Flüchtlinge haben bereits resigniert

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (s. Interview)

tröstet die 28.000 Betroffenen in seinem Land mit dem winzigen Stückchen

Spielraum, den das neue Ausländergesetz den einzelnen Bundesländern gelassen

hat; demnach müßten die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden in jedem

Einzelfall prüfen, ob ein Flüchtling in seiner Heimat "konkret" von Folter

oder Todesstrafe oder Gefahr für Leib und Leben bedroht sei und deshalb

hierbleiben dürfe. Kein allzu starker Trost: denn solcherlei für die eigene

Person nachzuweisen, dürfte schwierig sein - sehr viel schwieriger als

darzulegen, daß man Angehörige(r) einer gefährdeten Bevölkerung oder

Bevölkerungsgruppe ist, die bisher in der BRD "generell" geduldet wurde.

"Freilich", sagt Wolfgang Grenz, "werden nicht alle auf einmal gehen müssen."

Der Flüchtlingsreferent von amnesty international glaubt, daß die

Ausländerbehörden mit der Aussicht, demnächst Zehntausende von

De-facto-Flüchtlingen abschieben zu müssen, vorerst überfordert sind.

Allerdings befürchtet er auch, daß viele nicht ausreichend beraten sind, um

die verbleibende Zeit zu nutzen - indem sie gegen die angekündigte

Abschiebung Widerspruch bei der Ausländerbehörde, notfalls auch vor Gericht

einlegen. "Diese Chance ergreift nur, wer nicht resigniert hat. Aber das

haben inzwischen nicht wenige. Und genau das wollten die Bundesregierung und

die meisten Länderregierungen erreichen." Ferdos Forudastan, Bonn

Unzähligen Flüchtlingen droht Abschiebung

Bonn (taz) - Vor einer "Eskalation" des Asylproblems ab 1. Juli

warnte gestern in Bonn Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten

Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" . Tausende sogenannter De-facto- Flüchtlinge -

Menschen also, die hier kein Asyl bekommen haben und dennoch etwa aus

humanitären Gründen bleiben durften - können nach dem neuen Ausländergesetz

von diesem Tag an ausgewiesen werden. Der Grund: Der generelle Abschiebestopp

für bestimmte Flüchtlingsgruppen gilt nicht mehr. Nun muß jeder Flüchtling,

dem hierzulande kein Asyl gewährt wird, konkret nachweisen, daß er nach einer

Abschiebung von der Situation in seinem Heimatland unmittelbar gefährdet

wäre. Bisher konnten die Bundesländer generelle Abschiebestopps verhängen. Ab

dem ersten Juli dürfen sie es nur noch für sechs Monate - falls das

Bundesinnenministerium nicht mit einem längerfristigen Stopp einverstanden

ist. Herbert Leuninger sowie Konrad Weiss, Abgeordneter der Gruppe Bündnis

90/Grüne, appellierten deshalb gestern dringlich an Bundesinnenminister

Schäuble sowie die Innenminister der Länder, sich auf eine Liste der Länder

zu verständigen, in die generell nicht abgeschoben werden darf, bis ihre

Regierungen die Menschenrechte einhalten. Daß Innenminister Schäuble sich

darauf einlassen wird, ist wenig wahrscheinlich: Schon vor Wochen hat er

intern kundgetan, daß es für keine Ausländergruppe mehr nötig sei,

Abschiebestopps von mehr als sechs Monaten zu verhängen. Ferdos

Forudastan

Frankfurt/Main (taz) - Nach dem 1. Juli droht Tausenden von

Flüchtlingen die Abschiebung. Die Menschen, die heute noch in der

Bundesrepublik "geduldet" werden, könnten nach dem Ende 1990 verabschiedeten

Ausländergesetz ausgewiesen werden. Darauf wies gestern in Frankfurt die

bundesweite Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" hin. Zum Monatsende laufen alle

vor dem 31.12.1990 von den Bundesländern aus humanitären oder politischen

Gründen verhängten Abschiebestopp-Verfügungen aus. Das neue Gesetz befristete

den Aufschub auf sechs Monate. Nur in Ausnahmefällen kann im Einvernehmen mit

dem Bundesinnenministerium (BMI) eine Verlängerung gewährt werden.

Flüchtlingen aus Sri Lanka, dem Libanon, Iran, Afghanistan und einer Reihe

von afrikanischen Ländern müßten jetzt mit Abschiebeverfügungen in ihre

kriegs- und krisengeschüttelten Heimatländer rechnen, erklärte "Pro

Asyl"-Sprecher Leuninger. Das gelte auch für Kurden aus der Türkei. Die

Arbeitsgemeinschaft will Rechtsberatungen für Flüchtlinge organisieren und

prominente BürgerInnen für ein öffentliches Eintreten gegen die drohenden

Abschiebungen mobilisieren. Leuninger: "Das neue Ausländergesetz greift die

Substanz der Humanität an und führt politisch in die Sackgasse." Wenn nötig,

werde "Pro Asyl" den Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. kpk

INTERVIEW

Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl , zur

Ost-West-Migration und den Folgen in Westeuropa

taz: Herr Leuninger, welche Konsequenzen bringen die

Veränderungen in Osteuropa für die Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik

und in Westeuropa?

Leuninger: Die Entwicklung in Osteuropa bedeutet in diesem

Zusammenhang, daß das ganze Konzept, das mit den Regierungs-Abkommen von

Schengen und Trevi ausgedacht wurde, zusammengebrochen ist. Denn dieses

Konzept basierte auf der Vorstellung, daß man um die EG herum eine

Festungsmauer errichtet. Dabei waren der Eiserne Vorhang und die Berliner

Mauer als ein fester Bestandteilt eingebaut. Beides ist nun zusammengefallen.

Die Region, die man in Analogie zu Amerika den Hinterhof Europas nennen kann,

ist nun offen, und damit stellt sich für Europa die Frage völlig neu, wie man

mit Zuflucht umgeht.

Zur Zeit wird darüber spekuliert, daß in den nächsten Monaten

Hunderttausende, wenn nicht Millionen Sowjetbürger in den Westen kommen

könnten. Gibt es angesichts dieser Vision eine Idee, wie man mit diesem

Problem menschlich und vernünftig umgehen kann?

Nein, ich glaube eine solche Vorstellung gibt es nicht. Man bringt in diesem

Zusammenhang den völlig diffusen und geschichtlich weit weg liegenden Begriff

Völkerwanderung ins Spiel. Ich glaube, damit will man nicht nur die

Größenordnung darlegen, sondern auch die Unfähigkeit, mit der neuen Situation

politisch umzugehen. Ich denke, daß wir uns weltweit auf völlig neue

Zusammenballungen von Menschen, von Minderheiten, von Völkern einrichten

müssen. Die industrialisierten Zonen in der Welt - vor allem die der

westlichen Hemisphäre - werden Zielgebiet einer in Zahlen nicht anzugebenden

Flucht und Zuwanderung sein. Ich glaube, daß ein Modell künftig unsere

Gesellschaften prägen wird: die - vielleicht illusionäre - Hoffnung von

Millionen Menschen, in den Gebieten der Demokratie und der Hochindustrie noch

eine Chance zum Überleben zu haben.

Das würde aber kaum vorstellbare Veränderungen unserer

Lebensbedingungen zur Folge haben. Ist nicht angesichts der möglichen

Dimension der Fluchtbewegungen auch in den wohlmeinendsten Staaten eine

Politik der Abschottung gerechtfertigt?

Das ist eine rein theoretische Frage. Die Entwicklung wird über uns

hinweggehen, sodaß wir nur noch versuchen können, mit der neuen Situation

zurechtzukommen. Ich gehe davon aus, daß die Mentalität vom Leben auf einer

privilegierten Insel, die gerade auch in der Bundesrepublik gepflegt worden

ist, total aufgegeben werden muß. Schneller als wir es eigentlich gedacht

haben, kommen wir in eine Situation des Teilens, die alles Bisherige in den

Schatten stellen wird. Ich befürchte allerdings, daß wir dies kaum leisten

werden.

Die gegenwärtigen Veränderungen setzen aber auch ein Umdenken

bei denen voraus, die sich bisher in dieser Frage engagiert haben. Wie müßte

so ein Umdenken aussehen?

Ja sicher. Ich denke wir müssen Politik künftig als Weltinnenpolitik

betreiben. Das heißt, das, was auf uns zukommt, ist nicht mehr mit

Kommunalpolitik, Landes- oder Bundespolitik zu bewältigen. Der Ruf der

osteuropäischen Staaten, die KSZE-Konferenz für das Thema Ost-West-Migration

in Anspruch zu nehmen, ist bereits ein Aufschrei, daß die einzelnen Nationen

mit den auf sie zukommenden Fragen nicht mehr fertig werden.

Ich glaube, daß die Frage der Zuwanderung und Zuflucht in die westlichen

Länder einen politischen Rang hat wie die Frage der Bewältigung der

Golf-Krise. Wir von "Pro Asyl" haben bisher immer versucht, die Bevölkerung

hinsichtlich der Zufluchtszahlen zu beruhigen. Das war bis vor zwei, drei

Jahren auch berechtigt. Aber wir müssen uns auf eine neue Lage einstellen,

die ich von der politischen, menschlichen und psychologischen Leistung her

vergleichen möchte mit der Zuflucht der 15 Millionen Menschen, die nach dem

2. Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ost-Gebieten in den Westen

Deutschlands gekommen sind.

Das bedeutet allerdings eine völlig neue Dimension von Politik und von

Konfliktlösungsstrategien. Ich befürchte , daß wir auf längere Zeit einer

ungeheuren Abwehr und Fremdenfeindlichkeit entgegen gehen werden. Die sich

solidarisierenden Kräfte, Gruppen, Initiativen und Parteien könnten dabei

selbst in eine Zerreißprobe geraten. Dabei müßten sie eine neue Dimension der

Solidarisierung einleiten. Wir werden in Zukunft viel stärker auch als

einzelne gefragt sein, die mit beispielhaften Solidarisierungen bis ins

eigene Leben hinein Zeichen setzen. Ich selbst gehe allerdings davon aus, daß

diejenigen, die sich mit zufluchtsuchenden Menschen solidarisieren, in eine

Dissidentenrolle geraten könnten.

Interview: Vera Gaserow

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - so kurz und eindeutig

stellt es das Grundgesetz der Bundesrepublik fest. Schon lange ist

der Union der Artikel 16 ein Dorn im Auge. Mit einer Einschränkung

des Rechts auf Asyl möchte sie die "Asylantenflut" eindämmen. Nun

erhalten die Christdemokraten Schützenhilfe - von Lafontaine. Im

Wahlkampf ist dem Kanzlerkandidaten der SPD das Thema der offenbar

überzähligen Ausländer gerade recht.

Lafontaine im Wahlkampf

In Fischkuttern, Motorbooten und maroden Nußschalen setzen sie am frühen

Morgen über - dort wo die Kluft zwischen Afrika und Europa am kleinsten ist:

an der Straße von Gibraltar. Tausende klettern aus den Schiffen an Land. Nach

einem wochenlangen Marsch durch den afrikanischen Kontinent haben sie ihr

Ziel erreicht: Europa. Doch sie kommen nur wenige Meter weit. Am Fuße der

Stadt empfängt sie eine Phalanx schwerbewaffneter Soldaten, die den

Flüchtlingen nur einen Weg offenläßt: zurück ins Meer.

Szenen aus dem BBC-Film Der Marsch, der vor kurzem über deutsche

Fernsehschirme in Ost und West flimmerte. Die Flüchtlinge, je nach

politischer Gemütslage Synonym für Schrecken oder Mitleid, standen plötzlich

in den Wohnzimmern. Diese Horrorvision, kombiniert mit der Forderung nach

Einschränkung des Artikels 16 Absatz 2 ("Politisch Verfolgte genießen

Asylrecht") zählt längst zum Standardrepertoire bundesdeutscher Politiker -

seit kurzem auch von Oskar Lafontaine, dem Kanzlerkandidaten der SPD, der

sich nunmehr den Kampf gegen den "Asylmißbrauch" auf die Wahlkampffahne

geschrieben hat.

Lafontaine will demontieren, was die vielzitierten VerfasserInnen des

Grundgesetzes 1949 - in Gedanken an die Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland, vor

allem an diejenigen, die an den Grenzen zum Ausland abgewiesen wurden

eingeführt haben: Nur in der Bundesrepublik haben Flüchtlinge einen

Rechtsanspruch darauf, bei der Einreise politisches Asyl zu

beantragen.

Das Argument, das Asylrecht werde zunehmend mißbraucht, scheint auf den

ersten Blick einleuchtend, sind doch in den letzten Jahren die

Anerkennungsquoten kontinuierlich in den Keller gesunken. Wurde 1985 noch 29

Prozent aller AsylantragstellerInnen der Status eines politisch Verfolgten

zuerkannt, waren es in den ersten Monaten diesen Jahres noch 3,3 Prozent.

Doch nicht die Fluchtgründe waren "banaler" geworden, sondern die

Rechtsprechung bundesdeutscher Gerichte wurde immer restriktiver.

Symptomatisch für das Niveau der Asylrichter ist zum Beispiel die

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom August 1988.

Nach Auffassung des Gerichts könne der Betroffene, in diesem Fall ein

irakischer Wehrdienstverweigerer, durchaus in sein Heimatland zurückgeschickt

werden - auch wenn dem Mann die Todesstrafe droht. Denn diese sahen die

Richter in diesem Fall nicht als übermäßig hart an. Damit werde ein Verhalten

geahndet, das besonders geeignet sei, "einen kriegsführenden Staat in seiner

staatstragenden Struktur zu erschüttern". An der Zahl der Flüchtlinge in der

Bundesrepublik ändert die Ablehnung von 95 Prozent der AsylantragstellerInnen

wenig, denn die meisten dürfen entweder aufgrund der Genfer

Flüchtlingskonvention oder aufgrund eines Abschiebestopps nicht

zurückgeschickt werden. Doch in der Öffentlichkeit wird die immer enger

gefaßte Definition des Asylberechtigten mit der des Flüchtlings bewußt

verknüpft. Wer kein Asyl bekommt, steht automatisch im Ruch des

"Scheinasylanten".

Bis vors Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf

oder gar vor ein bundesdeutsches Gericht kommen viele Flüchtlinge aus den

außereuropäischen Ländern gar nicht mehr. Visumzwang und Sanktionen gegen

Fluggesellschaften, die Flüchtlinge ohne erforderliche Papiere

transportieren, machen die legale Einreise in die Bundesrepublik

mittlerweile fast unmöglich. Wer es dennoch bis an die Grenze schafft, dem

kann der Eintritt verweigert werden, wenn er bereits in einem anderen Staat

Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Artikel 16,2 ist mit dieser simplen

Strategie fast vollständig ausgehöhlt worden: je dichter die Grenze, desto

weniger Asylanträge. Den Rest erledigen die Gerichte.

Die Antragszahlen sind jedoch nicht gesunken - im Gegenteil: fast 19.000

Menschen baten allein letzten Monat um politisches Asyl in der

Bundesrepublik. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres stieg die Zahl

damit auf 98.000. Darunter sind unter anderem über 6.000

VertragsarbeiterInnen aus Vietnam, Mosambik und Angola. Aus Angst, frühzeitig

nach Hause geschickt zu werden, sind sie aus der DDR nach West-Berlin

geflohen und haben dort Asyl beantragt. Auf diesen Schritt hätten die meisten

verzichtet, wäre ihnen in der DDR ein Bleiberecht zuerkannt worden. Statt

dessen tauchen sie nun in den Statistiken des Bundesinnenministeriums auf und

werden für die steigende Zahl von Asylanträgen verantwortlich gemacht. Dieses

Schicksal blüht möglicherweise auch den 2.000 albanischen

Botschaftsflüchtlingen, die nach dem Willen der CDU -regierten Bundesländer

das Asylverfahren durchlaufen sollen. "Dabei ist völlig klar, daß diese Leute

in jedem Fall hierbleiben dürfen", kritisiert Katja Krikowski-Martin von der

Bonner Zentrale von amnesty international. Sämtliche aufenthaltsrechtlichen

Probleme, so argwöhnt die Asylexpertin, werden "auf die Asylschiene"

geschoben.

Exemplarisch läßt sich dies am Beispiel der Polen verfolgen. "Herzlich

willkommen", hieß es noch Anfang der achtziger Jahre auf Flugblättern in

Westberliner und westdeutschen Behörden. In Warschau war gerade das

Kriegsrecht ausgerufen worden, Polen galten als Freiheitskämpfer schlechthin.

In West-Berlin ersparte man ihnen gar den Gang ins Asylverfahren und gewährte

ihnen eine Duldung mit Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl polnischer

EmigrantInnen wuchs von 3.500 im Jahr 1979 auf fast 9.000 im Jahre 1982. Zwei

Jahre später war die Gastfreundschaft bereits abgekühlt, die Sozialämter

stellten die Unterstützung ein mit der Begründung, die Polen hätten ja keinen

Asylantrag gestellt. Prompt kletterten die Zahlen in der Asylstatistik nach

oben. Daß heute die allermeisten polnischen Asylantragsteller keine

Verfolgungsgründe haben, ist auch in Flüchtlingsgruppen unbestritten. Herbert

Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro

Asyl", hat als Antwort auf Lafontaines Attacke gegen Artikel 16

vorgeschlagen, die Zuwanderung polnischer StaatsbürgerInnen in Zukunft durch

Kontingente zu regeln.

Daß eine Einschränkung des Artikels 16 Absatz 2 Menschen daran hindert, ihre

Heimat Richtung Deutschland zu verlassen, glaubt unter den Fachleuten ohnehin

niemand. "Die Roma aus Rumänien zum Beispiel", sagt Katja Krikowski-Martin

von amnesty international, "kommen so oder so" - zumindest, solange die

Diskriminierung in ihrer Heimat anhält. Ihre Situation auch nur ansatzweise

in der Öffentlichkeit zu vermitteln, ist in Wahlkampfzeiten ein

hoffnungsloses Unterfangen. Die Bilder der Roma in den Aufnahmelagern bieten

vielmehr gerade den Gegnern des Asylrechts eine visuelle Untermauerung ihrer

Argumente. Nicht zufällig fand Lafontaines Kehrtwende in der Asylpolitik vor

der Kulisse des überfüllten Aufnahmelagers im saarländischen Lebach statt, wo

die einheimische Bevölkerung gegen das "Zigeunerlager" auf die Barrikaden

ging. "Pro Asyl" -Sprecher Leuninger befürchtet nun das "große Umfallen der

SPD" in Sachen Asyl. Unter Mißbrauch des Artikels 16 Absatz 2 versteht er im

übrigen etwas anderes: "Wenn hier jemand das Asylrecht mißbraucht, dann die

Bundesrepublik, weil sie es viel zu eingeschränkt gewährt."

Andrea Böhm

Saarbrücken (ap) - Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" hat den

Bundestag aufgefordert, das neue Ausländerrecht nicht wie geplant am 27.April

zu verabschieden. Angesichts der dramatischen Veränderungen in Europa sei die

Zeit "noch nicht reif" für ein neues Ausländerrecht, betonte Pfarrer Herbert

Leuninger für "Pro Asyl" . Die Bundesrepublik müßte gemeinsam mit der DDR

überlegen, welche Ausländergesetze ein "geeintes Deutschland im Kontext

Europas" bräuchte. Für "Pro Asyl" bringt das neue Ausländerrecht zudem keine

Erleichterungen bei der Integration von Ausländern. "Absolut nicht

ausreichend" sei auch der Datenschutz. Wenn sich alle Behörden beim Ausländer

-Zentralregister bedienen könnten, seien die Menschenrechte ausländischer

Flüchtlinge gefährdet.

Amt in Zirndorf richtet Außenstelle auf dem Frankfurter Flughafen ein

/ Kritik und Sorge bei Hilfsorganisationen Aus Frankfurt

Heide Platen

Vier Beamte des Zirndorfer Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge sollen künftig ihren Arbeitsplatz, zumindest teilweise, auf den

Frankfurter Rhein-Main -Flughafen verlegen. Die neue Behörde wurde am Montag

vom Bundesinnenministerium angekündigt. Der Direktor des Amtes, Norbert von

Nieding, sagte gestern gegenüber der taz, die sogenannten "Entscheider und

Entscheiderinnen" kämen aus der schon eingerichteten Dependance des

Bundesamtes im hessischen Auffanglager Schwalbach. Er schilderte den Weg der

Asylbewerber für die Zukunft als kürzer als bisher, aber dennoch "dem Gesetz

entsprechend". Sie würden vom Bundesgrenzschutz in Empfang genommen, dann

schon auf dem Flughafen zur Bundesbehörde gebracht, statt wie bisher vom

Lager Schwalbach aus in andere Bundesländer weitergeleitet zu werden.

"Formell", wie im Ausländergesetz vorgeschrieben, sei noch ein Beamter der

Landesbehörde anwesend, da nur dieser berechtigt sei, Asylanträge anzunehmen.

Kritiker hatten gestern heftig reagiert, als das Bundesinnenministerium die

Einrichtung der seit längerem befürchteten Zweigstelle "noch in diesem

Frühjahr" bekannt gab. Sie nannten die schnelle Abfertigung vor Ort, die laut

Ministerium vorerst auf Flüchtlinge aus der Türkei konzentriert werden soll,

ein "Aussieben". Pfarrer Herbert Leuninger von der Arbeitsgemeinschaft Pro

Asyl sagte dazu, die Menschen hätten keine Möglichkeit, sich an

Hilfsorganisationen oder Rechtsanwälte zu wenden. Sie seien jetzt schon in

der auf dem Flughafen errichteten Sammelstelle des Bundesgrenzschutzes ein

bis zwei Wochen eingepfercht und orientierungslos gehalten "wie in einem

Gefängnis", statt zügig in die Bundesländer weitergeleitet zu werden. Von

Nieding erklärte dagegen, daß seine Beamten streng nach dem Gesetz verfahren

wollten. Würden die Asylbewerber "einen Rechtsanwalt benennen, dann rufen wir

den an". Der Aufenthalt der Asylbewerber auf dem Flughafen werde sich

jedenfalls nicht verlängern.

Inzwischen wird über die Finanzierung der Dienststelle noch gestritten. Sie

ist ein Dreh- und Angelpunkt anderer Rechtsstreitigkeiten der Flughafen AG

(FAG), die bisher die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern auf

ihrem Gelände getragen hatte. Sie prozessierte gegen Fluggesellschaften, weil

die Unterbringung der Menschen von denen getragen werden solle, die sie in

die Bundesrepublik transportiert hätten. Die Grünen im Landtag warfen der

Landesregierung und dem Bund Stimmungsmache vor. Durch die

Flughafenaußenstelle solle das Asylrecht "auf kaltem Wege ausgehebelt"

werden.

Vehemente Kritik an dem Entwurf zum Ausländergesetz / Kirchen,

Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und DGB lehnen

Einzelvorschriften und Geist des Gesetzes ab / "Übereinstimmung mit

dem Programm der Republikaner" / Ablehnung auch von rechts

Aus Bonn Ferdos Forudastan

"Nicht ohne wesentliche Änderungen", so erklärte Bayerns Innensminister

Stoiber Ende letzter Woche, werde die CSU den Entwurf des

Bundesinnenministeriums für ein neues Ausländergesetz akzeptieren.

Andernfalls sei die für den 23. November vorgesehene Verabschiedung des

Mammutwerkes im Bundeskabinett äußerst fraglich. Währenddessen wächst auch

auf der anderen Seite der Stapel der Ablehnungen: Kirchen und

Wohlfahrtsverbände, DGB, "Pro Asyl" und "amnesty international", der Hohe

Flüchtlingskommissar, Ausländerbeauftragte, die Grünen und die Berliner AL -

sie alle lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Auf einer von den grünen

Bundestagsabgeordneten Erika Trenz und Herman Meneses veranstalteten Anhörung

kamen letzte Woche diese Kritiker aus verschiedenen Organisationen und

Verbänden zusammen und ließen kein einziges gutes Haar an den 300seitigen

Opus aus dem Haus Schäuble.

Der Gesetzentwurf wirke eher ablehnend als integrierend, hatte die

Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke schon Ende Oktober, geurteilt. Er lasse

die Ausländer im Unklaren über ihre rechtliche Situation, die sich außerdem

verschlechtern würde, kritisierte die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD).

Ihn zu verhindern sei unumgänglich, befand auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO)

bei der Anhörung.

Tatsächlich sieht der Entwurf mit seinen engen Aufenthaltsbestimmungen und

erweiterten Ausweisungsregelungen eine Reihe von Schlechterstellungen für

AusländerInnen vor: Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll es

etwa erst nach fünf Jahren geben - und dies auch nur dann, wenn die

Betroffenen unter anderem "ausreichenden Wohnraum" nachweisen können und in

einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. "Erhebliche Rechtsunsicherheit"

schafft nach Ansicht der EKD auch die Bestimmung, wonach eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen werden kann, wenn der/die AusländerIn

arbeitslos wird und auf Sozialhilfe angewiesen ist.

"Enorme Probleme, überhaupt eine Aufenthaltsberechtigung zu

erlangen", sieht die Verteterin der Ausländerbeauftragten: Diese stärkste

Verfestigung des Aufenthaltsrechts soll künftig erst nach acht statt wie

bisher nach fünf Jahren erteilt werden und unter den gleichen absurden

Bedingungen wie die Aufenthaltserlaubnis. An ähnliche, von den meisten

Betroffenen kaum erfüllbare Voraussetzungen gebunden sollen auch der Anspruch

auf Nachzug der Familie und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten

sein. Fast jede dieser Einzelregelungen stößt auf vehementen Protest: Daß

Kinder nur noch bis zum 16. Lebensjahr nachziehen dürfen, widerspricht nach

Ansicht von Liselotte Funcke der Verantwortung der Eltern für ihre

minderjährigen Kinder. Als "inakzeptabel, weil absolut nicht zu

verwirklichen", bezeichnete auf der Anhörung in Bonn ein Vertreter des DGB

die Voraussetzungen einer Wiederkehroption für ausländische

Jugendliche, die sich nach einer Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat nicht

mehr zurechtfinden und wieder in die Bundesrepublik zurückziehen möchten:

Nach den Regierungsplänen dürfen diese Jugendlichen der zweiten und dritten

Generation nur dann zurückkommen, wenn sie ihren gesamten Lebensunterhalt

selbst bestreiten können und mindestens sechs Jahre hier zur Schule gegangen

sind.

"Eine Farce" nennen Experten die geplanten Einbürgerungsregelungen.

Abgesehen von, marginalen Verbesserungen, hält man daran fest, daß

eingebürgert nur der wird, der vorher seine alte Staatsangehörigkeit aufgibt.

Auf massive Kritik der Fachleute stoßen auch die geplanten, sehr viel

schärferen Ausweisungsbestimmungen. Wer wegen

Geschwindigkeitsübertretungen mehrfach mit einem Bußgeld belegt wird, wer

drogensüchtig ist oder aidskrank, wer Sozialhilfe braucht oder ganz allgemein

die "öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen

... gefährdet" darf ausgewiesen werden, auch wenn er schon seit vielen Jahren

hier lebt.

"Der Abschreckungsgedanke des Asylrechts wird übertragen auf alle Ausländer."

So kommentiert der Frankfurter Ausländeranwalt Victor Pfaff die geplanten

Regelungen für neueinreisende AusländerInnen. Tatsächlich sollen die

deutschen Auslandsvertretungen künftig nicht mehr verpflichtet sein zu

begründen, weshalb sie ein Visums ablehnen. "Der eiserne Vorhang zur Zweiten

Welt ist inzwischen hochgezogen, gleichzeitig rasselt der eiserne Vorhang zur

Dritten Welt herunter", meint Herbert Leuninger, Pfarrer und Sprecher der

Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" zu diesem Abschottungsinstrumentarium.

"Eine Konstruktion, die mit dem Programm der Republikaner übereinstimmt",

nannte ein Vertreter der AWO in seiner Stellungnahme die vom

Ausländergesetzentwurf geplante Rotation ausländischer

Arbeitskräfte. Um einem etwaigen zukünftigen Arbeitskräftemangel abzuhelfen,

soll der Innenminister demnächst per Rechtsverordnung festlegen können,

welche Personen einreisen und länger als drei Monate bleiben dürfen -

freilich ohne daß sie einen Anspruch darauf erhalten, hier zu bleiben. Vor

allem die Gewerkschaften laufen Sturm gegen "diese familienfeindliche

Regelung, mit der eine industrielle Reservearmee aufgebaut werden soll", so

Siggi Müller von der IG Metall.

Auch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen rief der

Schäuble-Entwurf auf den Plan. Er kritisierte in harschen Worten, daß die

Bundesrepublik ihren Flüchtlingen auch weiterhin nicht nach den Kriterien der

Genfer Flüchtlingskonvention Asyl gewähren will und daß den sogenannten

De-facto-Flüchtlinge erst nach vielen Jahren ein Daueraufenthaltsrecht gewährt

werde - Jahre, in denen sie ständig die Abschiebung in ihre Heimat befürchten

müssen.

"Populistisch und pessimistisch" nannten die katholischen Bischöfe den

Schäuble-Entwurf und fragen öffentlich, "ob man all dem mit der Änderung von

Details überhaupt begegnen kann". So unterschiedlich die Formulierungen auch

sein mögen: Abgelehnt wird das geplante Gesetz bisher von allen.

Entsprechende Hirtenbriefe zu verfassen, ihn zum Inhalt rot -grüner Gespräche

zu machen, noch weitaus umfassender dagegen zu agitieren - all das gehört zu

den Vorschlägen, die derzeit diskutiert werden, um den Entwurf noch zu Fall

zu bringen. Aber vielleicht besorgt das - aus ganz anderen Motiven - ja noch

die CSU.

Zum "Tag des Flüchtlings" forderten Gruppen Gleichbehandlung von

Asylsuchenden und DDRlern

Berlin (taz) - Anläßlich des "Tags des Flüchtlings" am vergangenen Samstag

haben verschiedene Organisationen die ungleiche Behandlung von Flüchtlingen

aus der DDR und Asylsuchenden aus anderen Staaten kritisiert. "Die großzügige

Aufnahme der Flüchtlinge aus der DDR setzt Maßstäbe für eine humanere

Asylpolitik", erklärte die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" , die neben dem

UN -Flüchtlingskommissar, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu

den Initiatoren des vor drei Jahren ins Leben gerufenen "Tags des

Flüchtlings" gehört. Die Aufnahme der Flüchtlinge aus der DDR zeige deutlich,

daß das Boot Bundesrepublik nicht voll ist, wie in Hinblick auf Asylsuchende

behauptet wird, heißt es in einer Erklärung von Pro Asyl . "Keinem Politiker",

so Pro-Asyl -Sprecher Leuninger, "würde es einfallen, DDR-Flüchtlinge davon

abzuschrecken, in die Bundesrepublik zu kommen, ihnen auf Jahre das Arbeiten

zu verbieten, ihre freie Bewegung in der Bundesrepublik einzuschränken, sie

als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken oder über die innerdeutsche Grenze

zurückzuschicken, weil sie kein von Honecker unterschriebenes

Verfolgungsdokument vorweisen können. Man kann nicht den Flüchtlingen aus der

DDR die Grenzen öffnen und sie vor den anderen aus den Kriegs- und

Krisengebieten der Welt verschließen."

Auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Willi Sturm warnte davor, Asylsuchende zu

Flüchtlingen zweiter Klasse zu machen. Die Bevorzugung von Flüchtlingen aus

ehemals deutschen Ostgebieten und aus der DDR drohe Asylsuchende aus anderen

Teilen der Welt weiter ins Abseits zu drängen.

Ve.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet: keine Flüchtlinge in "reine "

Wohngebiete / Weil die Unterbringung von Flüchtlingen nicht als

Wohnen bezeichnet werden kann, dürfen sie in Wohngebieten auch nicht

wohnen / Gericht plädiert für "Nachbarschutz" Von Wolfgang

Gast

Berlin (taz) - Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in "reinen

Wohngebieten" können juristisch untersagt werden. Der Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg (VGH) hat der Beschwerde von Anwohnern stattgegeben und

einer Stuttgarter Baufirma untersagt, in einem geplanten Neubau sechs von

zwölf Mietwohnungen als Sammelunterkunft für AsylbewerberInnen auszubauen. In

erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Bauvorhaben am 16.

Januar aber gebilligt.

Bei den sechs Mietwohnungen, in den bis zu 49 Flüchtlinge eingepfercht werden

sollten, "dürfte es sich um eine Anlage für soziale Zwecke handeln, die zwar

in einem allgemeinen nicht aber in einem reinen - Wohngebiet allgemein

zulässig ist", erklärte der Achte Senat des VGH in seiner jetzt

veröffentlichten achtseitigen Begründung zu einem Urteil vom 19. Mai.

So formal das Urteil abgefaßt ist, so zynisch beschreibt es die

Lebensumstände von Asylsuchenden. Völlig korrekt errechneten die Richter über

die geplante Gemeinschaftsunterkunft, daß auf jeden der Asylbewerber nach den

Bauplänen insgesamt nur eine Fläche von knapp acht Quadratmetern entfalle.

"Angesichts der beschriebenen räumliche Enge wird ein 'Wohnen` ... schon

objektiv nicht möglich sein." Bei der im Neubau vorgesehen Nutzung müsse

daher eher von einer "Unterbringung" als von einem "Wohnen" die Rede sein.

Und weil im genannten Sinn kein Wohnen möglich ist, dürfen in "reinen

Wohngebieten" keine Asylbewerber wohnen, folgert das Gericht.

In der Urteilsbegründung heißt es unter Verweis auf das Asylverfahrensgesetz

weiter, "die Verhältnisse sind dabei so, daß ein Asylbewerber neben seinem

Bett noch einen Stuhl oder ein Schrankteil beanspruchen kann". Daraus folgert

der VGH, daß es sich bei einer Sammelunterkunft auch "nicht um Anlagen, die

zum dauernden Wohnen geeignet und bestimmt sind" handeln könne. Wohnen setze

nach der Bauordnung für den einzelnen oder eine Familie "eine auf Dauer

gerichtete Haushaltsführung" voraus. Und weil Flüchtlinge prinzipiell von den

Behörden in die Sammellager und Gemeinschaftsbehausungen eingewiesen werden,

fehle es darüber hinaus auch "an der für die Begründung eines

Wohnverhältnisses kennzeichnenden Freiwilligkeit".

Die drei Richter haben unter dem Aktenzeichen "8 S 555/89" auch nicht

versäumt darauf hinzuweisen, daß "die Vorschriften über die zulässige Nutzung

im reinen Wohngebiet nachbarschützenden Charakter haben".

Gemeinschaftsunterkünfte mit einer hohen Belegungsdichte wiesen dagegen

"tatsächliche und rechtliche Eigentümlichkeiten auf, die im Rahmen des

Planungsrechts nicht vernachlässigt werden dürfen". Die "Zusammensetzung aus

verschiedenen Nationalitäten, Religionen und Kulturkreisen birgt

Konfliktpotential in sich, das durch die extreme räumliche Enge und die

teilweise zwangsauferlegten Lebensumstände noch erhöht wird, und sich

durchaus in Auseinandersetzungen entladen kann, die nach außen sichtbar und

hörbar werden".

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" kommentierte

entsetzt den Spruch des Verwaltungsgerichtshofes: "Ein Urteil, das sich

selbst und die Asylpolitik richtet." Der Mannheimer Urteilspruch mache die

weithin praktizierte Unterbringung von Asylbewerber fernab von Wohngebieten

hoffähig und leiste damit allen rechtsextremen und fremdenfeindlichen

Einstellungen in der Bevölkerung Vorschub. Es mache "sich die prinzipielle

Diskriminierung und Deklassierung von Menschen zu eigen", erklärte ihr

Sprecher Herbert Leuninger. Angesichts der unwürdigen Lebensbedingungen von

Flüchtlingen, wie sie auch im Urteil beschrieben würden, hätte es

nahegelegen, "diese Praxis als unmenschlich anzuprangern, statt sie als

rechtens vorauszusetzen".

Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) kündigten für den Fall, daß sich das

Mannheimer Urteil zwingend aus dem Baugesetz ableiten lasse, an, umgehend

eine Gesetzesnovelle anstreben zu wollen. Die Konsequenz einer durchgängigen

Rechtsprechung, wie sie der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof vorgezeichnet

hat, wäre "eine Gettoisierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft. Ein

Stück Apartheid, die Menschen in zwei Klassen einteilt: Leistungsfähige und

Hilfsbedürftige." Der CDA -Hauptgeschäftsführer Heinz-Adolf Hörsken nannte

das Mannheimer Urteil kurz und bündig eine "Schande für den Rechtsstaat".

Der selbe Senat hatte schon Anfang Juli ein Urteil gefällt, das für negative

Schlagzeilen und massive Kritik sorgte. Mit einer ähnlichen Argumentation

hatten die Richter entschieden, daß Altenpflegeheime in reinen Wohngebieten

störend wirken könnten.

In einer Pressemitteilung der Arbeiterwohlfahrt hieß es, die öffentliche

Empörung sei "kaum darüber verraucht, daß ältere pflegebedürftige Menschen

nichts in Wohngebieten zu suchen haben, da trifft eine ähnliche

Gerichtsentscheidung Flüchtlinge und politisch Verfolgte". Die Bundesrepublik

sei in ihrem 40. Jahr "auf dem Wege zu einem reinen Wohngebiet". Es mache

deshalb wenig Sinn, Kläger oder Richter zu schelten. Auf die Anklagebank

gehörten diejenigen, die sich an der Not anderer eine goldene Nase verdienen

wollten.

Der CDU-Wahlverlierer will von seinem Wahlkampf nichts mehr wissen /

SPD: Mit der Gleichsetzung von NPD und Grünen werde die

Schlammschlacht fortgesetzt / Neue Demonstration gegen Neofaschisten

Frankfurt (taz) - Der noch amtierende Frankfurter Oberbürgermeister Wolfram

Brück (CDU) hat dem Wahlsieger Volker Hauff (SPD) gestern die Bildung einer

großen Koalition im Römer vorgeschlagen. Damit, so Brück, könnten die

"radikalen Kräfte" aus dem Magistrat herausgehalten werden.

Was vor den Kommunalwahlen alles gesagt und geschrieben worden sei, dürfe

jetzt - "angesichts der Wahlerfolge von NPD und Grünen" (Brück) - nicht mehr

zählen. Im Falle eines Eingehens der SPD auf seinen Vorschlag werde er sofort

sein Amt an Hauff abtreten. Das "Angebot große Koalition" gelte allerdings

nur dann, wenn Hauff darauf verzichte, Grüne in den Magistrat aufzunehmen.

Hauff selbst kündigte für heute erste Gespräche sowohl mit den Grünen als

auch mit den Christdemokraten an. Der Sozialdemokrat hält weiter an seiner

vor der Wahl geäußerten Absicht fest, CDU-Dezernenten im neuen Magistrat zu

belassen.

SPD-Sprecher Wenz warf Brück unterdessen vor, mit der Gleichsetzung der

Grünen mit der NPD, die "Wahlkampf-Schlammschacht" der CDU fortzusetzen. Wenz

forderte die CDU zu einer differenzierten Betrachtung auf.

Nach der spontanen Demonstration am Wahlabend in Frankfurt protestierten am

Montag Nachmittag noch einmal 8.000 Menschen gegen den Einzug der NPD in den

Römer. Auch der CDU -Stadtverordnete Michael Friedmann war im Nieselregen auf

dem Weg zum Rathaus dabei.

Als erster Redner warnte der frühere Probst von Frankfurt, Dieter Trautwein,

vor dem Versuch, mit Ausländerzahlen zu schrecken, als handle es sich bei

Ausländern um einen "Bazillus", einen "gefährlichen Krankheitserreger". In

seiner Kritik an der "zynischen und menschenverachtenden" Wahlkampagne der

CDU war er sich mit allen Rednern einig.

Als "Knebelung der Demokratie mit dem Geldsack" bezeichnete Trautwein die

Einschüchterungsversuche der Wirtschaft gegenüber der rot-grünen Koalition in

Berlin.

Großen Beifall erntete der DGB-Landesvorsitzende Karl-Heinz Jungmann, der die

sofortige Wiedereinstellung der beiden hungerstreikenden Gewerkschafter der

Frankfurter Meßgerätefirma VDO forderte. Er nannte als Gründe für den

Aufschwung der Naziparteien "Sozialabbau" und "Verschlechterung der

Lebensbedingungen und der Zukunftsperspektiven" und trat für ein sofortiges

Verbot von NPD, DVU und FAP ein.

"Diese Kundgebung kommt sechs Wochen zu spät", sagte zum Abschluß Pfarrer

Herbert Leuninger von "Pro Asyl" . Er warf der Katholischen Kirche und Teilen

der Intellektuellen vor, sich nicht rechtzeitig mit "allerschärfstem Protest"

gegen die "gespenstische Sündenbocksuche" der CDU gewandt zu haben.

kpk/Miriam Carbe

Bundesweite Demo gegen NPD und Ausländerhetze wanderte im

Polizeikessel durch Frankfurt / Sechs Festnahmen / Gezielte

Polizeiprovokationen wurden ignoriert / Verbot der rechtsextremen FAP

gefordert Aus Frankfurt Blum und Platen

Eine bundesweite Demonstration gegen ein geplantes und dann kurzfristig

abgesagtes NPD-Treffen in Frankfurt bewegte sich am Samstag als mobiler

Kessel durch die Stadt. Zu dem Protestmarsch ab Friedberger Platz hatten

unter anderem Antifaschistische und Autonome Gruppen aufgerufen. Insgesamt

1.000 Polizisten verwandelten die Demo in einen mobilen Gefangenentransport.

Über eine halbe Stunde benötigten die 2.000 TeilnehmerInnen für den ersten

Demo-Kilometer, immer wieder mußte der Marsch angehalten werden.

Verhandlungen über einen Abzug der aus mehreren Bundesländern herbeigekarrten

Polizisten blieben erfolglos - lediglich ein Wasserwerfer an der Spitze des

Zuges verschwand.

Bereits im Vorfeld kam es zu sechs Festnahmen: Die Menschen sollen nach

Polizeiangaben Schlagstöcke und Tränengas mitgeführt haben. Am Sonntag morgen

waren sie wieder auf freiem Fuß. Auf der Konstabler Wache hielten die

DemonstrantInnen eine Zwischenkundgebung ab. In den Redebeiträgen wurde gegen

Ausländerhetze, Faschismus und Rassismus protestiert. "Ausländer bleiben -

Nazis vertreiben" war eine der Parolen, mit der sich der Marsch nach über

einer Stunde wieder in Bewegung setzte. Das Ziel, die Polizei zum Abzug zu

zwingen, wurde nicht erreicht. Dafür schlossen sich dem Zug nunmehr die

TeilnehmerInnen einer weiteren Protestveranstaltung an: Jüdische Gemeinde,

Gewerkschaften, evangelische und katholische Kirche und Jugendverbände hatten

auf der Hauptwache zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Als Sprecher

dieses "Römerbergbündnisses" forderte der hessische DGB-Vorsitzende Jungmann

ein Verbot der rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP),

die entgegen ihrer Ankündigung nicht in Erscheinung trat. Pfarrer Herbert

Leuninger wandte sich für "Pro Asyl" gegen die NPD -Forderung, Frankfurt

solle eine "deutsche Stadt" werden. Im weiteren Demoverlauf versuchten

Polizeibeamte vor dem Merianplatz einzelne Vermummte aus dem in geschlossenen

Ketten marschierenden Autonomen Block von annähernd 1.000 Menschen

herauszugreifen, was durch das entschiedene Auftreten der DemonstrantInnen

unmöglich gemacht wurde.

Im hessischen Mühlheim trafen sich 8.000 Exil-Eritreer / Gemeinsamer

Erfahrungsaustausch und Folklore-Programm / Kritik an

bundesrepublikanischer Abschiebepraxis / Nur wenige Mühlheimer kamen

Aus Mühlheim Michael Blum

Aus dem Ghettoblaster tönt laute amerikanische Disco-Musik, die umstehenden

Kids im modischen Sommerdress sind vergnügt. Wenige Schritte weiter bietet

eine in weißes Tuch gehüllte ältere Eritreerin selbstgeschnitzte afrikanische

Skulpturen feil.

Das Areal um das Bürgerhaus der 25.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt

Mühlheim war am Wochenende Treffunkt für eritreische Flüchlinge. Aus ganz

Westeuropa sind rund 8.000 Exil-EritreerInnen in die zwischen Frankfurt und

Hanau gelegene hessische Stadt gekommen. Die bundesdeutsche Sektion der

"Eritreanischen Demokratischen Jugendunion" hatte zum dritten

"Eritreer-Treffen" in eine Gemeinde des Landkreises Offenbach geladen.

"Durch die Militärherrschaft Äthiopiens sowie durch die Naturkatastrophen

wurden viele Eritreer gezwungen, ihr Land zu verlassen. Rund eine Million der

vier Millionen EinwohnerInnen Eritreas leben im Ausland, 10.000 davon alleine

in der Bundesrepublik", berichtet der Sprecher des Auswärtigen Amtes der

eritreischen Befreiungsfront ELF, Gherzghiher Tewelde auf einer der

zahlreichen Veranstaltungen.

Auf Vorträgen und Diskussionen zur aktuellen Lage in Eritrea und vor allem

auf dem großen Fest mit Musik und kulinarischen Spezialitäten herrscht

Wiedersehensfreude: "Viele Familien und deren Mitglieder haben sich seit

ihrer Flucht aus Eritrea nicht mehr gesehen - zum Teil seit mehr als 20

Jahren", sagt Sahle Tesfei. Der Vorsitzende der "Eritreanischen

Demokratischen Jugendunion" in der Bundesrepublik ist mit dem Treffen

zufrieden: "Es sind viel mehr Menschen gekommen, als je zuvor." Mit

regelmäßigen Treffen dieser Art will er die "Isolierung politischer

Flüchtlinge" überwinden und die "Identitätsfindung der Eritreer erleichtern."

Einfach wird das nicht sein: Die Jugendlichen sind "europäisiert", nur wenige

beachten die Ausstellung über die Geschichte ihres Landes und Volkes im Foyer

des mit der bundesdeutschen und der eritreischen Fahne beflaggten

Bürgerhauses. Auf den Wiesen um das Gebäude hören sie westliche Musik. Die

verbindet sie trotz der Sprachbarrieren - je nach Aufenthaltsland sprechen

sie Niederländisch, Französisch, Englisch oder Deutsch. Währenddessen

versorgen sich die Älteren mit Lesematerial und diskutieren in Gruppen.

"Die Asylpraxis in der Bundesrepublik wird für mein Volk immer schlechter:

1984 lag die Anerkennungsquote für Eritreer als politische Flüchlinge noch

bei 87 Prozent, 1987 nur noch bei viereinhalb Promille", erklärt Tesfei. Das

ist nur möglich, weil die Menschen in der Bundesrepublik zu wenig über uns

und den Krieg in Eritrea wissen."

Die Abschiebung aus der Bundesrepublik wird nach Tesfels Informationen

hauptsächlich damit begründet, daß die eritreischen Flüchtlinge in den

befreiten Teilen ihres Landes bleiben könnten. Dort aber herrscht Krieg.

Entscheiden sich die EritreerInnen zur Flucht, müssen sie auf dem Landweg in

den Sudan einreisen: 350.000 von ihnen leben dort bereits, meist illegal, wie

Tewelde berichtet. Der Sudan aber könne kaum seine eigene Bevölkerung

ernähren. So blieb den EritreerInnen nichts anderes übrig, als dorthin zu

gehen, wo sie überleben können.

Die Fraktionen der im Mühlheimer Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU und

Grüne) hatten einstimmig zur Unterstützung der Veranstaltung votiert. Bei den

Mühlheimern aber findet das Treffen der EritreerInnen nur wenig Resonanz: Die

Einheimischen verlieren sich auf ihrem Rundgang durch die Essenszelte, in

denen eritreische Speisen erhältlich sind, um dann doch vor der Gulaschkanone

des Deutschen Roten Kreuzes in der Schlange Gleichgesinnter zu stehen. Das

Geschäft ihres Lebens wittern Anlieger: ein Gebrauchtwarenhändler in direkter

Nachbarschaft zum Veranstaltungsort hat eigens einen Biertresen aufgebaut,

eine Tankstelle meldet bereits am Samstag nachmittag den Ausverkauf von

Getränkedosen. Er herrscht jedoch jeden an, der die Tür zur Gastwirtschaft

auch nur versehentlich öffnet - "geschlossene Gesellschaft."

"Wir sind keine geschlossene Gesellschaft", sagt Tesfel. "Jeder, der sich für

unsere Lage interessiert, ist uns willkommen." Drinnen im Saal informieren

eine Rechtsanwältin, Pfarrer und VertreterInnen anderer Organisationen über

die Rechte von Asylanten. Der Sprecher von "Pro Asyl" , der Hofheimer Pfarrer

Leuninger, fordert von der Bundesregierung, "Flüchtlingen die gleichen

Chancen einzuräumen wie Aussiedlern." Die BRD dürfe ihre Grenzen nicht für

Menschen aus Kriegs- und Notstandsgebieten verschließen, sagt er umjubelt;

und überläßt für den Rest der Nacht die Bühne der Kultur.

Frankfurt (dpa) - Ein "schwarzes Jahr" für Flüchtlinge hat die bundesweite

Flüchtlings-Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" für 1988 vorausgesagt. Aussagen

von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) über die angeblichen Hintergründe

der Asylsuche ließen eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin schon

restriktiven Anerkennungspraxis erwarten, heißt es in einer am Montag in

Frankfurt veröffentlichten Mitteilung. Die Darstellung des Innenministers,

wonach 90 Prozent der Asylanten aus wirtschaftlichen Gründen in die

Bundesrepublik kommen, sei eindeutig falsch, betonte der Vorsitzende von "Pro

Asyl", Leuninger.

Frankfurt (taz) - Rund 20 Gruppen rufen für den kommenden Samstag in der

Frankfurter Innenstadt zur Demonstration "Für uneingeschränktes Asylrecht"

auf. Ab zehn Uhr werden Informationsstände vor der Katharinenkirche

errichtet, vor der dann um elf Uhr die Demonstration beginnt. Dort und auch

bei der Abschlußkundgebung werden unter anderem der katholische Geistliche

Leuninger , der Landesvorsitzende der Jusos, Grumbach, und die Grüne

Stadtverordnete Sellach reden. Außerdem werden zwei Flüchtlinge berichten,

deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Die Demonstration endet am Opernplatz.

Von U. Sieber und M. Miersch

Heute ist "Tag des Flüchtlings" / "Lobby für Flüchtlinge" gefordert /

Appell an Bundeskanzler / Kirchen und Pro Asyl weisen auf verfälschte

offizielle Statistiken hin

Bonn/Frankfurt (taz) - Mit über 200 Veranstaltungen wird heute erstmals ein

"Tag des Flüchtlings" im Rahmen der seit Jahren stattfindenden "Woche der

ausländischen Mitbürger" begangen. Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty

international sprach gestern in Bonn von der Möglichkeit, "so etwas wie eine

Lobby für Flüchtlinge" zu schaffen. Gleichzeitig forderte die

Generalsekretärin von amnesty, Brigitte Erler, die politisch Verantwortlichen

auf zu erklären, wie politische Flüchtlinge künftig noch die BRD erreichen

könnten. Ein Brief mit einer entsprechenden Aufforderung sei, so Brigitte

Erler, am Mittwoch auch Bundeskanzler Kohl zugegangen. Die DDR hatte erst vor

kurzem zugesagt, nur noch solchen Flüchtlingen den Transit zu gestatten, die

über ein Anschlußvisum für ein westeuropäisches Land verfügen. Politisch

Verfolgte seien aber nicht in der Lage, angesichts drohender Inhaftierung

oder Folter "die langen Wartezeiten einer Visumserteilung durch die deutschen

Auslandsvertretungen in Kauf zu nehmen". Zudem habe das Auswärtige Amt

Auslandsvertretungen angewiesen, nur bei "drohender physischer

Existenzvernichtung" eine Einreiseerlaubnis auszustellen. Auf

Pressekonferenzen in Frankfurt und Berlin kritisierten Vertreter der Kirchen

und der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Pro-Asyl die Flüchtlings-Statistik der Bundesregierung. Pfarrer Herbert Leuninger und Rechtsanwalt Victor Pfaff

haben nachgerechnet und festgestellt, daß die offiziellen Zahlen über

Asylbewerber ein falsches Bild ergeben. Offiziell werden lediglich 16 Prozent

der Bewerber als politisch verfolgt anerkannt. Das soll, so die beiden

Asyl-Experten, implizieren, daß 84 Prozent nicht verfolgt, also

"Wirtschaftsasylanten" sind. Allerdings werden dabei auch diejenigen

mitgezählt, die in ein anderes Land weiterwandern, in ihre Heimat

zurückkehren oder einfach ihren Antrag zurückziehen. Die Ehefrauen und Kinder

anerkannter Verfolgter werden ebenfalls unter "abgelehnt" geführt. Ist die

Statistik um diese verfälschenden Faktoren bereinigt, ergebe sich eine

Anerkennungsquote von 55 Prozent.

Schwalbach (dpa) - Der Ausländerpfarrer des Bistums Limburg, Herbert

Leuninger , hat am Donnerstagnachmittag sein Hungerfasten im Lager Schwalbach

am fünften Tag abgebrochen, nachdem allen in Zelten untergebrachten

Flüchtlingen noch am gleichen Tag feste Unterkünfte zugesichert wurden.

Leuninger zeigte sich beeindruckt von der Solidarität, die sich im

Zusammenhang mit dieser Aktion gezeigt hatte.

Frankfurt/Schwalbach (dpa) - Mit einer unbefristeten Fastenaktion aus Protest

gegen die Zustände in der hessischen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

in Schwalbach bei Frankfurt hat der Ausländerpfarrer des Bistums Limburg,

Herbert Leuninger , am Sonntag begonnen. In einem offenen Brief an den

hessischen Sozialminister Armin Clauss (SPD) kündigte Leuninger an, er wolle

solange in der Ausländerunterkunft bleiben, bis die Zelte für die dort

lebenden Flüchtlinge abgebaut seien.